Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit ungarischem Präsidenten Tamás Sulyok

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den neuen Präsidenten der Republik Ungarn Tamás Sulyok im Parlament. Dieser hält sich aktuell in Österreich zum zweiten Staatsbesuch seiner Amtszeit auf. Bei dem Austausch thematisierten die beiden Gesprächspartner die bilateralen Beziehungen, die soeben gestartete ungarische Ratspräsidentschaft aber auch die internationalen Problemherde Ukraine und Naher Osten.

Rund 100.000 Ungarinnen und Ungarn würden in Österreich leben und die ungarische Volksgruppe sei ein integraler Teil der österreichischen Gesellschaft, betonte Sobotka eingangs. Es gebe ein breites Spektrum an wichtigen Kooperationen zwischen Ungarn und Österreich, waren sich Sobotka und Sulyok einig. So seien die beiden Länder auf wirtschaftlicher aber auch parlamentarischer Ebene eng verbunden. Ebenso konnte im Bereich der Migration gemeinsam einiges erreicht und gegen das Schlepperwesen vorgegangen werden, meinte Sobotka. Präsident Sulyok erläuterte in dem Gespräch auch die Schwerpunktsetzungen der soeben gestarteten ungarischen Ratspräsidentschaft, wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Landwirtschaft. Zu der ungarischen Sondersteuer für ausländische Einzelhändler forderte Sobotka eine Gleichbehandlung mit nationalen Unternehmen.

Sobotka begrüßte die dieswöchige Reise von Ministerpräsident Viktor Orbán in die Ukraine und erkundigte sich bei Präsident Sulyok nach der ungarischen Position zu dem russischen Angriffskrieg. Sulyok betonte, dass für Ungarn von Anfang an die Rolle Russlands als Aggressor in diesem Konflikt klar gewesen sei. Es gelte, die Ukraine in dieser Situation weiter zu unterstützen, betonte Sobotka. Es müsse klar gestellt werden, dass Aggressoren nicht einfach Grenzen verschieben können. Sulyok thematisierte zudem den seiner Ansicht nach unzureichenden Schutz der ungarischen Minderheiten in der Ukraine. Sobotka unterstrich den Stellenwert des Minderheitenschutzes als europäischen Standard. Besorgt zeigte sich Sobotka hinsichtlich der Entwicklungen im Nahen Osten und des aktuellen weltweiten Anschwellens von Antisemitismus. Es brauche hier eine klare Haltung und Verurteilung, meinte Sobotka. Beide Präsidenten betonten das Selbstverteidigungsrecht Israels und zeigten sich über die internationalen Folgen betroffen. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .