Rechnungsabschluss – Czernohorszky: „Klimaschutz und mehr Demokratie sichern Lebensqualität der Wiener*innen“

Anlässlich der Debatten rund um den Rechnungsabschluss 2023 im Wiener Gemeinderat zieht Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky Bilanz über die bisherigen Erfolge der Wiener Stadtregierung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Personal und Demokratie. Auch 2023 habe der Fokus stark auf sozialer Gerechtigkeit als Grundgedanke für sämtliche Maßnahmen der Stadt Wien gelegen, denn: „Primär geht es uns darum, die Lebensqualität der Wiener*innen trotz multipler Krisen zu erhalten und zu steigern“, betont Czernohorszky.

Anti-Hitzemaßnahmen & Grünflächenausbau voll im Gange

„Hitzewellen und Naturkatastrophen werden immer häufiger, Klimaschutz bedeutet also nicht mehr bloß Schutz des Klimas, sondern auch den Schutz der Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise.“, so Czernohorszky. Die Folgen der Klimakrise seien zuvorderst für wirtschaftlich benachteiligte Gruppen spürbar, weshalb diese besonderer Aufmerksamkeit bedürften. Akute Abhilfe bei Hitzewellen würden z.B. die „Coolen Zonen“ schaffen, eine Maßnahme des Hitzeaktionsplans, die im Vorjahr an zwei Standorten in die Pilotphase gingen und heuer bereits auf 12 Standorte erweitert wurden.

Längerfristige Kühlungseffekte schafft der Ausbau von Grünflächen. Bereits jetzt gibt es mehr als 1.000 Parks in Wien und bis zum Jahr 2025 gestaltet die Stadt Wien weitere 400.000 Quadratmeter Grünflächen neu- bzw. um. Zum jetzigen Zeitpunkt sei bereits mehr als die Hälfte des Ziels umgesetzt worden. Perspektivisch sei – auch dank des 110.000 Quadratmeter großen Parks der Artenvielfalt sowie den umfangreichen Renaturierungsambitionen – zu erwarten, dass das Ziel übertroffen werde. Dazu komme, dass dank der Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes Stadtbäume künftig noch besser geschützt würden. Mit Wiener Wäldchen habe die Stadt Wien 2023 außerdem einen weiteren Weg gefunden, innerstädtische Flächen schnell und effektiv zu begrünen. Die mittlerweile fünf Wiener Wäldchen sollen auch in den kommenden Jahren Zuwachs bekommen.

Klimaschutz durch Gasausstieg

Für die Erderwärmung verantwortlich ist zu einem Gutteil der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen, den Wien bekanntlich bis 2040 auf null reduzieren will. Auch im Jahr 2023 habe Wien wieder viele Schritte für eine Abkehr von der fossilen Dominanz im Gebäudebereich setzen können, erinnert Czernohorszky. Mittlerweile würden in allen 23 Bezirken Energieraumpläne gelten, welche das Einbauen von Gasheizungen im Neubau in Klimaschutzzonen untersagen. Zudem gebe es nun mit dem Wiener Wärmeplan 2040 erstmals ein konkretes Zielbild, das veranschauliche, wie die klimaneutrale Heizzukunft Wiens aussehen könnte. Der Wiener Wärmeplan 2040 erfülle einen wichtigen kommunikativen Zweck, da er ein abstraktes Thema wie den Gasausstieg greifbarer mache, so Czernohorszky. Dasselbe Ziel verfolge man mit der Initiative „100 Projekte Raus aus Gas“, mit der die Stadt Vorzeigeprojekte vor den Vorhang holen und damit demonstrieren wolle, dass der Gasausstieg auch im gründerzeitlichen Wohnungsbestand keine Illusion, sondern vielerorts bereits Realität ist. Mittlerweile seien schon rund 50 Projekte finalisiert worden.

Sicherung der Trinkwasserversorgung

Dass Wien regelmäßig zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wird, hänge unter anderem auch mit der Trinkwasserversorgung zusammen. Czernohorszky erinnerte an die Strategie Wiener Wasser 2050, mit der die Stadt sicherstelle, dass die Wiener*innen auch in vielen Jahrzehnten das beste Hochquellwasser direkt in die Wohnung bzw. über einen der mittlerweile 1.500 öffentlichen Trinkbrunnen geliefert bekommen. Ein Drittel der in der Strategie enthaltenen Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden und jährlich investiere die Stadt Wien rund 100 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau der Trinkwasserinfrastruktur. Damit werde etwa das überregionale Transportleitungsnetz ausgebaut, aber auch die Wasserbehälter erweitert. Vor kurzem sei etwa der Wasserbehälter am Schafberg erweitert worden.

Ausbau der Demokratie

Die hohe Lebensqualität Wiens sei laut Czernohorszky aber auch Resultat einer starken städtischen Demokratie. Mitgestalten zu können, trage zu Selbstwirksamkeit und zum sozialen Frieden bei und „auf das Erstarken antidemokratischer Bewegungen kann es nur eine Antwort geben: Noch mehr Demokratie.“ Im Vorjahr ist Wien von Expert*innen und einer Bürger*innen-Jury zur Europäischen Demokratiehauptstadt 2024/25 gewählt worden, ein Gütesiegel, dem man gerecht werden wolle – etwa durch das Beseitigen von Hürden bei Beteiligungsprozessen. Einen wesentlichen Beitrag leiste dazu das Wiener Klimateam, das nach einer zweijährigen Pilotphase nun fixer Bestandteil des Wiener Beteiligungskatalogs ist. Das Wiener Klimateam ermöglicht den Bewohner*innen das eigene Grätzl mitzugestalten. Die nächste Periode startet im kommenden Herbst mit den Bezirken Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus. Eine weitere Stärkung der Demokratie wolle Wien mit dem neugegründeten Büro für Mitwirkung erreicht, wo künftig neue Beteiligungsformate entwickeln werden.  

Die Stadt Wien am Laufen halten

Für die Umsetzung all dieser Maßnahmen und damit den Erhalt der Lebensqualität brauche es qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn „ihr täglicher Einsatz garantiert, dass Wien auch in vielen Jahrzehnten lebenswert bleibt.“, untermauert Czernohorszky.

Bei der Stadt Wien arbeiten täglich 65.000 Menschen daran, die Stadt am Laufen zu halten und das gelte es auch künftig sicherzustellen. Einerseits mittels aktiver Personalakquise (die erste Jobmesse 2023 hat 12.000 Besucher*innen angelockt). Andererseits mit Maßnahmen, die das Arbeiten für und an Wien noch attraktiver machen. So sei 2023 etwa der Masterplan Lehrlingsausbildung NEU implementiert, ein umfassendes WIGEV-Paket geschnürt und das Jobticket eingeführt worden.