GLOBAL 2000: Österreich braucht rasch einen Klimaplan!

Heute hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Frist zur Erstellung eines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), die mit 30. Juni ausläuft, nicht eingehalten wird, sondern eine Verzögerung um mehrere Monate zu erwarten ist. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Bundesregierung gefordert endlich für Klarheit zu sorgen: „Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden, damit sowohl Bevölkerung als auch Unternehmen für ihre Investitionsenscheidungen eine klare Orientierung bekommen. Es braucht dafür einen konkreten Plan für Österreich zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Klimaneutralität 2040. Dieser Plan ist längst überfällig, wenn man bedenkt, dass zur Erreichung der EU-Klimaziele nur noch wenige Jahre bleiben“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Lücke zum Klimaziel vergrößert sich, wenn Verhandlungen zum Erneuerbare Gas-Gesetz scheitern
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 weist in diesem Zusammenhang auf den großen Handlungsdruck hin. Bis 2030 muss Österreich seine Treibhausgasemissionen um 48 % gegenüber 2005 reduzieren. Selbst mit zusätzlichen, von der Regierung angekündigten Maßnahmen, kann derzeit lediglich eine Reduktion um 35 % erwartet werden. Dazu kommt, dass wichtige angekündigten Maßnahmen wie das Erneuerbaren Wärmegesetz in weiten Teilen nicht umgesetzt wurden. Nun drohen auch die Verhandlungen zum Erneuerbaren Gas-Gesetz zu scheitern, womit die Erreichung der Klimaziele in noch weitere Ferne rücken würde. Je mehr Maßnahmen nicht kommen, desto größer wird die Lücke zum Ziel und damit auch die potenziellen „Strafzahlungen“. Das Finanzministerium rechnete bisher mit Kosten von bis zu 4,7 Mrd. Euro. Diese Kosten könnten nun deutlich höher ausfallen. Die Umweltschutzorganisation erinnert daher nochmal alle Parteien, die sich zum Klimaschutz und zur Energiewende bekennen, an ihre Verantwortung: „Es reicht nicht, sich bei Sonntagsreden zum Klimaschutz und zur Energiewende zu bekennen. Wir brauchen jetzt einen raschen Beschluss des Erneuerbare-Gas-Gesetzes und einen klaren Klimafahrplan für Österreich, damit die Energiewende in Österreich endlich auf eine gut geplante Grundlage gestellt wird“, fordert Wahlmüller.