Die Grünen im NÖ Landtag haben einen Antrag eingebracht, um die Fördersätze für die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich anzuheben. Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin Silvia Moser erklärt dazu: „Persönliche Assistenz ist ein wesentlicher Beitrag zur Inklusion und ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Allerdings wurden die Fördersätze seit 2003 nicht angepasst, obwohl die Gehälter seitdem deutlich gestiegen sind. Das führt dazu, dass viele Betroffene die steigenden Kosten für die Assistenz nicht mehr alleine tragen können.“
Laut dem Antrag müsste der Fördersatz aufgrund des Kaufkraftverlusts mittlerweile 35 € pro Stunde betragen, statt der seit 2003 geltenden 22 €. „Eine Erhöhung der Fördersätze ist dringend notwendig, damit Menschen mit Behinderungen weiterhin Zugang zu dieser wichtigen Unterstützungsleistung haben“, so Moser. Die Grünen fordern daher, dass die NÖ Landesregierung die Fördersätze für persönliche Assistenz adäquat anhebt und zukünftig eine jährliche Valorisierung vornimmt, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
„Es ist eine Enttäuschung, dass ÖVP und FPÖ die Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich in Stich lassen und ihnen finanzielle Unterstützung für die persönliche Assistenz verwehren. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass hier ein Umdenken stattfindet“, schließt Moser ab.
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