Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen – Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein.
Dem Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) „Dringende Reparatur des Wohn- und Baupaketes des Bundes“ wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Zwtl.: Anträge zu Arbeit und Soziales
Der Antrag des ÖWB „Freier Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“ wurde mehrheitlich angenommen. Ein Abänderungsantrag der GW dazu wurde abgelehnt. Auch der ÖWB-Antrag „Zukunfts- und Chancendepot für Kinder“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag des SWV „Schluss mit dem 20%-Selbstbehalt für Unternehmer:innen!“ wurde abgelehnt. Die Anträge des SWV „Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie steigern“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurden die SWV-Anträge „SVS und Mutterschutz“ und „Bekämpfung des Fachkräftemangels und Modernisierung der Lehre“. Der Antrag des SWV-Antrag „Gleiche Behandlung für alle! Angemessene Absicherung für Unternehmer:innen bei Krankheit!“ wurde abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Anträge der GW „Soziale Absicherung im Krankheitsfall für Selbstständige verbessern“ sowie „Reform des Pensionssystems – Altersarmut verhindern“ sowie „Elternschaft für Selbstständige erleichtern – Wochen- und Kinderbetreuungsgeld adaptieren“.
Anträge zu Standort und Steuern
Der Antrag des ÖWB „Bürokratie-Opt-Out für Einnahmen-Ausgaben-Rechner“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Made in EU Bonus“. Der Antrag der Industrie Liste (IL) „Anreize zur Steigerung des Arbeitsvolumens in Österreich“ wurde mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag „Änderungen bei der Belgerteilungspflicht“ wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag „Gerechte Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz“ wurde angenommen. Der Antrag des SWV „Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für Gastronom:innen“ wurde in „Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe“ abgeändert und in dieser Form mehrheitlich angenommen. Zum Antrag der FW „Bürokratiedschungel ausmisten – Bürokratiemonster durch EU verhindern!“ wurde ein Abänderungsantrag des ÖWB „Stark nach außen, frei nach innen – EU entbürokratisieren“ eingebracht, der angenommen wurde. Auch zum FW-Antrag „STOPP und Rücknahme von Belastungen für Unternehmer!“ wurde ein Abänderungsantrag „Anpacken für Österreich – Unternehmen nachhaltig entlasten“ eingebracht. Der Antrag wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der FW-Antrag „Wirtschaftsstandort ÖSTERREICH – nachhaltig moderner und attraktiver machen“ mehrheitlich angenommen. Die Anträge der FW „Planungs- und Versorgungssicherheit für Österreichs Wirtschaft“ und der GW „Zeitgemäße Regelung für Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden“ wurden abgelehnt.
Zwtl.: Anträge zur Wirtschaftskammerorganisation
Die Anträge des SWV „Bereitstellung von Auskünften und Hinweisen zur Wirtschaftskammerwahl für Unternehmer:innen“ sowie „Mehr Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen“ wurden abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurden die beiden GW-Anträge „Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung“ und „Veröffentlichung von Studien und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich“. (PWK258/PAT/NIS/ES)
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