Gestern vor 5 Jahren, am 30. Juni 2019, ist die von Schwarz-Blau eiskalt abgeschaffte Beschäftigungskation 20.000 ausgelaufen. Die erfolgreiche Aktion 20.000 hat arbeitslosen Menschen über 50 sinnvolle Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen vermittelt. „Die Aktion 20.000 war wirksam und hat dem Staat gerade einmal 100 Euro mehr gekostet als die Arbeitslosigkeit der Menschen. Dennoch hatte die damalige blaue Sozialministerien Hartinger-Klein nur wenige Monate nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung die Weisung erteilt, die Aktion 20.000 zu stoppen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. 4.300 ältere Jobsuchende haben im Jahr 2017 durch die Aktion 20.000 aus der Arbeitslosigkeit gefunden. 15.700 Arbeitslosen wurde durch die Budgetstreichung der Regierung im Jahr 2018 diese Chance genommen. Seltenheim erinnert in diesem Zusammenhang an die skandalösen Chats von Schmid an Blümel, in denen sich der BMF-Generalsekretär darüber beschwerte, dass die Bearbeitung der Anträge von Arbeitssuchenden zu viel Aufwand wäre. „Die Abschaffung der Aktion 20.000 durch ÖVP und FPÖ war soziale Kälte in Reinkultur. Ohne Rücksicht wurden damit die Chancen von Arbeitssuchenden vernichtet und diese dabei noch verhöhnt“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Immer, wenn ÖVP und FPÖ am Ruder sind, fließen für Großkonzerne und Superreiche Milch und Honig, während es für hart arbeitende Menschen Einschnitte gibt. Das zeigen die Kürzungen bei der Facharbeiter*innen-Ausbildung, die Einführung des 12-Stunden Tages, die Kürzung des Krankengelds für Schwerstkranke und die Deckelung der Strafen bei Sozialbetrug durch Unternehmen“, so Seltenheim zur langen Liste schwarz-blauer Anschläge auf arbeitende Menschen.
„Während ÖVP und FPÖ die Arbeitnehmer*innen verraten, steht die SPÖ mit Andi Babler für den Schutz der Arbeitnehmer*innen und ihrer Rechte“, so Seltenheim mit Verweis auf die von SPÖ-Chef Babler im „Herz und Hirn“-Plan vorgelegten Konzepte für eine schrittweise Arbeitsverkürzung in Schlüsselbranchen, ein Qualifizierungsgeld Neu sowie eine Beschäftigungsgarantie nach dem Vorbild der Aktion 20.000 bzw. dem Modellprojekt „Arbeitsplatzgarantie Marienthal“. Für Seltenheim ist klar: „Wir können Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen. Die Beschäftigungsgarantie ist eine Win-win-Situation für arbeitssuchende Menschen und Gemeinden. Es ist nicht nur respektvoller, sondern auch klüger, Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist eine Frage des Respekts und der wirtschaftspolitischen Vernunft.“
SERVICE: Hier geht’s zum FPÖ-Sündenregister: https://kontrast.at/fpoe-kickl-politik/ Und hier gibt es das ÖVP-Sündenregister: https://kontrast.at/wofuer-steht-die-oevp/ (Schluss) jks/pok
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