Nationalrat: Zweidrittelmehrheit für „Made-in-Europe“-Bonus für Photovoltaikinvestitionen

Nachdem zuletzt im Wirtschaftsausschuss nur ÖVP und Grüne für einen neuen „Made-in-Europe“-Bonus für Photovoltaikinvestitionen gestimmt hatten, sprach sich im Nationalratsplenum heute auch die FPÖ dafür aus. Damit wurden die entsprechenden Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. ÖVP und Grüne brachten einen Abänderungsantrag mit Präzisierungen ein, wonach unter anderem die Höhe des Bonus nach den jeweiligen förderbaren technischen Komponenten differenziert festgelegt werden soll. Ein Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ blieb in der Minderheit. Er zielte unter anderem darauf ab, Arbeitnehmerrechte zu fördern, wie Alois Schroll (SPÖ) erläuterte.

Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für die „AWG-Novelle Digitalisierung“ zum Abfallwirtschaftsgesetz aus. Sie dient unter anderem der Umsetzung von EU-Vorgaben und soll nähere gesetzliche Bestimmungen für das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen regeln. In einer von den NEOS verlangten getrennten Abstimmung sprachen sich diese vor allem für die Digitalisierungsschritte der Novelle aus. Außerdem legten die NEOS einen Abänderungsantrag vor, der aber in der Minderheit blieb. Sie schlugen unter anderem vor, bei der verpflichtenden Verlagerung des Transports von Abfällen auf die Bahn das Distanzkriterium vorerst bei 300 km zu belassen und nicht weiter zu reduzieren. Die Regelung habe sich in der Praxis als untauglich herausgestellt und verursache bürokratischen Mehraufwand, so die NEOS.

Europäische Wertschöpfung bei Photovoltaik im Fokus

Mit dem „Made-in-Europe“-Bonus für Photovoltaikinvestitionen geht es um eine Maßnahme zur Erhöhung der europäischen Wertschöpfung durch Verwendung von technischen Komponenten europäischen Ursprungs. So soll auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden können. Ausgeglichen werden sollen mit einem solchen „Made-in-Europe“-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG).

Aus Sicht von Alois Schroll (SPÖ) bestehe bereits die Möglichkeit eines solchen Bonus im Gesetz, sie sei allerdings nicht umgesetzt worden. Um eine Zweidrittelmehrheit mit der SPÖ zu gewährleisten, sei heute der Abänderungsantrag der SPÖ und FPÖ eingebracht worden, der ihm zufolge auf die Förderung von Arbeitnehmerrechten in diesem Zusammenhang abzielt.

Der Markt werde von chinesischen Komponenten überschwemmt, meinte Maria Theresia Niss (ÖVP). Daher sollen mit dem Bonus Komponenten aus Europa bzw. Österreich gefördert werden. Auch aus Sicht von Axel Kassegger (FPÖ) werde ein Signal für die österreichische und europäische Industrie im Kampf gegen die starke chinesische Industrie gesetzt. Das stelle eine sinnvolle Maßnahme dar, zumal der Gesamtfördertopf gleich bleibe.

Lukas Hammer (Grüne) wies auf einen erfreulichen Boom bei der Photovoltaik in den letzten Jahren hin und sprach von einem Rekordausbau. In den Krisen der letzten Jahre habe sich gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit von Komponenten sei. Daher habe man sich entschieden, den „Made-in-Europe“-Bonus zu schaffen. Es gehe hier neben Klimaschutz und Energieunabhängigkeit um Arbeitsplätze, so Hammer. Sozialökologische Kriterien seien eine allgemeine Voraussetzung zur Gewährung der Förderung, meinte er in Richtung von Alois Schroll.

Die Industrie in diesem Bereich stehe trotz Rekordausbaus unter massivem Druck, meinte Karin Doppelbauer (NEOS). Die NEOS würden trotzdem dem Gesetz nicht zustimmen, weil statt Förderungen als „Symptombekämpfung“ etwa ein europäisches Paket eine bessere Lösung darstellen würde.

Billigimporte hauptsächlich aus Asien würden europäische Produzenten unter Druck setzen, sagte auch Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler. Genau hier setze die Novelle an. Ermöglicht werde ein „Top-up“ auf die entsprechende Investitionsförderung nach dem EAG, wenn europäische Komponenten genutzt werden.

Novelle für nähere Bestimmungen zum Einwegpfand ab 2025

Die “ AWG-Novelle Digitalisierung “ zum Abfallwirtschaftsgesetz regelt für das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen. Festgelegt wird neben Gebindegrößen etwa die Aufsicht über die für Material-, Geld- und Datenflüsse verantwortliche zentrale Stelle für diesen Bereich beim Klimaschutz- und Umweltministerium.

Zu weiteren Verpflichtungen etwa betreffend Transparenz und Sachlichkeit soll für den Einwegpfand analog zu bisherigen Regelungen ein Abfallvermeidungsbeitrag in der Höhe von 0,5 % der Beiträge der Abfüller bzw. Importeure festgelegt und an die Gemeinden abgeführt werden. Zur Meldepflicht betreffend die Mehrwegverpackungs-Quote soll außerdem eine Anwendung für das System „Elektronisches Datenmanagement – Umwelt“ (EDM) entwickelt werden. Zudem sollen zur Effizienzsteigerung in der Abfallwirtschaft weitere Digitalisierungsschritte wie die Einführung eines vollelektronischen Begleitscheins und eines elektronischen Genehmigungsverfahrens erfolgen. Übergreifende Auswertungen von Daten aus den Registern sollen die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie unterstützen.

Die Novelle nimmt außerdem Klarstellungen hinsichtlich der Beteiligung von Umweltorganisationen im Genehmigungsverfahren für Behandlungsanlagen vor. Diese seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich erforderlich.

Maximilian Linder (FPÖ) kritisierte, dass Forderungen der FPÖ nicht erfüllt worden seien, etwa dass der Pfand für Mehrweg- und Einweggebinde gleich hoch sein sollte oder etwa Milchgebinde nicht bepfandet werden sollten. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) ortet dahingehend Handlungsbedarf, dass es ein Digitalpfandsystem brauche. Was den Antrag der NEOS betreffe, sei sie auch dafür, dass man die Regelungen zu den Distanzen für Abfalltransporte auf der Bahn rasch evaluiere, da dort keine Kapazitäten verfügbar seien. Michael Bernhard (NEOS) sprach sich für die konkreten Digitalisierungspunkte in der Novelle aus. Mit Jeitler-Cincelli stimmte er überein, dass es für den Einwegpfand ein digitales System brauche, das außerdem 80 % weniger Kosten verursachen würde. 

Ab 2025 halte endlich auch der Einwegpfand Einzug in Österreich, zeigte sich Astrid Rössler (Grüne) erfreut. Mit der heutigen Novelle werde es weiterentwickelt. Gegenüber der Forderung zur Distanzregelung für Abfalltransporte meinte sie, dass man demgegenüber etwa auch auf der Straße nicht alles blockieren dürfe und daher die Regelung beibehalten werden soll.

Christoph Matznetter (SPÖ) sprach sich im Hinblick auf das Einwegpfand dafür aus, für Kleinstbetriebe Erleichterungen zu finden, die ansonsten jedes Kleingebinde annehmen müssten.

Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler sieht in der Novelle wichtige Schritte etwa bei den elektronischen Antragsunterlagen oder in der SMS-Lösung zum vollelektronischen Begleitschein für gefährliche Abfälle. Was den NEOS-Antrag zum Schienentransport betrifft, versicherte sie, dass die vorgesehene Evaluierung so rasch wie möglich durchgeführt werden soll. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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