FPÖ – Kickl/Fuchs: „Schwarz-grüne Ankündigungen zur Kalten Progression sind zynische Mogelpackung!“

Als „vor eiskaltem Zynismus nur so triefende Mogelpackung“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Ankündigungen der schwarz-grünen Bundesregierung rund um die Abschaffung der Kalten Progression. „ÖVP und Grüne haben in ‚politischer Tateinheit‘ mit der rot-pinken Scheinopposition durch völlig falsche Entscheidung die Teuerungslawine erst verursacht, beharrlich von uns Freiheitlichen geforderte echte Entlastungen für die Bürger verweigert, sondern nur Almosen verteilt und damit den ÖVP-Finanzminister mit Rekordsteuereinnahmen zu einem der ‚Hauptkrisenprofiteure‘ gemacht. Diese Ankündigungen kurz knapp drei Monate vor der Nationalratswahl, die noch dazu erst nächstes Jahr gelten sollen, sind daher nichts anderes als der nächste und mit Sicherheit letzte Akt der Bürgerverhöhnung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“, so Kickl.

Auch mit dieser Aktion würden Nehammer, Kogler und Co. nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sie mit ihrer Politik eine „Wohlstandsvernichtung und regelrechte Massenverarmung bis tief in den Mittelstand hinein“ zu verantworten hätten. „Bildlich gesprochen haben sie den Österreichern hundert Euro aus der Geldbörse genommen, geben ihnen jetzt zwanzig Euro zurück und glauben, dass es den Bürgern nicht auffällt. Das ist die soziale Eiskastenpolitik und gelebte Unehrlichkeit des Systems, das für die eigene Bevölkerung überhaupt nichts übrig hat“, führte Kickl weiter aus und betonte: „Der 29. September wird auch der Tag sein, an dem wir Freiheitliche Seite an Seite mit den Bürgern derartig schäbigen Politmethoden des Systems ein Ende setzen und eine ehrliche Wende einleiten werden, die echte Entlastung und damit den Erhalt des hart erarbeiteten Wohlstands und der sozialen Sicherheit wieder sicherstellt!“

FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs kritisierte vor allem die Umsetzung der Regierungsankündigungen: „Die Regierung hat diese Vorgangsweise mit dem letzten Drittel offenbar bewusst gewählt, um hier als ‚Big Spender‘ da zu stehen und so tun zu können, als verteilt sie hier Geschenke. Die Abschaffung der Kalten Progression wird zum x-ten Mal verkauft und jedes Mal so getan, als sei das etwas Neues. Es wäre einfacher und wohl auch fairer gewesen, auch beim letzten Drittel den Automatismus wie bei den ersten beiden Dritteln anzuwenden.“

Kein Verständnis zeigte Fuchs für den Umstand, dass das amtliche Kilometergeld für Pkw nur auf 50 Cent erhöht worden ist: „Seit 2008 wurde das Kilometergeld für Pkw nicht erhöht. Es müsste daher, um die Teuerung vollständig abdecken zu können, auf mindestens 65 Cent erhöht werden. Gleichzeitig ist zu hinterfragen, warum das Kilometergeld für die Radfahrer von 38 Cent auf 50 Cent erhöht wurde. Radfahren ist sicher nicht um so viel teurer geworden wie das Autofahren. Sinn und Zweck des amtlichen Kilometergelds ist es ja, die anfallenden Kosten abzudecken. Hier wurden Radfahrer zulasten der Autofahrer bevorzugt. Dazu kommt, dass Pendler wieder nicht entlastet werden, weil das Pendlerpauschale nicht erhöht wird, obwohl das schon lange überfällig ist, weil es seit 2011 nicht erhöht wurde.“

Gleichzeitig habe es die Regierung wieder nicht geschafft, bei der Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuergesetz endlich eine große Entlastung zu liefern. Erst gestern wurde im Nationalrat die Grenze von 35.000 Euro netto auf 42.000 Euro brutto angehoben, was keine Erhöhung bedeute. Jetzt, mit dem letzten Drittel der Kalten Progression, plant die Regierung eine Anhebung auf 55.000 Euro ab 1.1.2025. FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs: „Die EU erlaubt ein Anheben auf 85.000 Euro, was angesichts der Rekordteuerung der letzten Jahre für Kleinunternehmer auch dringend notwendig gewesen wäre. Schwarz-Grün haben also wieder eine Chance nicht genützt.“