WKÖ-Mahrer: „Wir brauchen eine Entlastungs- statt Belastungsoffensive“

„Was wir jetzt brauchen, ist eine Entlastungs- statt Belastungsoffensive – das muss das zentrale Motto für die EU und auch Österreich sein. Die neue EU-Kommission wird einen starken Schwerpunkt auf die Themen Standort und Wettbewerbsfähigkeit legen müssen. Eine künftige österreichische Bundesregierung wird genau das Gleiche tun müssen“, sagte Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in seiner heutigen Rede vor dem Wirtschaftsparlament. Alle Akteure müssen sich die Frage stellen, wie es mit der Wirtschaftskraft des Landes weitergeht, da es diese dringend für soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und Wohlstand in ganz Österreich braucht. „Denn so etwas wie ‚öffentliches Geld‘ gibt es nicht – es gibt nur das, was wir alle gemeinsam tagtäglich erwirtschaften. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen“, so Mahrer, der die Wirtschaftskammer als maßgebliche Ideengeberin und gestaltendes Gegenüber für die politischen Entscheidungsträger hervorhob. 

Zwtl.: Grundlegende wirtschaftspolitische Notwendigkeiten außer Streit stellen 

„Wir stehen heute im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China. Man spürt im Alltag, dass eine Verteilung der Produktionspotenziale schon begonnen hat – es wird verstärkt am Standort für den jeweiligen Standort produziert“, so der Präsident. Hohe Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie in Europa würden da eine große Rolle spielen. Investitionen werden immer weniger in Österreich getätigt, weil es immer weniger leistbar werde, hier zu produzieren. „Wir haben demnächst Wahlen. Und deshalb ist es umso wichtiger, eine Reihe an Notwendigkeiten außer Streit zu stellen. Ich glaube, das muss möglich sein. Wir können etwa nicht wegdiskutieren, dass uns über 250.000 Arbeitskräfte in den kommenden 15 Jahren fehlen werden – schon allein aus demografischen Gründen“, führte der Präsident ein Beispiel an. Es werde daher u.a. nötig sein, Menschen auf Basis klarer Kriterien auf Zeit nach Österreich zu holen. „Damit bewegen wir aber nicht die große Masse – die bewegen wir erst, wenn sich Mehrarbeit und Vollzeit lohnen, wenn die Kinderbetreuung ausgebaut wird, wenn sich Arbeiten im Alter lohnt. Da braucht es einen großen Sprung. Wenn wir den nicht schaffen, dann wird es 2025 und darüber hinaus nicht rosig ausschauen“, stellte Mahrer klar. Das habe auch schon begonnen: „Branchen werben sich gegenseitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Der Nivellierungsdruck nach unten hat eingesetzt, um Leute zu bekommen. In bestimmen Ferienregionen müssen Gastronomiebetriebe Montag und Dienstag schließen, weil sie keine Mitarbeiter finden. Damit ziehen wir keine Gäste an“, zeigte sich der Präsident besorgt, und fügte hinzu: „Das kann man auch auf andere Branchen umlegen. Ich habe aber den Eindruck, dass auch die Spitzenpolitik realisiert hat, dass es so nicht weitergeht.“ 

Zwtl.: Keine Illusionen beim Thema Energie 

Hinzu komme, dass die beiden für die Wettbewerbsfähigekeit des Standortes entscheidenden Faktoren Arbeit und Energie immer teurer werden. „Hier muss die nächste Bundesregierung ganz zentrale Maßnahmen setzen. Wir müssen mehr Menschen in Vollzeitarbeit bringen und marktfähige Energiepreise sicherstellen“, forderte der WKÖ-Präsident. Gerade bei Energie dürfe man sich keinen populistischen Debatten hingeben, die Transformation brauche Zeit und klare, verbindliche Rahmenbedingungen. „Daher müssen wir über schnellere Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Netzinfrastruktur reden. Sonst werden die Energiepreise ins Unermessliche steigen.“ Auch vor diesem Hintergrund sei „jede Debatte über neue Steuern oder Belastungen reines Gift. Wir sprechen uns daher gegen jede Form von Erbschafts- und Eigentumssbesteuerung aus. Am Ende trifft das immer die Substanz der Betriebe. Da werden wir nicht mitmachen“, stellte Mahrer unmissverständlich klar. 

Zwtl.: Starke Stimme für die Wirtschaft 

Die Geschlossenheit der Wirtschaft sei es, die den Unternehmer:innen eine starke Stimme gebe. „Die Grundidee hinter der gesetzlichen Mitgliedschaft war immer, dass wir als österreichische Wirtschaft mit einer starken Interessenvertretung unsere Interessen selbst bestimmen und nicht der staatlichen Hand überlassen.“ Diese Freiheitsrechte sind schon der Monarchie „abgerungen“ worden.“  

Zwtl.: Absolute Zuversicht in Qualität, Energie und Innovationskraft heimischer Unternehmen – volle Kraft für Österreichs Wirtschaft 

Ich glaube fest an die Qualität, das Engagement und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen. Das hat auch kürzlich erst der Exportpreis wieder deutlich gezeigt. Produkte und Know-how aus Österreich sind weit über die Grenzen hinaus gefragt, wir müssen uns international nicht verstecken. Und das gilt für sämtliche Branchen in unserem Land. Sie alle leisten ihren Beitrag, weil sie willens und motiviert sind – weil sie das, was sie tun, gerne tun. Unsere Aufgabe ist es, ihnen das zu ermöglichen, durch Rahmenbedingungen die passen. Das wollen wir der neuen Bundesregierung mitgeben, darauf werden wir uns fokussieren – mit voller Kraft für die österreichische Wirtschaft!“ (PWK251/RA)