Das Center for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI) und die Clooney Foundation for Justice (CFJ) haben am 1. Juli 2024 bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung zu Sexualverbrechen und einem Mord durch russische Streitkräfte in der Ukraine eingereicht.
Die beiden Organisationen legten detailliertes Beweismaterial gegen die mutmasslichen Täter vor und vertreten zwei Frauen, die von russischen Soldaten vergewaltigt wurden. Diese Soldaten hatten das Dorf der zwei Frauen im Raum Kiew in den ersten Tagen der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 besetzt.
„Dieser Fall ist in erster Linie ein Zeugnis für den unglaublichen Mut der beiden ukrainischen Frauen, die sich entschieden haben, ihre Stimme zu erheben und Gerechtigkeit zu fordern“, sagte Anya Neistat, Leiterin der Rechtsabteilung von The Docket, einer Inititive der CFJ, die sich für die Rechenschaftspflicht bei Gräueltaten in aller Welt einsetzt. „Sexualstraftäter gehen davon aus, dass das Schweigen der Opfer sie vor strafrechtlicher Verantwortung schützt. In diesem Fall sind die Opfer entschlossen, das Gegenteil zu beweisen.“
„Olena“ und „Olha“ (Namen geändert) wurden nachts von angetrunkenen russischen Soldaten in Begleitung ihres Kommandanten aus ihren Häusern verschleppt. Die Soldaten kamen zunächst in Olenas Haus. Auf ihre Frage, ob die Soldaten sie töten würden, antwortete der Kommandant, dass sie nichts zu befürchten habe, denn „die Jungs wollen nur ein bisschen Spaß haben“. Dann gingen die Soldaten zu Olhas Haus. Als Olgas Mann versuchte, die Soldaten daran zu hindern, seine Frau mitzunehmen, erschossen die Soldaten ihn auf der Stelle.
Nach wiederholten Vergewaltigungen und anderen Formen sexuellen Missbrauchs gelang es beiden Frauen zu entkommen und in ihre Häuser zurückzukehren. Einige Wochen später wurde das Dorf von ukrainischen Truppen befreit. Eine der Frauen blieb im Dorf, die andere floh nach Österreich.
Die Verbrechen wurden im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Musters von Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in den von russischen Streitkräften besetzten Gebieten begangen, das von Gremien der Vereinten Nationen und anderen Organisationen ausführlich dokumentiert wurde.
Die Strafanzeige richtet sich gegen die unmittelbaren Täter der Verbrechen sowie gegen sieben mittel- und hochrangige Befehlshaber, die von der Docket-Initiative als Verdächtige identifiziert wurden. Die Strafanzeige enthält detailliertes Beweismaterial, das von The Docket während Ermittlungen vor Ort in der Ukraine gesammelt wurde, sowie eine umfassende Analyse von Open-Source-Daten.
Im Oktober 2023 reichte The Docket drei Strafanzeigen zu anderen in der Ukraine begangenen Verbrechen bei der deutschen Bundesanwaltschaft ein und beantragte die Aufnahme von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Ermittlungsakten wurden auch an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet.
CEHRI, eine NGO für strategische Prozessführung auf dem Gebiet Menschenrechte und Völkerstrafrecht mit Sitz in Wien, führte eine detaillierte rechtliche Analyse durch, die die Anwendbarkeit des österreichischen Strafrechts für Auslandstaten in der Uktaine und die Befugnis österreichischer Strafbehörden zur Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im vorliegenden Fall bestätigt. Diese Zuständigkeit stützt sich auch auf das Weltrechtspflegeprinzip (Universalitätsprinzip), das Staaten die Verfolgung schwerster Völkerstraftaten, unabhängig vom Tatort und Nationalität von Tätern oder Opfern, ermöglicht. Diesem Grundsatz liegt die Auffassung zugrunde, dass Völkerstraftaten die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen.
Aufgrund der überzeugenden Beweise, die gegen bestimmte Täter vorgelegt wurden, fordern CEHRI und CFJ die österreichischen Behörden auf, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Haftbefehle gegen die Verdächtigen zu erlassen, um deren Verhaftung, Auslieferung und Strafverfolgung zu ermöglichen. Die Haftbefehle können auch in Ländern außerhalb Österreichs durch die Involvierung von Europol und Interpol vollstreckt werden.
„Wir fühlen uns geehrt, die ukrainischen Überlebenden in diesem bahnbrechenden Fall zu vertreten – dem ersten seiner Art in Österreich“, sagte Tatiana Urdaneta, Gründungsmitglied von CEHRI. „Wir hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft ohne Verzögerung handelt und ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einleitet.“
Über die Docket-Initiative der Clooney Foundation for Justice:
Die Docket-Initiative setzt sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen ein und vertritt Überlebende bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit. Die Docket-Initiative ist bestrebt, Täter von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Überlebenden, Opfern und ihren Familien zur Rechenschaft zu ziehen. Die Arbeit von The Docket findet in Konfliktgebieten und in Gerichtssälen statt. The Docket sammelt Beweise für Völkerstraftaten und nutzt diese Beweise, um offizielle Ermittlungen und Strafverfolgungen durch internationale, regionale oder nationale Gerichte einzuleiten. The Docket vertritt und unterstützt Überlebende, Zeugen und Familienangehörige von Opfern vor Gericht und hilft ihnen, ihre Geschichte zu erzählen und strafrechtliche Verantwortlichkeit zu erreichen.
Über das Centre for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI):
CEHRI ist eine österreichische Non-Profit-Organisation, die sich auf die strategische Prozessführung in den Bereichen Armutsbekämpfung, Umwelt und Menschenrechte sowie Völkerstraftaten konzentriert. Die Arbeit von CEHRI ist opferzentriert und basiert auf zwei Säulen: der juristische und der psychosozialen Unterstützung, die den Überlebenden ermöglicht, therapeutische Gerechtigkeit zu erreichen. Dies erfolgt durch eine aktive Beteiligung im Rahmen der Verfahren, medizinische und psychosoziale Unterstützung während des ganzen Verfahrens und darüber hinaus. Durch die Vertretung von Überlebenden schwerer Menschenrechtsverletzungen in Syrien, im Sudan, im Iran und aktuell in der Ukraine, trägt CEHRI zum Kampf gegen Straflosigkeit und der Durchsetzung von Menschenrechten bei.
Für weitere Informationen über die Arbeit von The Docket besuchen Sie bitte unsere Website: www.cfj.org
Überlebende und Opfer können The Docket per E-Mail erreichen: docket_ukraine@protonmail.com
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an media@cfj.org
Weitere Einblicke in die Arbeit und die Ziele von CEHRI finden Sie auf unserer Website: http://www.cehri.org
Für allgemeine Fragen wenden Sie sich bitte an info@cehri.org
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an doireann.mccarthy@cehri.org
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