FPÖ bekennt Farbe: Abhängigkeit von Putin-Gas statt heimischem Biogas

Heute fand im Österreichischen Nationalrat die entscheidende Abstimmung über das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) statt. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit blieb allerdings aus, weil sich neben der SPÖ auch die FPÖ gegen dieses Gesetz aussprach. Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Abg.z.NR DI Georg Strasser zeigt sich entrüstet über das rückgratlose Verhalten der Freiheitlichen: „Diese Abstimmung hat gezeigt, wie es die FPÖ wirklich mit der Landwirtschaft hält. Nur wenige Stunden zuvor werden Lippenbekenntnisse abgegeben, doch wenn es wirklich darauf ankommt, fallen die Freiheitlichen den Bäuerinnen und Bauern ein ums andere Mal in den Rücken. Die heutige Abstimmung war eine klare Entscheidung der FPÖ für die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland und gegen die nachhaltige Nutzung von heimischem Biogas aus Reststoffen, die in der Land- und Forstwirtschaft anfallen. Die FPÖ hat gezeigt, für wen sie wirklich Politik macht: Für Despoten und Kriegstreiber, aber sicher nicht für unsere Bäuerinnen und Bauern, die sie bestenfalls als Sprungbrett nutzt.“

Das EGG hätte laut Strasser ein Meilenstein für die nachhaltige Energieversorgung Österreichs sein können, die heimische Land- und Forstwirtschaft hätte eine entscheidende Rolle: „Einerseits bedeutet dieses Gesetz Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen – und andererseits mehr regionale Wertschöpfung. Die heimische Land- und Forstwirtschaft könnte ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten, Bäuerinnen und Bauern eine Schlüsselrolle spielen. Umso ärgerlicher ist es, dass die FPÖ scheinbar andere Ziele verfolgt und unser Land bei der Energieversorgung in die Importfalle treiben will“, so Strasser.

Die FPÖ gebe sich nach außen hin gerne als Bauernpartei, lasse die Bäuerinnen und Bauern aber allzu oft im Regen stehen, so Strasser: „Die FPÖ lässt ihren Worten keine Taten folgen, sie handelt gegenteilig und verrät die Interessen der Land- und Forstwirtschaft. Von Anfang an hat sie dieses wichtige Gesetz blockiert, sich quergelegt und jegliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit verweigert. Die Betreiber heimischer Biogasanlagen kommen aus dem bäuerlichen Bereich, die FPÖ hat ihnen heute einen Bärendienst erwiesen.“

Auch SPÖ verweigert Zustimmung und stellt sich gegen die Landwirtschaft

Unverständnis äußerte Strasser auch für die Bedenken der SPÖ, wonach nachhaltiges Biogas aus Österreich den Preis für die Endverbraucher antreiben würde: „Wir haben dieses Gesetz wirklich lange verhandelt und dabei selbstverständlich die Situation der österreichischen Haushalte sowie der Klein- und Mittelbetriebe bedacht. Mit dem EGG wäre es nicht nur möglich, die Produktion stufenweise vom Ausland nach Österreich zu verlagern, wir sind in einem neuen Vorschlag auch noch einmal explizit auf die Bedenken der SPÖ eingegangen. Gerade in geopolitisch so fragilen Zeiten braucht es mehr Autarkie anstelle einer unsicheren Versorgung mit Gas aus dem Ausland.“

80 bis 90 Prozent des österreichischen Gasverbrauchs werden aktuell durch russisches Erdgas gedeckt, der Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom durch die Ukraine wird jedoch Ende 2024 auslaufen. Wenngleich laut einer Analyse der E-Control Flüssiggas (LNG), das über Deutschland oder Italien importiert werden kann, zur Kompensation zur Verfügung steht, so kann das doch deutliche Auswirkungen auf die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben.

Hintergrundinformation

In Österreich gibt es etwa 280 Biogasanlagen. Durch die Veredelung zu Biomethan ist eine Einspeisung direkt ins Erdgasnetz möglich, wobei kaum energetische Verluste entstehen. Davon profitiert insbesondere die Industrie, die dieses Gas dringend benötigt. Als Rohstoff dienen etwa Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte und weitere ungenutzte organische Abfälle oder auch Klärschlamm. Der Gärrest – also der flüssige oder feste Rückstand aus der Produktion – dient wiederum als wertvoller Dünger für Grünland- oder Ackerflächen. (Schluss)