Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat stellte heute eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner, um den enormen Abgang von einsatzbereiten Polizist:innen in Österreich aufzuklären. 4.000 einsatzbereite Polizist:innen fehlen in Österreich. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann und SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger fordern deswegen 4.000 Polizist:innen mehr, um den enormen Rückgang an Sicherheitsbeamt:innen auf Österreichs Straßen auszugleichen. ****
Dominik Reisinger, der selbst Bürgermeister in Haslach und Polizist ist, fordert den Innenminister auf, endlich auf das Problem einzugehen: „Seit fast 25 Jahren trägt die ÖVP die Verantwortung im Innenministerium, der dienstbare Personalstand sinkt aber immer weiter ab. Die SPÖ fordert deswegen 4.000 Polizist:innen mehr und eine Dienstrechtsreform, die den Polizeidienst attraktiver machen soll!“
Korinna Schumann hält dem Minister die enorme Überstundenbelastung der Polizist:innen vor: „Uns fehlen die Polizist:innen ganz deutlich, dazu kann man auch die Überstundensituation anschauen. 10 Mio. Überstunden, drei Monate Zusatzleistung im Jahr pro Kopf, das spricht nicht für einen ausreichenden Personalstand. Da geht es auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mehr Sicherheit für die Menschen, bessere Arbeitsbedingungen für unsere Polizist:innen.“ (Schluss) sd/pok
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