FPÖ – Kassegger zum Erneuerbares-Gas-Gesetz: „Der Regierungsentwurf hat mit einem marktorientierten Modell rein gar nichts zu tun!“

„Der Regierungsentwurf, den die schwarz-grüne Regierung vorgelegt hat, hat mit einem marktorientierten Modell rein gar nichts zu tun, sondern ist eine sehr fantasielose Variante mit zu hohen Förderungen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zum Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG).

„Auch ist die ÖVP nicht auf Vorschläge eingegangen, die auf ein marktbasierendes Prämienmodell zielen, so wie es schon im Ökostrombereich erfolgreich etabliert ist. Die Regierung bestrafen lieber diejenigen, die nicht in der Lage sind, Grün-Gas oder Erneuerbares Gas zu besorgen. Dem Grunde nach ist das Gesetz gut, es stimmen in dem Gesetz jedoch die Zahlen nicht, es ist zu viel Ideologie drinnen, dafür aber zu wenig Hausverstand und Ökonomie“, stellte Kassegger klar und weiter: „Erneuerbares Gas wäre gut, um die Abhängigkeiten auch vom russischen Gas senken zu können, was bislang der ÖVP und den Grünen aber überhaupt nicht gelungen ist.“

„Es gebe einige Möglichkeiten, wo die Regierung aber permanent schläft, wie etwa bei WAG Loops. Hier würde sich nämlich die Chance eröffnen, etwa alternatives LNG aus Rotterdam zu bekommen. Auch gebe es große Gasvorkommen in Niederösterreich oder ein riesiges Geothermie-Vorkommen im Wiener Becken, mit dem man halb Wien beheizen könnte und nicht mit russischem Gas – hier blockiert aber permanent die Regierung“, erklärte Kassegger und weiter: „Und dabei reden wir von ganz anderen Quantitäten als diese ‚Micky Maus-Quantitäten‘, die im Gesetz um sehr viel Geld möglicherweise erzielt werden könnten. In diesem geht es lediglich um maximal acht Prozent, also ungefähr sechs Terawattstunden und das bei einem Gesamtbedarf von 80 bis 90 Terawattstunden. Ebenso bin ich nicht davon überzeugt, dass diese Technologie, nämlich Biomethan über Abfall zu erzeugen, erfolgsversprechend ist. Da gibt es andere Technologien, die besser sind, wie etwa die Wasserstofftechnologie“, so Kassegger.

Derzeit müssen Anlagen vom Netz genommen werden, die um vielgefördertes Geld errichtet wurden und ‚diese laufen leer durch‘, weil die Netze dies nicht schaffen. So gebe es, was einen langfristigen Ausbau betrifft, bei den Wasserstoffnetzen einen völligen Stillstand. Hier müsste aber jetzt schon begonnen werden die Wasserstoffnetze auszubauen, denn der Bau solcher Netze benötigt bis zu sieben Jahre. Damit könnte man auch Signale an die Produzenten und an die Verbraucher senden, wie etwa die Voest. Das Fitmachen solcher Leitungen würde etwa drei Milliarden Euro kosten und in dem Bereich wäre es sinnvoll, Steuergeld einzusetzen. Das sind nämlich ungefähr jene drei Milliarden Euro, die für das Erneuerbare Grün-Gas bis 2030 aufzuwenden wäre“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.