56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (23)

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, dass die Extremtemperaturen in der Stadt keine Ausnahme mehr seien, deswegen müsse seitens der Stadt gehandelt werden, um Wien dem „unvermeidlichen Klimawandel“ anzupassen. Diese Maßnahmen beinhalten sowohl den öffentlichen Raum, um dort Grünflächen zu erhalten und zu erweitern sowie wohnortnahe Grünflächen für alle Wiener*innen zu schaffen. Ein Wald sollte möglichst vielfältig sein, um resilient gegen den Klimawandel zu sein; etwa mit Bäumen verschiedener Altersklassen. Es geht um die Erhaltung aber auch um die Pflanzung neuer Wäldern wie bei den Wiener Wäldchen. Die MA 42 betreue Parks und mache diese mit Baumpflanzungen gegen den Klimawandel fit. Auch Wiesen würden nur zweimal im Jahr gemäht werden, um so die Biodiversität zu fördern. Die MA 42 sei auch bei Straßenbegrünungen federführend, das beinhalte Entsiegelungen von Böden und Schaffung neuer Baumstandorte. Auch Fassadenbegrünungen würden die Stadt kühlen, die MA 22 fördert diese mit einer erhöhten Fördersumme. Pipal-Leixner lobte das neue Baumschutzgesetz, damit können bestehende Bäume besser geschützt und Ersatzpflanzungen verstärkt vorgenommen werden. Die Versorgungsicherheit bei Wiener Wasser sei mit derzeit 97 großen Bauprojekten gegeben. Der geplante Wiental-Sammelkanal sei die Voraussetzung für die künftige Renaturierung des Wienflusses, kündigte Pipal-Leixner an. Für die Klimawandelanpassungsprojekte sollten die Bewohner*innen „mit an Bord geholt werden“, Projekte wie das Klimateam oder das Büro für Mitwirkung oder die Lokale Agenda 21 würden diese Vorgehensweise unterstützen. Das neue Tierschutzgesetz mit der Einführung eines Sachkundenachweises für Hunde, Reptilien und Papageien sei ein Vorzeigeprojekt und ein wichtiger Schritt für die artgerechte Haltung dieser Tiere.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) erinnerte ihren Vorredner Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) daran, dass es in der von ihm kritisierten EU-Renaturierungsverordnung etliche Möglichkeiten für die einzelnen Staaten gebe, diese Verordnung für die eigenen Gesetzesgegebenheiten auszulegen. Kickert würde ebenfalls – so wie Kowarik – eine verstärkte Begrünung am Schwendermarkt begrüßen. Kickert fand es enttäuschend, dass der Kampf gegen den Antisemitismus in die Stadtverfassung per Beschlussantrag festgeschrieben werden solle. „In einer Demokratie meiner Vorstellung sollte man über die unterschiedlichen Diskussionspunkte debattieren und dann bestenfalls einen Konsens finden. Hier wird die ganze Thematik in einem Absatz des Antrags – noch dazu fehlerhaft – abgehandelt“, kritisierte Kickert. Damit habe man weder der Demokratie noch dem Kampf gegen den Antisemitismus etwas Gutes getan, befand Kickert und kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Zu einer Befragung in der Brigittenau im vergangenen April zur Umgestaltung der Wallensteinstraße meinte Kickert, dass dabei erprobte Standards nicht eingehalten worden seien. „Die meisten, die da mitgemacht haben, werden das Gefühl haben, das es eh wurscht ist. Die machen nicht nochmal bei einer solchen Befragung mit“, prophezeite Kickert, die sich wünschte, dass das demokratische Wien von morgen gemeinsam mit allen Mandatar*innen in den Bezirken und im Gemeinderat gestaltet werde.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte zum Thema EU-Renaturierungsverordnung, es sei in ihren Augen Faktum, dass die Grünen mit deren Vorgangsweise eindeutig die Verfassung gebrochen hätten. Diese Vorgehensweise seitens der Klimaministerin Gewessler sei nicht die Art und Weise Politik zu machen, die für dieses Land sinnvoll sei. Politikerinnen und Politiker müssten sich bei ihrer Tätigkeit an die Verfassung halten – „denn nur das schafft Sicherheit und Verlässlichkeit in der Politik“. In der vergangenen Woche sei das Thema Renaturierung bereits im Gemeinderat debattiert worden, Olischar sei sich aber nicht sicher, ob sich die Verantwortlichen in der Stadt der Konsequenzen der Verordnung bewusst seien. Die Landwirtschaft in der Stadt Wien sei ein wesentlicher Faktor für die Versorgungssicherheit, den Bodenschutzes und die Biodiversität– „darum müssen wir die Stadtlandwirtschaft schützen“, verlangte Olischar. Die Entwicklung in ganz Österreich zeige, dass sich die Anbauflächen langsam verringern würden. Da spiele auch die Frage des städtebaulichen Wachstums hinein. Olischar schlug vor, das Thema Nachverdichtung bei neuen Wohnbau „viel ernster“ zu nehmen. Derzeit würden nur zwei Prozent beim Neubau als Nachverdichtung entstehen, 98 Prozent der Neubauten entstehen „auf der grünen Wiese“. Die Landwirtschaft in Wien werde auch durch kleine Dinge belastet, etwa durch die Parkraumbewirtschaftung oder bei Straßenumgestaltungen, die keine Rücksicht auf landwirtschaftliche Maschinen nehme. Auch die Produkte von Wiener Gusto würden in direkter Konkurrenz zu kleinen Betrieben stehen – „das verstehe ich nicht“. Ein ÖVP-Antrag zum Thema Bodenentsiegelung ziele darauf ab, kleine Flächen zu entsiegeln ohne dass Parkplätze verloren gehen würden. Olischar zeigte sich gar nicht begeistert vom Klimateam: „Hier werden Summen vergeben, die sich jeglicher Debatte und Kontrolle entziehen. Das kann ich nicht gutheißen.“ Die städtische Urban Innovation Vienna trete immer mehr im tagespolitischen Geschehen auf, kritisierte Olischar, vor allem fehle ihr auch dort durch die Auslagerung und der Summe von mittlerweile mehr als 22 Millionen Euro Jahre die Kontrolle durch den Gemeinderat. Olischar fand abschließend lobende Worte für die gemeinsame Arbeit im Gemeinderatsausschuss.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) wählte das Thema Lebensqualität und Daseinsvorsorge für ihre Rede. Die Effizienz der Müllsammlung in Wien „sei beeindruckend, was sich besonders beim Wien Marathon zeigt, wenn die Straßen in kürzester Zeit wieder sauber sind“, lobte Anderle. Die MA 36 Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen habe im Vorjahr mehr als 2.500 Veranstaltungen bewilligt und wichtige Maßnahmen für die Lebensqualität gesetzt. Das neue Tierschutzgesetz mit der Einführung eines Sachkundenachweises für Hunde, Reptilien und Papageien habe sich als internationales Vorzeigeprojekt erwiesen. Beim Tierrechttag sei die Kennzeichnung von tierischen Lebensmittel gefordert werden, hier sei Bundesregierung noch säumig. Die MA 60 Veterinäramt und Tierschutz hatte 2023 mehr als 20.000 Anrufe auf deren Hotline zum Thema Chippen oder Tieraussetzungen. Das Wiener Hundeteam werde zukünftig als Bindeglied zwischen der Stadt und den Menschen mit Hund fungieren. Wien Kanal leiste ebenfalls einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt. Die Wiener Stadtgärten betreuen 1.200 Parks und Grünflächen in der Stadt, 2023 seien drei neue Parkanlagen errichtet und 24 neu gestaltet worden. Die Wiener Stadtgärten würden bei den Planungen und Gestaltungen auf die aktive Einbindung der Bürger*innen setzen. Die Aktionsprogramme Grätzloase und Parklets seien „Meilensteine“ in der Gestaltung der Wohnumgebung der Wienerinnen und Wiener. „Die Daseinsvorsorge ist kein Relikt vergangener Tage, sondern das Rückgrat unserer solidarischen Gesellschaft in Wien“, schloss Anderle. (Forts.) nic