Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurden alle Anträge der Oppositionsparteien einmal mehr vertagt. Dass die Regierungsparteien konstruktive Vorschläge der Opposition grundsätzlich bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ vertagen, hätten die Freiheitlichen schon mit großem Bedauern oft genug feststellen müssen, jedoch sei das heutige Verhalten einmal mehr Beweis, „dass in dieser Bundesregierung nichts mehr geht“, so FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak zur gestrigen „schwarz-grünen Vertagungsorgie mit peinlichsten Begründungen“.
„Dass sich weder die Regierungsmitglieder noch die Abgeordneten von ÖVP oder Grüne inhaltlich dazu äußern, sondern nur mehr mit abstrusen Begründungen alle konstruktiven Vorschläge vertagen, um nicht darüber reden zu müssen, ist demokratiepolitisch bedenklich. Es zeigt aber auch einmal mehr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung jeglichen Diskurs scheut. Das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich“, so Kaniak.
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