Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben ihre Prognosen weiter nach unten revidiert. Demnach wird die Wirtschaft heuer gar nicht wachsen, die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit wird steigen und das Defizit wird deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagt dazu: „Diese Regierung hat Österreichs Wirtschaft in allen Bereichen verschlechtert. Die Bevölkerung und die Unternehmen zahlen einen hohen Preis für das wirtschaftspolitische Versagen von ÖVP und Grünen. Noch nie hat eine Regierung so viel Steuergeld ausgegeben und so schlechte Ergebnisse erzielt – Defizit außer Kontrolle, null Wachstum, sinkende Pro-Kopf-Einkommen.“ ****
Die SPÖ verlangt von ÖVP-Finanzminister Brunner einen Kassasturz. Matznetter: „Die Regierung hat die Kontrolle über das Budget verloren und stellt weiter ungedeckte Schecks aus. Brunner muss dem Parlament und der Öffentlichkeit vor der Wahl erklären, wie sein Sparpaket aussieht. Aus Erfahrung wissen wir, dass die ÖVP, wenn sie mit der FPÖ in einer Regierung war, immer bei den Pensionen, bei der Bildung und bei der Gesundheit gekürzt hat. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung: Neustart mit der SPÖ oder ein schwarz-blaues Sparpaket.“ (Schluss) wf/pok
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