„Die Volkspartei und Finanzminister Magnus Brunner stehen für eine nachhaltige Budgetpolitik, die Initiativen für Wachstum und einen starken Standort setzt“, betont ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zu den heutigen Aussagen von SPÖ und Neos. Die ÖVP habe in Bundesregierung und Parlament wichtige Impulse gesetzt, die unsere Konjunktur stärken und von denen die Wirtschaft und der Staatshaushalt profitieren – „wie etwa das Wohnbaupaket, das im Endausbau mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro dazu beiträgt, mehr und leistbaren Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft anzukurbeln und die Schaffung von Eigentum zu erleichtern“, sagt Obernosterer weiter.
Auch wenn der Nationalratswahlkampf immer mehr in Fahrt komme, so dürfe diese Zeit nicht zu einer Zeit der budgetären Unvernunft mutieren. „Nach sehr herausfordernden Jahren, die von multiplen Krisen geprägt waren, schlagen Wahlzuckerl dem Budget besonders auf den Magen. Daher sind auch alle Parlamentsparteien im Sinne der Verantwortung für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu aufgerufen, eine Wahlzuckerl-Schlacht zu vermeiden. Es muss auch das Anspruchsdenken in allen Institutionen zurückgefahren werden. Immer nur 'Mehr' geht sich auf Dauer nicht aus“, so der ÖVP-Mandatar.
Abschließend unterstreicht Obernosterer: „Es gilt auch weiterhin, Impulse und Initiativen für Wachstum und Standort auf den Weg zu bringen. Dafür arbeiten Finanzminister Magnus Brunner und die Volkspartei. SPÖ und Neos sind eingeladen, dabei konstruktiv mitzuarbeiten, statt sich in Wahlkampfgeplänkeln zu verlieren.“ (Schluss)
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