Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2025/26

Spezialdebatte

Gruppe 0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die Gemeinden vielerorts mit einer kleiner werdenden Freien Finanzspitze zu kämpfen hätten. Es sei dramatischer denn je. Man solle daher überlegen, wie man das besser in die Zukunft führen könne. Man müsse sich auf Gemeindeebene auf die Kernaufgaben besinnen und den Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Zur EU sagte sie, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Europäische Union ausmache, das lasse ihr das Herz übergehen. Zudem würden Wachstum und Beschäftigung nur funktionieren, wenn man auf EU-Ebene zusammenarbeite. Vor allem Niederösterreich werde weiterhin Gelder der Europäischen Union brauchen, um Projekte abzuwickeln. Der Gruppe 0 könne ihre Fraktion nicht zustimmen, weil darin Dinge wie der COVID-Fond versteckt seien.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, das Doppelbudget sei ein Gerüst, das die Weiterentwicklung der Gemeinden und des Landes garantiere. Über den Finanzausgleich schaffe man es gemeinsam mit dem Bund viele Unterstützungen und Zahlungen für die Gemeinden zu ermöglichen. Es stehe mehr Geld für Gemeinden zur Verfügung, als geplant war. Weiters unterstütze man finanzschwache Gemeinden über Bedarfszuweisungen. All das sichere Weiterentwicklung und Wohlstand in den Gemeinden.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, den Gemeinden stehe das Wasser bis zum Hals. Deshalb finde er es „schade“, dass man so lange damit gewartet habe, zusätzliche Finanzmittel für die Gemeinden aufzustellen. Man beschließe heute ein Zweijahresbudget für das Land, um Planungssicherheit zu haben, das gelte zwar für das Land, aber nicht für die Gemeinden. Er kenne an, dass man sich aktuell in einer schwierigen Zeit befinde, aber es gehe heute trotzdem um ein Milliardenbudget, wo man sich frage, ob die Prioritäten von VP und FP die richtigen seien. Er sehe darin vielmehr ein „Selbstbeweihräucherungspaket der Landesregierung.“ Wenn die Gemeinden so wirtschaften würden wie das Land, müssten sie morgen alle zusperren. Daher bringe er einen Zusatzantrag ein, damit rasch alle Mittel aus dem Zukunftsfond an die Gemeinden ausbezahlt werden können. Weiters fehle ihm das Verständnis dafür, warum der Rechnungshofprüfung Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern nicht prüfen dürfe.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, dass er seinen Vorredner nicht ganz verstehen könne. Zum Zusatzantrag der Sozialdemokratie meinte er, dass er davon ausgehe, dass die gesamten Mittel den Gemeinden zukommen würden. Zum Gemeindeförderungsbericht sagte er, dass er übersichtlich, elektronisch lesbar und transparent sei. Die Gemeinden seien das Fundament der Gesellschaft und unmittelbarer Ansprechpartner und Dienstleister für die Menschen vor Ort. Das erkenne auch das Land an und stelle umfangreiche Fördermittel bereit. Damit gebe man ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Gemeinden ab. Man sorge gemeinsam dafür, dass auf Gemeindeebene Lebensqualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit höchste Priorität hätten.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach zu den Gemeinden und sagte, mit Investitionen von 977 Millionen Euro alleine im abgelaufenen Jahr seien die Gemeinden wichtiger Wirtschaftsmotor. Hohe Zinsen, hohe Lohnabschlüsse und hohe Energiepreise würden Investitionen für Gemeinden erschweren, deshalb bleibe das Land verlässlicher Partner, um für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Mold nannte einige unterstützende Maßnahmen des Landes, u.a. die 300 Millionen Euro Ertragsanteilsvorschüsse im Jahr 2024, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Bereich der Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) sei auch der Bund wichtiger Partner – das neue KIP des Bundes bringe den Gemeinden 500 Millionen Euro. Der Abgeordnete führte außerdem die Bedarfszuweisungen für Gemeinden oder auch die finanzielle Unterstützung aus dem Zukunftsfonds für finanzschwächere Gemeinden im Rahmen der NÖ Kinderbetreuungsoffensive an. Zum Thema Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohner durch den Landesrechnungshof meinte er, die NÖ Gemeindeaufsicht setze bei der Prüfung dieser Gemeinden ebenso effiziente Maßnahmen ein wie der Rechnungshof bei jenen über 10.000 Einwohnern.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sprach zum Bereich EU und meinte, man müsse nun, nach der Wahl zum EU-Parlament, die Gunst der Stunde nutzen, um die EU vor allem in wichtigen Themenbereichen wie Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit nach vorne zu bringen. Es gehe beim Weiterentwickeln der EU vor allem um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu müsse man Bürokratie abbauen und der Technologieoffenheit Raum geben. Heinreichsberger sprach zudem über den Wirtschaftsfaktor der EU in Niederösterreich: 75 Prozent der Exporte würden in EU-Länder gehen, jeder zweite erwirtschaftete Euro aus dem EU-Raum kommen. Er ging weiters detailliert auf EU-Förderungen ein, die sich das Bundesland abgeholt habe, genauso wie auf Bereiche, in denen gerade Niederösterreich in der EU als Vorbild wirken könne, wie z.B. in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) ging in seinem Statement ebenfalls auf die EU ein und betonte, es sei künftig gemeinsame Aufgabe, die EU bürgernäher zu machen. Man müsse den Menschen noch stärker vor Augen führen, welche Vorteile und finanzielle Benefits die EU bringe. Darüber hinaus meinte Spenger, es gebe enormen Nachholbedarf besonders im Bereich der Förderungen, um die Regionen weiterentwickeln zu können. Der Abgeordnete äußerte sich außerdem zum Thema Tierschutz im Budgetvoranschlag. Dieser sehe zwar 2025 mehr Geld für Tierschutzorganisationen vor, 2026 aber wieder weniger. Zwei Themen, die man in den nächsten zwei Jahren in diesem Bereich intensiv angehen müsse, seien ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und ein Verbot der Vollspaltenböden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) gab sein Statement zum Thema EU ab und konstatierte, im Bericht über finanzielle Auswirkungen des EU-Beitritts sei nicht zu lesen, dass Österreich Nettozahler sei, was bedeute, dass man mehr Geld in die EU einzahle, als man herausbekomme. Er ging auf zwei Punkte detaillierter ein. Erstens auf den EU-Migrationspakt, der laut Handler an der Massenzuwanderung in die EU nichts ändern werde. Dieser Pakt sie ein völlig überholtes Prinzip, denn jeder, der es bis an die Außengrenze schaffe, müsse eingelassen werden und ein Asylverfahren erhalten. 80 Prozent würden trotz negativem Asylbescheid verbleiben. Zweiter Punkt sei das Renaturierungsgesetz. Die Zustimmung von Ministerin Gewessler sei ein „Bauernvernichtungsgesetz“. Klimaschutz müsse mit Hausverstand passieren und dürfe kein Anschlag auf Wirtschaft, Landwirtschaft und die Bevölkerung sein.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, Niederösterreich habe vom EU-Beitritt enorm profitiert und sich in den letzten drei Jahrzehnten von einem reinen Agrarland zu einem erfolgreichen Agrarland, Industrieland und Technologiestandort entwickelt. Viele Unternehmen seien zu Weltmarktführern avanciert, wie zum Beispiel die Firma F/List, die sich von einem kleinen Tischlereibetrieb zu einem global agierenden Unternehmen entwickelt habe. Er führte weiters aus, jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hingen vom Export und damit maßgeblich von der EU ab. Kaufmann erklärte außerdem, Niederösterreich hole sich 100 Prozent aller Förderungen von der EU ab. Er sprach zudem über das Ranking der Exportmärkte innerhalb der Union, zum Thema wie wesentlich der mittel- und osteuropäische Raum sei, führte Niederösterreichs Wichtigkeit innerhalb der Union an, und schloss mit dem Thema, dass die EU auch massive Auswirkungen auf die Gemeinden habe.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, St. Pölten zeichne eine schöne Stadtentwicklung aus. Die St. Pöltnerinnen und die St. Pöltner seien stolz auf ihre Stadt, denn mittlerweile werde die gute Entwicklung von St. Pölten auch von anderen Ländern und Städten honoriert. St. Pölten könne hervorragende Projekte vorweisen. Sie erinnerte an die Tangente, den neuen Domplatz sowie die Sanierung der Ehemaligen Synagoge. Besonders erfolgreich und vielversprechend sei die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt St. Pölten und dem Bundesland Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, die NEOS würden in der politischen Auseinandersetzung immer wertschätzend bleiben. Die größten Positionen in der Gruppe 0 seien aufgrund einer SAP-Umstellung schwer nachvollziehbar. Der Covid-Hilfsfonds sei schon 2023 kaum in Anspruch genommen worden. Die Pensionen seien 2026 mit einem Plus von sieben Prozent budgetiert. Bedarfszuweisungen für Gemeinden würden nach „Gutdünken“ vergeben werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Politikpreisbremse für Niederösterreich ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, die Verwaltung im Land Niederösterreich sei ein sehr umfangreiches Kapitel. Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Sparsamkeit, Transparenz und Bürgernähe seien die wesentlichen Ziele der öffentlichen Verwaltung. Es gehe hier nicht nur um Dienstposten sondern es gehe um Serviceleistungen für die Landsleute. Diese Serviceleistungen seien sehr vielfältig. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, mit viel Verantwortung und Hingabe sei Landesrat Ludwig Schleritzko schon seit vielen Jahren für das Budget zuständig. Die Verwaltung sei ein zentraler Bestandteil jeder Organisation und spiele eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Sie sei notwendig bei der Ausstellung von Dokumenten, Bewilligungen und Anträgen sowie bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und bei der Umsetzung von Gesetzen. Er danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre Arbeit. Die Anträge der NEOS und der SPÖ seien juristisch schlecht formuliert. Deshalb werde die VP diesen Anträgen nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, ein geschützter Bereich bedeute, dass dort gearbeitet werde ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die Corona-Pandemie sei für die Landesfinanzen kein Problem gewesen, weil alle Kosten vom Bund refundiert worden seien. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag hinsichtlich einer weitgehenden Verwaltungs- und Strukturreform für ein zukunftsfittes Niederösterreich ein.

Die Abstimmung der Gruppe 0 ergab eine Mehrheit mit Stimmen von VP und FP, beide Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Sicherheit: Ihr Dank gelte den Institutionen wie Polizei, Bundesheer, Feuerwehr, Rettung und Zivilschutzverband, die täglich im Dienst der Gesellschaft arbeiteten. Die hier praktizierte Zusammenarbeit sollte auch für die Politik ein Vorbild sein. In Niederösterreich sorgten rund 1.700 Feuerwehren flächendeckend für Sicherheit, seien ein Kulturträger und förderten Kinder und Jugendliche. Man sei es den Freiwilligen schuldig, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, Niederösterreich könne sich auf seine Sicherheitsfamilie verlassen. Niederösterreich zähle zu den sichersten Regionen der Welt. Im Land funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut, ebenso jene mit der Bundesebene, wobei er insbesondere die Schwerpunktgruppe Jugendkriminalität, das neue Zentrum gegen Cyber-Kriminalität sowie das besonders schlagkräftige Budget für das Bundesheer hervorhob.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sprach von täglichen Messerstechereien, Vergewaltigungen und anderen Gewaltexzessen als Folge ungezügelter Massenzuwanderung. Die FP bestehe nicht aus Ausländerfeinden, sondern Feinden einer total misslungenen Zuwanderungspolitik. Demgegenüber seien SP, Grüne und NEOS frauenfeindlich, weil sie zusehen, wie die Würde der Frauen mit Füßen getreten werde. Es gebe nur eine Möglichkeit, Sicherheit zu gewährleisten, das sei Nullzuwanderung.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Landsleute müsse erhöht werden. Die gesetzten Maßnahmen gegen die importierte Kriminalität zeigten erste Wirkung. Wenn man die Problematik jetzt nicht sehen wolle, würden die Probleme noch größer werden. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sei zu überlegen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach zum Thema Feuerwehren und hob hervor, dass sich 103.000 Männer und Frauen in den Feuerwehren in Niederösterreich ehrenamtlich engagieren. Durch die Feuerwehrjugend werde der Fortbestand der Feuerwehren langfristig sichergestellt. Der Abgeordnete betonte die „enorm große Leistung“ der NÖ Feuerwehren und sagte den Feuerwehrmitgliedern „ein ganz großes Danke“. Die Anforderungen an die Freiwillige Feuerwehr würden immer anspruchsvoller werden, führte er Überschwemmungen und Unwetterkatastrophen an, die Herausforderungen für Mannschaft und Ausrüstung bedeuten. Die Strukturen der NÖ Feuerwehren würden die benötigte Mannschaftsstärke sicherstellen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte auf seine Vorredner, dass zu befürchten gewesen sei, dass es eine ganz unerfreuliche Debatte werde. Es gehe hier um Sicherheit, man diskutiere aber nicht über Migration und Asyl in dieser Gruppe, das stehe ganz weit weg vom Tagesordnungspunkt. Es gehe hier auch um das Feuerwehrwesen und den Katastrophendienst und diese Bereiche würden nicht mit Geld überschüttet werden. Niederösterreich sei ein Land, in dem Sicherheit und Ordnung herrsche, damit das so bleibe, tue man aber nichts Zusätzliches. Im Ernstfall könne man aber auf den Zusammenhalt der niederösterreichischen Bevölkerung und vieler Freiwilliger zählen, wofür er sich herzlich bedankte.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) führte aus, dass die Rubrik in der sie ihren Debattenbeitrag halte, die Feuerwehr und das Freiwilligenwesen sei. Replizierend auf ihre Vorredner meinte sie, die Fronten im Landtag seien ziemlich klar. Die Menschen in Niederösterreich seien begeisterte Mitglieder in Vereinen, aber auch hier habe sich etwas getan, denn jungen Menschen sei es zunehmend wichtiger zu sehen, was der Sinn sei und wie viele Ressourcen sie bräuchten. Viele Vereine würden sich umstellen, denn man würde eher Menschen für einen Verein gewinnen, wenn es um ganz klare Projekte gehe. In Zeiten der Polarisierung sei es wichtig, dass es Bereiche gebe, wo viele zusammenkommen und zusammenarbeiten, das sei in den Feuerwehren der Fall, sagte sie einen „herzlichen Dank an unsere Wehren“.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) meinte, dass wenn Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste der Menschen stehe, dann müsse man bei den Themen Asyl, Sicherheit und Migration betreffend der Bilanz der Innenminister der Vergangenheit sagen, dass diese verheerend sei. Wachzimmer seien zugesperrt und damit die Sicherheit der Bevölkerung reduziert worden, Planstellen der Bundespolizei seien weniger geworden und die Delikte mehr. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei im Keller. Es brauche eine Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten. In Österreich würden 4.000 Polizisten fehlen, davon 1.000 in Niederösterreich. Ein entsprechender Resolutionsantrag fordert, auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei zu reagieren.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sprach von einem wichtigen und zentralen Anliegen der Landsleute und hob die Wichtigkeit der Blaulichtorganisationen hervor. Das Feuerwehr- und Freiwilligenwesen in Niederösterreich sei besonders vorbildhaft. Die Einsatzbereitschaft sei so bemerkenswert, dass man dafür sogar weltweit bewundert werde. Anderswo sei es nicht selbstverständlich, dass nach einem Unfall oder nach einem Brand sofort Hilfe vor Ort sei. Man könne sich glücklich schätzen in Niederösterreich zu leben und stolz sein, ein so effektives Feuerwehrwesen zu haben. Der Abgeordnete hob auch alle Rettungsdienste hervor – Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Wasserrettung, Bergrettung, Zivilschutzverband – und sprach von einer „Lebensversicherung für unsere Bevölkerung“. Viele Freiwillige würden selbst Opfer bringen und sich einem Risiko aussetzen, um anderen zu helfen, bedankte er sich bei den Blaulichtorganisationen. Die tausenden Freiwilligen seien die wahren Helden des Alltags und verdienten Anerkennung.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte replizierend auf den Abgeordneten Hofer-Gruber aus, dass sich die Gruppe 1 in zwei Gruppen teile, vorher sei zum Thema Sicherheit gesprochen worden, jetzt zum Freiwilligenwesen. Mit den VP-Ministern im Innenministerium werde für Sicherheit gesorgt, so führte er die 2.500 Neuaufnahmen, die beste Ausrüstung und die sinkenden Asylzahlen an. Situationen, die man vor 20 Jahren hatte, könne man nicht mit heute vergleichen. Jeder versuche das Beste für die Sicherheit in diesem Land zu tun, bei Minister Karner sei er sich zu 100 Prozent sicher. Weiters betonte der Abgeordnete die blau-gelbe Sicherheitsfamilie. Das Land Niederösterreich sei ein starker und verlässlicher Partner der Sicherheitsorganisationen. Weiters unterstrich er, die Bedeutung des Ehrenamts und führte neben dem Zivilschutzverband die neue Initiative „Nachbarschaft leben“ und das Freiwilligenservice an.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses fand mit Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos eine Mehrheit.

Der Resolutionsantrag stehe laut Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Landesbudget und fand daher keine Zulassung.

Gruppe 2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, Bildung in Niederösterreich sei von großer Vielfalt geprägt und man sei stolz auf die Bildungslandschaft. Es gebe 1.153 Bildungseinrichtungen und im Schuljahr 2023/2024 seien rund 200.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet worden. Schwerpunkt setze man unter anderem in der Modernisierung und Attraktivierung der Bildungseinrichtungen. Die hohe Qualität an den Bildungseinrichtungen wirke sich zudem bei der Vergabe von Gütesiegeln und nationalen sowie internationalen Wettbewerben aus. Er bedankte sich bei den Pädagoginnen und Pädagogen sowie allen politisch Verantwortlichen für die hervorragende Arbeit.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erklärte, dass es in dieser Gruppe um rund 2,5 Milliarden Euro gehe. In dieser Gruppe stecke laut ihr aber nicht nur Zukunft drinnen, sondern ein großer Teil des Geldes fließe in die Verwaltung und die Pensionen – also die Vergangenheit. Es fehle Neos an der richtigen Lenkung der Mittel. Große Anstrengungen erkenne sie im Bereich der Kinderbetreuung, der Aufholbedarf sei aber ohnehin enorm und man komme viel zu langsam vom Fleck. Positives sehe sie im Bereich der Pflichtschulen, wo rund die Hälfte des Budgets hineinfließe. Es gebe jedoch auch Bereiche, in denen große Reformen ausblieben. Unter anderem brauche es mehr Schulautonomie. Zudem sei das Budget beim Sport gekürzt worden und nur sechs Prozent dieses Budgetpostens fließe in Wissenschaft und Forschung. Das sei „einfach zu wenig.“

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, es sei ein gutes Zeichen, dass in Kinderbetreuung investierte werde. Der Wermutstropfen sei allerdings, dass es relativ spät komme. Gerade im Kindergarten gebe es Baustellen, wenn er an die Gruppengröße und die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten denke. Bei den Schulen merkte er an, dass man keinem Kind die Chancen verwehren solle. Die Realität sehe jedoch anders aus. Wenn ein Kind aus einer Arbeiterfamilie komme, habe es schlechtere Chancen auf dem Bildungsweg als ein Akademikerkind. Man müsse generell die Stärken in den Mittelpunkt stellen, anstatt sich auf die Schwächen der Kinder zu konzentrieren. Zudem müsse Inklusion einen höheren Stellenwert bekommen.

Er bringe daher einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, ein hoher Prozentsatz des Budgets bei der Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft fließe in die Verwaltung statt direkt in die spezielle Förderung für Kinder. Ein Anliegen sei der Abgeordneten auch der elementarpädagogische Bereich: der Kindergarten müsse ganztägig gratis, sein. Und die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt. Weiters brauche man Rechtsanspruch zur Wahlmöglichkeit, seine Kinder in den Kindergarten zu geben. Überdies, so Schmidt, müsse Bildung für alle leistbar sein. Vor allem im Bereich der Schulpsychologie gehöre vieles getan, so kämen in Österreich auf einen Schulpsychologen 5.800 Schüler, in Niederösterreich auf einen Schulpsychologen 7.000 Schüler. Dies gehöre sofort geändert. Die Abgeordnete brachte dazu einen Resolutionsantrag betreffend „Mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und sozialpädagogische Arbeit an unseren Schulen – multiprofessionelle Teams einsetzen!“ ein. Weiters sprach Schmidt zum Thema kostenloser Schwimmunterricht. Laut aktueller Studie konnten knapp 134.000 Kinder zwischen fünf und 19 Jahren im ersten Quartal 2023 nicht schwimmen. Dies sei besorgniserregend, sei Ertrinken doch die zweithäufigste Ursache bei tödlichen Unfällen im Kindesalter. Auch hier brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Kostenlosen Schwimmunterricht in den Volksschulen sicherstellen und Gemeindebudgets entlasten!“ ein.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) nannte die Ausbildung der Kinder den elementaren Grundstein für ein selbstbestimmtes, leistungsorientiertes und gutes Leben. Dass man dies in Niederösterreich erreichen wolle, unterstreiche das vorgelegte Budget. In allen Bildungsbereichen verzeichne man ein Budgetplus zwischen acht und 25 Prozent. Sommer betonte, jeder investierte Euro komme achtfach zurück. Zudem seien die richtigen Zielsetzungen im Schulbereich entscheidend: Schulen dürften kein leistungsfreier Ort sein. Forderungen von Seiten der Sozialdemokratie wie beispielsweise die Abschaffung von Noten oder der Matura zerstören die Wissensvermittlung und damit die Zukunft der Kinder. Man müsse die Probleme im Bildungsbereich ansprechen und gegensteuern, so der Abgeordnete, der vor allem den Migrationsstrom und den Familiennachzug als solche ausmachte. Sommer sprach zudem über die Aufwertung der Lehre, wie man dies in Niederösterreich mache. Außerdem setze man in Niederösterreich Schwerpunkte in der Finanz- und Wirtschaftsbildung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den genannten Prozentsätzen im Bildungsbereich. Er stellte fest, die Gruppe 1 steige im Jahr 2025 gegenüber 2024 um plus 4,6 Prozent und 2026 gegenüber 2025 um plus 3,5 Prozent. Dies seien zusammen deutlich weniger als zehn Prozent. Ein großer Posten in diesem Budgetbereich seien zudem die Pensionen der Landeslehrer, die man nicht als Investition ins Schulwesen bezeichnen könne.

Abgeordneter René Lobner (VP) unterstrich, man habe im vergangenen Schuljahr alle Lehrerstellen im Bundesland besetzen können. Aktuell laufe die Anstellungsphase für das kommende Schuljahr, 1.000 Stellen seien ausgeschrieben, die Zahl der Bewerbungen stabil und man sei zuversichtlich, wieder alle Stellen besetzen zu können. Mit Neuerungen habe man bereits im letzten Schuljahr dem Lehrermangel gut entgegengewirkt, etwa indem man über 100 Quereinsteiger und über 200 Studierende in die Bildung integriert habe. Lobner betonte auch die Wichtigkeit des Themas Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung. Diese würde das Berufsbild stärken und eine maßgeschneiderte Unterstützung für Schüler bewirken, die eine solche Betreuung brauchen. Lobner meinte, es brauche aber auch eine gute Hardware, hier habe man in Niederösterreich durch den Schul- und Kindergartenfonds ein Investitionsvolumen von über 283 Millionen Euro ausgelöst, das auch essentiell für die regionale und lokale Wirtschaft sei. Wesentlicher Taktgeber in der NÖ Bildungslandschaft sei überdies das Schulentwicklungsprogramm: es seien u.a. weitere AHS geplant, so Lobner, der hier auch das künftige IT-Kolleg an der HAK Gänserndorf als Beispiel nannte. Wesentliche Punkte seien außerdem die Finanz- und Wirtschaftsbildung, wo er über das Projekt Finanzführerschein sprach, genauso wie Demokratiebildung und präventiver Gewaltschutz und respektvoller Umgang miteinander. Die Resolutionsanträge der SP werde man nicht unterstützen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, die Familie biete emotionalen Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit und Geborgenheit. Die Familie erlebe einen Wandel und es brauche Anpassung und Wahlfreiheit. Im September 2022 sei die blau-gelbe Kinderoffensive gestartet worden. Ende 2022 seien dafür die rechtlichen Grundlagen beschlossen worden. Die Schließwochen in den Kindergärten seien reduziert worden und es gebe eine beitragsfreie Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter einem Alter von sechs Jahren. Niederösterreich sei auf einem guten Weg, die Kindergartenoffensive umzusetzen. Es passiere viel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, Eltern müssten sich heute stets für ihr Handeln rechtfertigen. Würde sich die Mutter aus dem Arbeitsleben zurückziehen, um sich um die Kinder zu kümmern, werde vorgeworfen, sie sei zu faul für die Arbeit. Es müssten von der Gesellschaft aber die Entscheidungen der Eltern respektiert werden, mit welchem Alter sie ihre Kinder in den Kindergarten geben. Im Kindergarten hätten Kinder viele Sozialkontakte und würden ihre ersten Kompetenzen erlernen. Auch die Sprachförderung sei wichtig. Die FP stehe zur Kindergartenoffensive. Es gebe viele Mütter, die arbeiten möchten und es gebe viele Mütter, die arbeiten müssen, damit sie sich das Leben leisten können.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, die Kindergartenoffensive bringe nicht nur ein Entlastungspaket für niederösterreichische Familien, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen stelle auch ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft dar. Dadurch werde ein flächendeckendes familienunterstützendes Angebot an Betreuungsplätzen insbesondere für Kleinkinder erreicht. Dadurch werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Wichtig sei, die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten. In den Kindergärten gebe es auch attraktive Arbeitsplätze. Viele Elementarpädagoginnen würden von Wien nach Niederösterreich abwandern.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, ihrer Fraktion seien die Bereiche Technologie, Forschung und Wissenschaft enorm wichtig. Die SP werde daher auch den Bericht der Landesregierung betreffend „Forum Morgen Privatstiftung“ zur Kenntnis nehmen. Moderne Forschungseinrichtungen seien von enormer Bedeutung für die Zukunft und aussagekräftige Forschungsergebnisse würden helfen, den Veränderungen besser gegenübertreten zu können. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, den Tagesordnungspunkt mit der „Forum Morgen Stiftung“ dürfe es eigentlich gar nicht mehr geben. Seine Fraktion werde diesem Bericht daher nicht zustimmen. Jedes Jahr würden Tätigkeitsberichte vorgelegt und das Geld werde für irgendwelche Projekte ausgegeben.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, der Voranschlag sehe für den Bereich Forschung, Wissenschaft Auszahlungen für 2025 in der Höhe von 165 Millionen Euro und für das Jahr 2026 von 163 Millionen Euro vor. Ein bedeutender Anteil diese Summe fließe in die Erhaltung und den Ausbau von Institutionen für Forschung und Wissenschaft. Ein wichtiger Teil fließe auch in Stipendien und in Förderungen. Durch das Landarztstipendium würden Medizinstudenten unterstützt, die sich verpflichten, nach dem Studium in Niederösterreich zu arbeiten. Dieses Programm sei nun verlängert worden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, die Künstliche Intelligenz sei voll in unserem Alltag angekommen. Gerade die Wissenschaft sei es, die Werkzeuge mit aktuellen Technologien in die Hand gebe. Auch für die nächste Ausbaustufe des internationalen Leuchtturmprojekts ISTA, einen Anziehungspunkt für Forscher aus aller Welt, schaffe das Wissenschaftsbudget die nötige Grundlage. Derzeit gebe es über 1.000 Mitarbeiter aus 80 Nationen, mit der nächsten Ausbaustufe würden es über 2.000 Mitarbeiter und 150 Professuren sein.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Sport mit Dank an die Fußball-Nationalmannschaft für ihre Leistungen. Auf das Sportbudget könne man nicht ganz so stolz sein: Infrastrukturelle Maßnahmen würden auf die lange Bank geschoben, bei der täglichen Bewegungseinheit gehe nichts weiter, es gebe keine Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, keine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und nur eine stagnierende Förderung für die Dachverbände. Das Sportbudget sei unverantwortlich, visionslos und ein Schlag ins Gesicht der Aktiven und freiwilligen Funktionäre.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) widersprach seinem Vorredner: Man müsse den Gürtel enger schnallen, aber das Budget sei ein klares Zeichen zur Förderung des Sports und ermögliche eine breite Palette an Veranstaltungen und Infrastrukturmaßnahmen von landesweiter Bedeutung. Die Investitionen zielten sowohl auf die Modernisierung als auch auf die Schaffung neuer Sportstätten ab. Die Förderung des Breitensports diene dazu, möglichst vielen Menschen Zugang zum Sport zu ermöglichen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) gratulierte ebenfalls dem ÖFB-Team und wünschte den niederösterreichischen Teilnehmern der Olympischen Spiele in Paris alles Gute. Das Sportland Niederösterreich verfolge eine ausgeklügelte Strategie für den Breiten- und Spitzensport und sei in mehrfacher Hinsicht nachhaltig: ökonomisch, ökologisch und in gesellschaftlicher Hinsicht. Allen, die in den Vereinen unentgeltlich ihre Freizeit zur Verfügung stellten, gebühre großer Applaus. Die Vereinsebene stehe und falle mit der Unterstützung der öffentlichen Hand, hier sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt.

Die Abstimmung der Gruppe 2 ergab eine Mehrheit von VP, FP und NEOS, alle drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 3

Kunst, Kultur und Kultus

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Debatte: Wenn Kunst und Kultur in einem Land große Bedeutung hätten, dann habe dieses Land eine Seele. Kunst und Kultur seien identitätsstiftend, stärkten das soziale Gefüge und kurbelten die Wirtschaft an. Erwin Pröll habe Kunst und Kultur einst zur Chefsache gemacht und vorangetrieben, diese Erbe werde von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weitergeführt. In Niederösterreich gebe es für jeden Geschmack ein Angebot – sowohl in der Breite als auch in der Spitze. Der Landtagspräsident betonte das weltoffene Klima, das viele Künstlerinnen und Künstler bewege, nach St. Pölten zu kommen. Mit der Synagoge St. Pölten und dem Jüdischen Friedhof habe man die Erinnerungskultur in den Mittelpunkt gerückt. Mit der Landeskulturhauptstadt gebe man viele Kulturimpulse in der Region. Wilfing bedankte sich bei Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die die großartige Kulturpolitik des Landes mit sehr viel Innovation fortsetze.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) führte aus, dass Niederösterreich ein Kulturland sei. Die Regionalkultur sei größtenteils gebündelt in der Kulturregion. Ein Schwerpunkt liege in der Vermittlungsarbeit, mit der Gemeindeoffensive würden die Gemeinden besonders betreut werden. Leuchtturmveranstaltungen seien eine ganz wichtige Basis. Der Abgeordnete hob das Aufhorchen-Festival, die Tage der offenen Ateliers und Musikschulen hervor – hier werde Kultur lebendig. Themensetzungen würden immer wieder neu festgelegt werden, so werde auch im Bereich der Kultur „KI“ betrachtet. Gerade in der Breiten- und Basiskultur gehe es um das Miteinander und das Verbindende, mit Spaß und Freude seien große Erfolge möglich. Die Dorf- und Stadterneuerung sei ein wesentlicher Impulsgeber für Städte und Dörfer.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dass es traditionell die Grünen seien, die dem Budget in der Kultur die Zustimmung geben würden. Sie hob die Jugendkultur und Jugendbühne bis hin zu den wunderbaren Theaterproduktionen, die wir in Niederösterreich genießen dürften, hervor und das Projekt „Hunger auf Kunst und Kultur“ als wichtiges Projekt, da damit auf Menschen Rücksicht genommen werde, die sich die ein oder andere Karte nicht täglich leisten könnten. Man würde nicht diese Breite haben, wenn bei den Produktionen nicht auch so viele Freiwillige mitanpacken und diese Kulturvielfalt leben würden, sagte die Abgeordnete ein „Danke“ an alle Freiwilligen, die in diesem Bereich tätig seien, sprach aber die prekären Arbeitsverhältnisse an und, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können müssten. Was die Künstliche Intelligenz betreffe brauche es gerade jetzt die öffentliche Verhandlung über dieses Thema, in welchem Bereich sie nützlich sei und wo man sie nicht brauche.

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) sagte in Hinblick auf die Kultur in der Stadt St. Pölten, dass es ganz toll sei, was hier geleistet werde. Kunst und Kultur seien die Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft, sie würden den gesellschaftlichen Dialog fördern, seien Ausdruck der Geschichte und Identität und würden unser aller Leben bereichern, es sei daher wichtig, diesen Bereich mit der nötigen Sorgfalt und Verantwortung zu unterstützen. Luft nach oben gebe es aus Sicht der Sozialdemokratie, was die faire und wertschätzende Bezahlung der Künstlerinnen und Künstler betreffe. Die Präsidentin hob die innovative und lebendige Kulturinitiative KinderKunstLabor in St. Pölten hervor. Man müsse Jugendlichen die Möglichkeit geben, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, ohne dass finanzielle Hürden im Weg stünden, brachte Prischl einen entsprechenden Resolutionsantrag betreffend „NÖ-Kulturguthaben für junge Menschen in Niederösterreich“ ein.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) hielt fest, dass es auch im nächsten Jahr trotz Streichung der ORF-Landesabgabe zu keiner Kürzung im Kulturbudget komme. Damit bekenne sich das Land Niederösterreich weiter zu seinem Kulturangebot und dieses finanzielle Bekenntnis zum Kulturland sei wichtig und richtig. Die Abgeordnete machte aber auch auf die Zusendungen von besorgten Kindern und Eltern aufmerksam, was die Entwicklungen im Kulturprogramm betreffe, etwa der Auftritt einer Dragqueen bei einem Kinderkunstfestival. Fast schon zum traurigen Fixpunkt sei der Besuch von Nikolaus und Krampus geworden, weil irgendwo jemand meine, unsere Traditionen und Bräuche aufgeben zu müssen. Die gescheiterte Integrationspolitik zeige immer größere Auswirkungen, skizzierte die Abgeordnete die Problematik anhand einiger Beispiele. Man sei stolz auf das breite Kulturangebot in Niederösterreich, das man weiter fördern wolle, doch dazu gehörten auch die Traditionen, appellierte sie, sich die Traditionen und Bräuche nicht nehmen zu lassen, sondern an die nächste Generation weiterzugeben. Die FP stehe für eine Kulturpolitik, die die Heimat und Identität stärke.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) führte aus, dass die Kultur im Land vielfältig sei, vor allem in den Sommermonaten werde ganz Niederösterreich zu einer großen Bühne. Heuer feiere man 30 Jahre Theaterfest NÖ, eine absolute Erfolgsgeschichte. Diese Veranstaltungsreihe sei ein Beispiel dafür, welche Kraftquelle Kultur sei und welche wertvollen Impulse sie in der Wirtschaft auslöse. Ein weiteres Erfolgsmodell seien die Landesausstellungen, die nächste finde 2026 im Mostviertel statt. Man könne sich jetzt schon darauf freuen, weil sie ein starker Motor für die Region sein werde. Kunst und Kultur schaffe viele Arbeitsplätze und die gesamte Branche erwirtschafte im Jahr 1,35 Milliarden Euro in Niederösterreich. Man könne stolz sein, dass Niederösterreich in Sachen Kunst keine Monokultur, sondern ein reicher, blühender Garten sei.

Die Gruppe 3 fand mit Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos eine Mehrheit.

Der Resolutionsantrag fand mit Stimmen von SP und Grüne keine Mehrheit.

Gruppe 4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bedankte sich bei einer „Tausendschaft an Menschen, die das Land so sozial machen“. Im neuen Budget seien 50 Prozent für Gesundheit und Soziales vorgesehen, was natürlich ein großer finanzieller Ansatz sei, dem Land aber gerecht werde. Niederösterreich habe immer wieder Akzente gesetzt und damit bundesweit das Tempo vorgegeben. Das Land habe in der Pflege viel auf den Weg gebracht, wenn es um Ausbildung gehe, den Ausbildungsbonus und die Pflegelehre eingeführt und die Förderung der 24-Stunden-Pflege umgesetzt. Er erkenne ein „unglaublich gemeinsames Bemühen“ in der Sozialpolitik. Dennoch werde man in der Pflege in Zukunft gefordert sein, um Lösungen zusammenzubringen. Zur Sozialhilfe meinte er, wer Entgelt aus Arbeitslosengeld erhalte, dürfe nichts dazuverdienen und müsse auch etwas dafür tun.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, man müsse sich anschauen, ob die Zahlen schlüssig seien und ob es sich um ein Zukunftsbudget handle. Bei einem Doppel-Budget müsse man doppelt hinschauen. In Zeiten des demografischen Wandels sei es logisch, dass die Ausgaben in der Gruppe 4 ansteigen. Bei der Beurteilung, ob die Zahlen schlüssig seien, müsse man das verneinen. Zur Frage, ob es sich um ein Zukunftsbudget oder um die Fortschreibung der Vergangenheit handle, sagte sie, dass strukturell nichts erkennbar sei. Strukturell tue sich in der Asylfrage und in der Pflege nichts.

Die Abgeordnete sprach zudem zum weiteren Ausbau der Community Nurses. Diese tragen dazu bei, dass Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben könnten und pflegende Angehörige entlastet würden. Der Bund warte auf Konzepte der Bundesländer für die Fortführung dieses Projektes und den weiteren Ausbau, aber das Konzept für Niederösterreich sei seitens Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister noch nicht da, hätte aber mit der heutigen Vorlage des Budgets erledigt sein sollen. Deshalb stelle Kollermann einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbau einer NÖ weiten Versorgung mit Community Nurses und Sicherstellung der damit verbundenen Finanzierung“.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte, es brauche gezielte Maßnahmen, Unterstützungen und Entlastungen im Pflegebereich. Eine Entlastung sei die Qualitätssicherung im stationären Pflegebereich. Hauer ging auf diverse Maßnahmen ein, unter anderem auf die gesteigerte Zahl der Ausbildungsplätze in den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen von 640 auf knapp 1.000, auf dislozierte FH-Lehrgänge, mit denen man die Regionalisierung der Bildung ausgebaut habe, weiters auf die Einführung zusätzlicher Nachtdienste zur Verbesserung der Versorgungsqualität, Initiativen zur Erhöhung der Dienstplanstabilität, aber auch auf bauliche Maßnahmen. Er führte zudem die Initiative Seniorenwohnen mit geförderten Pilotprojekten in den fünf Versorgungsregionen ins Treffen, die angelaufen sei und nannte diese eine durchdachte Alternative zur stationären Langzeitpflege. Hauer ging außerdem auf den Punkt Entlastungen für pflegende Angehörige ein und nannte hier den Pflegescheck, bei dem mit Stand 1. Juli 2024 17.495 Anträge eingelangt seien, 16.883 seien bereits bewilligt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nahm zuerst zum Thema Senioren Stellung und konstatierte, jährlich werden etwa 250.000 Euro an diverse Seniorenorganisationen ausbezahlt, man wisse aber nicht, nach welchen Kriterien. Die VP habe offiziell gar keine Seniorenorganisation, verzichte also freiwillig auf Subventionen des Landes, doch Moser stellte die Frage, ob die Partei nicht doch Anteil an z.B. der Organisation der NÖ Senioren habe. Sie forderte an dieser Stelle mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Moser sprach zudem zur Persönlichen Assistenz, also zur professionellen und bezahlten Unterstützung für behinderte Menschen, um ihr Leben in allen Bereichen selbstbestimmt zu gestalten. Die Zuständigkeiten seien zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, im Freizeitbereich seien die Länder zuständig. Genau deshalb gebe es aber neun unterschiedliche Vorschriften und die Zugangsvoraussetzungen seien besonders in Niederösterreich sehr schwierig, kritisierte sie. Sie kritisierte weiters, das Bundesministerium habe zusätzliche zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um einheitliche Zugänge zu schaffen, doch Niederösterreich ziehe nicht mit und hole somit das mögliche Geld nicht ab. Das sehe sie nicht ein, denn behinderte Menschen hätten im Bundesland größere Hürden als im Rest Österreichs. Seit 2003 habe man zudem den Stundensatz von 22 Euro für die Persönliche Assistenz nicht adäquat angepasst, es sei höchst notwendig, diesen zu erhöhen und jährlich zu valorisieren. Die Abgeordnete brachte dazu einen Resolutionsantrag betreffend „Dringend notwendige Anpassung der Fördersätze für Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung“ ein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, ihre Partei kritisiere, dass notwendige Schritte, die man in den nächsten zwei Jahren gehen müsse, nicht im Budget abgebildet sein – beispielsweise Dienstplantreue, diese gebe es nur mit wesentlich mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen. Damit man ausgebildetes, engagiertes Personal behalte, seien bessere Bezahlung und bessere Arbeitszeiten notwendig, um neue Personen für den Pflegebereich zu überzeugen brauche es Anreize in der Ausbildung, zum Beispiel eine Bezahlung analog zur Exekutive. All das sei im Budget nicht berücksichtigt. Scheele schickte voraus, ihre Partei werde beiden vorangegangenen Resolutionsanträgen – zum Thema Community Nurses als auch zum Thema Persönliche Assistenz – zustimmen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, auch in den kommenden Jahren gebe man einen Großteil der veranschlagten Gelder für Gesundheit, Soziales und Pflege aus. Knapp 7.700 Menschen seien derzeit in Teilstationären oder stationären Einrichtungen in Niederösterreich untergebracht und rund 20 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben im Bundesland – dies zeige die besondere Verantwortung im Sozialbereich. Die Politik sei gefordert, diese Menschen zu unterstützen und zu fördern, dabei nehme vor allem die Frühförderung eine wichtige Rolle ein, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Dies trage einerseits zu sozialer Absicherung bei, andererseits dazu, dass Angehörige ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Programme zur beruflichen Frühförderung und sozialen Eingliederung seien mit vorliegendem Budget gesichert, so Punz. Er sprach zudem zum Pflegebereich und zuletzt zum Covid-Hilfsfonds. Dieser spiele auch 2025 eine wichtige soziale Rolle, wenn es darum gehe, Kindern und Jugendlichen zu helfen, denn man fördere damit Projekte, bei denen es um psychische und physische Gesundheit gehe. 7.500 Anträge seien dazu eingegangen, 5.000 genehmigt worden.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sagte, Ziel in der Pflege sei es, trotz demografischer Herausforderungen in Niederösterreich das Altern in Würde abzusichern. Auch bei Menschen mit Behinderung wolle man starker Partner für die Betroffenen aber auch ihre Familien sein und bei der Bewältigung der Herausforderungen bestmöglich unterstützen. Er sagte zudem, aktuell würden rund 5.700 Landsleute mit Behinderung in Tageszentren und 3.200 Landsleute mit Behinderung in Wohneinrichtungen betreut. Das seien rund 1.500 mehr Personen als noch vor fünf Jahren. Niederösterreich würde sehr gut mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehen. Niederösterreich tue alles, was ein Land tun könne, um den Landsleuten die beste Unterstützung zu gewährleisten. Man sei eine soziale Modellregion.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, die Familienpolitik sei von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes. Familie sei dort, wo Generationen in einem Haushalt zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten. Familien müssten frei entscheiden können, ob und wann sie ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung geben. Etwa 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause durch Angehörige gepflegt und betreut.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, die Familienpolitik beschäftige den Landtag immer wieder. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Familienland GmbH Respekt, Dank und Anerkennung aus, weiters sicherte sie ihnen die volle Unterstützung für deren Anliegen zu. Mit dem NÖ Familienpass erfülle man die Bedürfnisse der Familien, was auch die vielen Neuanträge zeigen würden. Erstmals konnte die 200.000 Marke bei Kartenbesitzern überschritten werden. Aktuell werde an der Weiterentwicklung und der Digitalisierung des Familienpasses gearbeitet. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, im Jahr 2020 sei hier im Landtag eine Änderung des Familiengesetzes beschlossen worden, dabei seien die Interessensvertretungen für die Familien ersatzlos gestrichen worden. Es gebe leider viele Familien, die es nicht so leicht haben im Land. Es sei notwendig, unser Niederösterreich für die Familien leistbarer zu gestalten. Die Erhöhung der Bezüge bei den Mitgliedern der Landesregierung sei in Zeiten der Teuerung nicht angebracht. Es gebe das klassische Familienbild nicht mehr, es gebe vielfach Einzelkinder. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Schulstartgeld“ ein.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, es gehe darum, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und zukunftsgerichtet zum Wohl der Landsleute zu arbeiten. Niederösterreich sei ein internationales Vorzeigemodell für eine Wiedergutmachung der völlig verfehlten Corona- und Lockdown-Politik. Der Blick in die Zukunft zeige Meilensteine im Bereich der Bildung für künftige Generationen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) brachte in einer nochmaligen Wortmeldung den von ihr zuvor eingebrachten Resolutionsantrag für ein blau-gelbes Schulstartgeld in der Höhe von 150 Euro jetzt auch zur Verlesung.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, junge Menschen wollten ihr eigenes Leben leben. Niederösterreich nehme das ernst, höre zu und ermögliche ihnen ein gesundes, sicheres und erfolgreiches Leben. Der notwendige Weg der Budgetkonsolidierung könne nur auf Basis von Fakten und Aufgabenkritik erfolgen. An entsprechenden Maßnahmen nannte er u. a. die Präventionsarbeit gegen Gewalt, Homophobie und Frauenfeindlichkeit, Demokratie-Initiativen, Investitionen in die Bildung, die Unterstützung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Förderungen für junges Wohnen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Absage an die Legalisierung von Cannabis, ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeuteln bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie Mittel für Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einem zukunftsvergessenen Budget. Das Machwerk sei eine Chimäre. Es sei kein Erfolg für Niederösterreich, man fahre damit gegen die Wand.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Frauenpolitik: Es gehe um soziale Missstände, die zu struktureller Benachteiligung führten. Altersarmut sei weiblich, fehlende Kinderbetreuung ein sozialer Missstand. Jede zweite Woche gebe es in Österreich einen Femizid, im Budget fehlten aber dagegen die Projekte. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr sei keine Zwangsmaßnahme, sondern ein Angebot.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, dass jede einzelne Frau Unterstützung brauche. Sie sprach von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und, dass man das durch transparente Gehaltsschemen sichtbar machen solle. Jede Frau solle selber entscheiden können, wie viele Kinder sie haben möchte. Es gebe immer mehr Gewalt an Frauen, bedankte sich die Abgeordnete bei Landesrätin Königsberger-Ludwig, die für die Frauenhäuser in Niederösterreich zuständig ist und in ihrer Arbeit dafür sorge, dass Frauen, die von Gewalt betroffen seien, dort leben und sich wohlfühlen können. Sie bedankte sich auch für die Zusammenarbeit der Landesrätinnen für die Frauen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, dass Frauen tagtäglich Großartiges leisten würden, sei es in der eigenen Familie, im Ehrenamt, in vielen systemrelevanten Berufen oder im Gesundheitsbereich. Ziel müsse es sein, Frauen den notwendigen Respekt und die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen und das auch im Budget zu berücksichtigen. Frauenrelevante Themen seien in vielen Bereichen des Budgets enthalten und nicht nur unter dem Budgetposten Frauen, hob die Abgeordnete verschiedenste Förderprogramme hervor. Frauenmorde und Mordversuche, Fälle schwerer Gewalt und die unzähligen Vergewaltigungen würden bedeuten, dass die Sicherheit für Frauen nicht gewährleistet sei. Ein Großteil dieser Gewalt sei importiert. Dass Frauen Schutz vor Schutzsuchenden suchen müssten, hier müsse aus Sicht der Frauenpolitik dringend angesetzt werden, bedankte sich die Abgeordnete bei Landesrat Luisser, der zum Schutz von Frauen und Kindern die Asylschrauben enger drehe.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) begann ihren Redebeitrag mit der Frage „Wer passt eigentlich auf dein Kind auf während du arbeiten bist?“ – eine Frage, die auch heute noch mehr Frauen als Männern gestellt werde. Sie gab Einblick in den Alltag einer berufstätigen Frau und Mutter und betonte die Herausforderung von Multitasking und Mental Load. Sie sprach von einer 24-Stunden-Rufbereitschaft von Müttern, die ganz alltägliche Aufgaben beinhalte. Mental Load sei ein Thema, mit dem jede Frau konfrontiert sei und hob die von Landesrätin Teschl-Hofmeister initiierte Veranstaltungsreihe „Immer muss ich an alles denken“ hervor, die Wege aus dem Mental Load und Strategien zur Bewältigung zeige. In Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwies die Abgeordnete auf die Kinderbetreuungsoffensive, die für die Gemeinden eine große Herausforderung sei, aber ein echter Meilenstein für die Familien im Land.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zum Teilbereich „Arbeitsplatz Niederösterreich“. Niederösterreich sei ein Land der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Es gehe darum, die Facharbeiter und Führungskräfte von morgen zu unterstützen. Nach dem Vorsatz „Das Land muss tun, was es tun kann“ sei es wichtig, hier nicht nur hinzuschauen, sondern auch den Ansatz im Budget zu erhöhen. Es gehe hier auch um die Berufsschulen, die die ein oder andere Investition noch tragen könnten, um „State of the Art“ zu sein. Die Sozialdemokratie fordere schon lange eine Anhebung des Kilometergeldes. Puncto Arbeitslosigkeit gebe es einen massiven Bedarf in unterschiedlichen Bereichen. Man dürfe vor allem die junge Generation nicht verlieren, man müsse ihnen Perspektiven geben, vor allem, wenn es um Bildung und Ausbildung gehe.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, in Hinblick auf die Arbeitslosigkeit sei ein leichter Anstieg zu erkennen. Positiv hervorzuheben sei die Zunahme an Unternehmensgründungen. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass der Arbeitsmarkt in Niederösterreich gut aufgestellt sei, mit adäquaten Maßnahmen bleibe Niederösterreich ein attraktiver Standort.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) unterstrich, dass es den Landsleuten wichtig sei, eine Arbeit zu haben, um sich etwas leisten zu können und Wohlstand zu schaffen. Das Ausbildungsmodell der Lehre trage dazu bei, dass man in Europa die besten Lehrlinge ausbilde. Das würden die Erfolge bei Euroskills und Worldskills unterstreichen. Mit der „Mensch und Arbeit GmbH“ habe man eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, um alle Arbeitsmarktprojekte unter ein Dach zu führen. Generell würden alle, die arbeitssuchend seien, unterstützt. Er bedanke sich bei AMS-NÖ-Chefin Sandra Kern. Weiters merkte er an, dass es der Volkspartei gelungen sei, die Kalte Progression abzuschaffen. Zudem sei es gelungen, weitere wichtige Bereiche – unter anderem die steuerliche Entlastung von Überstunden umzusetzen. Abschließend meinte er, dass jene, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sein dürften. Wohlstand generiere man nur durch Leistung.

Die Berichterstattung wird morgen, 4. Juli, fortgesetzt!