St. Pölten (OTS) – „Ab sofort müssen fleißige Pendler und Eltern unter Zeitdruck mit Tempo 30 durch Ortschaften kriechen, nur weil eine als Ministerin getarnte Klimaaktivistin ihren CO2-Reduktionskreuzzug fortsetzt, um bald ein generelles Tempo 30 in allen Orten und Städten und Tempo 100 auf Autobahnen durchzuboxen“, “, kommentiert LH-Stellvertreter Verkehrslandesrat Udo Landbauer das Inkrafttreten der 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit heutigem Montag, 1. Juli.
Die giftgrüne Verkehrsministerin drücke beim Ausbremsen der Autofahrer das Gaspedal durch, während sie bei wichtigen Verkehrsprojekten für den Individualverkehr, wie Lobautunnel oder S 8, voll auf der Bremse stehe. „Dank schwammiger Null Acht Fünfzehn-Formulierungen, wie „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, können jetzt Gemeinden das Tempo nahezu beliebig reduzieren. Als wäre das nicht genug, können Gemeinden jetzt auch leichter Radarkontrollen selbst durchführen“, schüttelt Udo Landbauer den Kopf.
Der LH-Stellvertreter fordert ein sofortiges Ende der Autofahrer-Schikanen: „Das ist Sekkiererei, sonst nichts. Wir Freiheitliche sind die einzige Lobby der Autofahrer und Pendler und wollen Lenker belohnen statt bestrafen.“
Daher fordere die FPÖ Niederösterreich ein Aus für die CO2-Strafsteuer und NoVA sowie eine Verdoppelung des Kilometergeldes und Pendlerpauschals. „Am 29. September haben alle Autofahrer die Gelegenheit, der schwarz-grünen Regierung die Meinung zu geigen und diese autofahrerfeindliche Politik abzuwählen“, so Landbauer abschließend.
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