Ende Juni 2024 waren 338.000 Menschen arbeitslos oder in Schulungen. Das sind im Vergleich zu Juni 2023 um 30.000 Personen bzw. 9,9 Prozent mehr. Besonders dramatisch ist die Lage am Bau mit plus 17 Prozent und in der Herstellung von Waren mit plus 17,7 Prozent. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt dazu: „Das Wohnbaupaket der Regierung ist wirkungslos. Die ganzen ‚Gipfel‘, die die Regierung inszeniert hat, waren wirkungslos. Das Versagen der Regierung gegen die Rekordteuerung schlägt voll auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft durch. Die Beschäftigten und die Unternehmen zahlen für das Regierungsversagen einen hohen Preis.“ ****
„Wir haben noch nie eine Regierung gehabt, die so viel Steuergeld ausgegeben hat und damit so wenig erreicht hat. Auf der einen Seite Rekordausgaben und Rekorddefizit, auf der anderen Seite schrumpft die Wirtschaftsleistung, sinkt der Wohlstand, das BIP pro Kopf ist niedriger als zu Beginn der Legislaturperiode und die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst“, so der SPÖ-Sozialsprecher.
Der „Grundfehler“ der Regierung war, dass sie nicht auf die SPÖ gehört hat, sagt Muchitsch. „Wir haben von Anfang an gesagt, der Staat muss in die Preise für Wohnen, Lebensmittel und Energie eingreifen, wenn wir sehen, dass der Markt nicht funktioniert.“ Und: „Wir haben ein Modell vorgelegt, wie Häuslbauerkredite leistbar bleiben, indem wir von den Banken mit ihren 14 Milliarden Euro Gewinnen einen Beitrag verlangen. Wir haben das von ÖVP und Grünen liquidierte Modell der Wohnbauinvestitionsbank wieder vorgelegt. – Die Regierung hat alle unsere Vorschläge abgelehnt. Den Schaden haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen.“
„Diese Regierung schadet dem Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftsstandort. Es wird Zeit für einen Neustart mit der SPÖ“, betont Muchitsch. (Schluss) wf/jks
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