FW-Langthaler: Dringlichkeitsantrag der FW zur notwendigen Reparatur des Wohn- und Baupakets des Bundes im Wirtschaftsparlament ABGELEHNT!

Das von der Bundesregierung präsentierte und in den Grundzügen auch richtige und wichtige „Wohn- und Baupaket“ hält einige Überraschungen parat, leider nicht im gewünschten Ausmaß! Sichtbare Fehler und Ungleichbehandlungen finden sich in diesem ideologiegetriebenen Paket, welches wahrscheinlich der Eile geschuldet ist und daher auch nicht vorher mit den Wohnbaulandesräten abgesprochen wurde, obwohl der geförderte Wohnbau nach der Bundesverfassung im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt.

Das offenbar reine Inszenierungsinteresse der Regierung hat auch zur Folge, dass etwa Oberösterreich im größten Bereich des Milliardenpakets – dem Neubau von Wohneinheiten im mehrgeschossigen Wohnbau – höchstwahrscheinlich leer ausgehen wird. Das Hauptproblem liegt darin, dass die Wohnbauförderung – anders als populistische Schnellschussaktionen wie der Klimabonus – tatsächlich komplex ist und das reine Verteilen von vermeintlich gewürfelten Geldsummen keinerlei Mehrwert bietet. Eine dringende Korrektur wäre notwendig! Ohne rasche Sofortmaßnahmen droht sich die schwere Krise im Bau-/Wohnbausektor fortzusetzen.

Manche Regelungen führen zu Unsicherheit auf dem Käufermarkt und beeinträchtigen sowohl den freifinanzierten als auch den genossenschaftlichen Wohnbau. In einem ersten wichtigen Schritt muss den Menschen auch eine Investitionssicherheit vermittelt werden, damit sich wieder ein Käufermarkt entwickelt und Bauträger, egal ob freifinanzierte oder genossenschaftliche, eine Planungssicherheit bekommen. Viele sitzen auf guten Aufträgen für das Jahr 2024 und 2025, doch keiner ruft die Leistungen ab, da der Käufermarkt verunsichert ist. Auch im Mietwohnbau spiegelt sich dasselbe Bild, welches unseren Unternehmern keine gute Zukunft zeigt.

Die Freiheitliche Wirtschaft beantragte daher im heutigen Wirtschaftsparlament der Bundeswirtschaftskammer dringlich, dass der Präsident sowie die Organe der WKÖ aufgefordert werden, an die Bundesregierung heranzutreten, um sich für eine rasche Korrektur des Wohn- und Baupaketes mit dem Ziel nach Entfernung drastischer Fehler sowie Ungleichbehandlungen und in einer engen Abstimmung mit den Wohnbaureferenten der Bundesländer, Vertretern der Bundessparte Gewerbe & Handwerk sowie den Fachverbänden der Immobilientreuhänder und Bau einzusetzen. ABGELEHNT!

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler fassungslos: „Der Wirtschaftsbund glaubt entweder an die Unfehlbarkeit der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, oder hat einfach nicht vor, dem Immobilien- bzw. Bausektor tatsächlich unter die Arme zu greifen und die tiefe Krise zu drehen. Auch scheint dem Wirtschaftsbund die Schaffung von leistbarem Wohnen oder Eigentum einfach kein wirkliches Anliegen zu sein. Anders kann man die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages nicht deuten. Uns geht es einfach nur um wichtige und dringende Adaptierungen und Korrekturen des Wohn- und Baupaketes. Denn den freifinanzierten Wohnbau einfach auszuklammern und den geförderten Wohnbau durch unerfüllbare Richtlinien zu hemmen – so kann es einfach nicht funktionieren!“