LH-Konferenz: Vorsitzübergabe von Niederösterreich an Oberösterreich

Im übertragenen und im wörtlichen Sinne übergab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute „nach einem intensiven halben Jahr der Vorsitzführung“ in der Konferenz der Landeshauptleute die Stafette an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die Landeshauptfrau bezeichnete dabei die heutige Übergabe als „Zeichen der Kontinuität, der Stabilität und der Verlässlichkeit, die von den Bundesländern ausgeht“.

In ihrer Bilanz blickte die Landeshauptfrau auf den Vorsitz Niederösterreichs zurück. Sie erinnerte an das Wohnbau-Paket des Bundes sowie die Lockerung der Kreditvergabe-Regeln der FMA: „Das waren zwei wichtige Schritte, um die Schaffung von Wohnraum auch für Normalverdiener wieder leistbarer zu machen.“ Gleichzeitig hielt sie fest: „Wir Landeshauptleute werden aber nicht lockerlassen, bis die KIM-Verordnung gänzlich abgeschafft wurde.“ Im Zuge des Gemeindepaketes des Bundes, „für das wir gemeinsam gekämpft haben“, wie sie betonte, gebe es 1,3 Milliarden Euro mehr für die heimischen Gemeinden, so Mikl-Leitner.

Ein besonderes Anliegen sei auch die Stärkung des Ehrenamtes, sagte die Landeshauptfrau weiters: „Hier haben wir uns auf eine gemeinsame Forderung für einen bundesweit einheitlichen Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen geeinigt.“ Eine gemeinsame Position habe man auch im Kampf gegen den Antisemitismus formuliert: „So sollen alle Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn sowie all jene Menschen, die unsere Staatsbürgerschaft erhalten wollen, zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum besuchen.“

Diese Maßnahmen zeigten auch, „was uns gelingt, wenn die Bundesländer an einem Strang ziehen“, so Mikl-Leitner: „Die Einigkeit der Bundesländer über Parteigrenzen hinweg und zum Wohle unserer Landsleute ist ein unschätzbarer Wert, der Österreich weitergebracht hat. Diese Einigkeit ist aber keine Selbstverständlichkeit. Deswegen wird es für die Zukunft wichtig sein, diese Einigkeit stetig zu festigen. Denn Föderalismus heißt nicht, jeder für sich oder alle gegen den Bund. Föderalismus heißt: Miteinander reden. Und zwar darüber reden, was die Menschen wirklich bewegt.“

Eine wichtige Zukunftsfrage sei es auch, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Bürokratie abzubauen, „denn einer der größten Feinde der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands ist die Bürokratie“, zeigte sich die Landeshauptfrau überzeugt: „Die besten Ergebnisse erzielen wir auch hier, wenn Bund, Länder, Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen.“

Landeshauptmann Stelzer dankte dem Bundesland Niederösterreich „für die engagierte Vorsitzführung in der Landeshauptleute-Konferenz und in der Länderkammer des Parlaments“. Die vorgelegte Bilanz zeige, „was man zusammenbringt, wenn einig vorgegangen wird“. Für das zweite Halbjahr habe man das Motto „Verlässlich fürs Land. Nah beim Menschen“ gewählt, informierte der oberösterreichische Landeshauptmann. Gerade angesichts der unsicheren Wirtschaftslage sei „der Bedarf an Verlässlichkeit ein großer“, so Stelzer, die Länder seien hier „Stabilisatoren der Republik“.

Als eine „ganz zentrale Herausforderung“ bezeichnete es Stelzer, „den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatzstandort Österreich zu festigen und weiter zu entwickeln“. Hier hätten vor allem Forschung und Entwicklung eine große Bedeutung, um „innovativer zu sein als andere und Forschungsergebnisse auch in die Produktion zu bringen“, so der Landeshauptmann. Als weitere wichtige Themen des oberösterreichischen Vorsitzes nannte er die Bereiche Pflege und Gesundheit sowie vor allem auch den Bürokratieabbau: „Die größten Hemmnisse sind überlange Verfahrensdauern“.

Gleichzeitig zur Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz fand auch die Übergabe der Bundesrats-Präsidentschaft statt. In diesem Amt folgt Franz Ebner aus Oberösterreich der Niederösterreicherin Margit Göll. Göll, die als Motto ihrer Präsidentschaft „Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet“ gewählt hatte, blickte im Zuge der Pressekonferenz auf das vergangene halbe Jahr zurück, das besonders dem grenzüberschreitenden Zusammenleben und der Jugend in Europa gewidmet war. Ebner wiederum wolle sich in seiner Präsidentschaft unter dem Motto „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“, besonders mit der Zukunft der Demokratie beschäftigen, kündigte er an.