FPÖ – Kainz zu Tierschutzgesetz: Gut gemeint ist der größte Feind von gut gemacht!

Kein grünes Licht für das neue Tierschutzgesetz kam heute im Nationalrat von der FPÖ. Deren Tierschutzsprecher NAbg. Alois Kainz brachte seine Kritik auf den Punkt: „Gut gemeint ist der größte Feind von gut gemacht.“ Österreich sei im Bereich des Tierschutzes im internationalen Vergleich weit vorne, dürfe sich darauf aber nicht ausruhen, sondern auch weiterhin Schritte unternehmen, um Tierqual zu vermeiden. Am neuen Tierschutzgesetzt kritisierte Kainz vor allem den Prozess der Erstellung: „Es wurde im Geheimen herumgedoktert, viele Verbände haben sich bei uns beschwert, dass sie als Stakeholder nicht in den Entstehungsprozess mit eingebunden wurden. Was wir jetzt als Gesetz am Tisch haben, ändert am Schutzniveau der Tiere nichts, hinterlässt aber viele unzufriedene Tierzüchter und Tierhalter.“

Mit den neuen Sachkundenachweisen für Halter von Hunden, Reptilien und Amphibien sowie den kommenden Praxistests für Halter von Hunden mit einem Alter von über sechs Monaten werden nicht nur neue Bürokratie geschaffen, sondern Tierhalter auch mit neuen Kosten belastet, die heute noch nicht absehbar seien. „Besonders kritisch ist aber der Umstand, dass das neue Tierschutzgesetz dem zuständigen Minister sehr weitgehende Ermächtigungen für das Erlassen von Verordnungen auf Basis der Empfehlung einer Kommission einräumt. Das geht aus unserer Sicht zu weit“, kritisierte Alois Kainz.

Bei einem Thema im Gesetz sei es der FPÖ gelungen, das Schlimmste zu verhindern. „Der grüne Minister Rauch wollte die Gebrauchshundesportausbildung zur Gänze verunmöglichen. Der Einsatz der FPÖ hat dazu geführt, dass das noch abgewendet werden konnte. Über 6.000 Unterschriften gegen das Verbot haben am Ende Wirkung gezeigt“, so FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg. Alois Kainz.