Ministerkonferenz zu „Forum Salzburg“

Innenminister Gerhard Karner empfing am 25. und 26. Juni 2024 Vertreterinnen und Vertreter der „Forum Salzburg“-Mitglieder zu einer Ministerkonferenz in Laxenburg in Niederösterreich. Am 26. Juni informierten der österreichische Innenminister sowie seine Amtskollegen aus Slowenien und Bulgarien, Bostjan Poklukar und Kalin Stoyanov, über den Inhalt der Gespräche.

Innenminister Gerhard Karner sagte: „Es waren zwei Tage lang sehr intensive Gespräche, unter anderem über den Bereich ‚Asyl und Migration‘ und hier insbesondere über den Asyl- und Migrationspakt auf europäischer Ebene, mit der übereinstimmenden Meinung, dass dieser Pakt jetzt mit Leben erfüllt werden muss, damit er zu greifen beginnt.“

Das bedeute, betonte Karner, „dass ein funktionierender EU-Außengrenzschutz benötigt wird und dass entsprechende schnelle Verfahren gebraucht werden.“ Auch das Thema „Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien“ sei in der gemeinsamen Deklaration verabschiedet worden, ergänzte der Innenminister.

Als weiteren Punkt führte Karner das Thema Digitalisierung in Verbindung mit Cyberkriminalität in den unterschiedlichsten Ausprägungen an. „Dass hybride Attacken kritische Infrastrukturen gefährden können, dass wir den Betrug im Internet bekämpfen müssen, dass das Thema Deepfakes eine immer wichtigere Rolle spielt und dass eine Radikalisierung im Onlinebereich immer stärker stattfindet – und dass wir gerade hier eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauchen.“

Beim dritten Schwerpunkt der Konferenz, dem Kampf gegen die Schlepperei und die organisierte Kriminalität, führte Karner ein Beispiel an. „Im Bereich der illegalen Migration haben wir es an der Grenze in den Osten, vom Burgenland nach Ungarn, geschafft, diese massiv zurückzudrängen, von 16.400 illegalen Grenzübertritten im ersten Halbjahr 2022 auf 290 im Vergleichszeitraum 2023, ein großartiger Erfolg, ich danke allen Ländern für die Anstrengungen, die gemeinsam unternommen werden.“

Als letzten Punkt erwähnte Karner das Thema der stark zunehmenden Jungenkriminalität. „Auch hier haben wir uns geeinigt, die Kommission aufzufordern, auch auf europäischer Ebene Akzente zu setzen.“

Allgemeines zum „Forum Salzburg“

Das „Forum Salzburg“ besteht seit dem Jahr 2000 aus neun Mitgliedern: Bulgarien, Österreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Staaten kooperieren unter anderem in den Bereichen „Polizeiliche Zusammenarbeit“, „Bekämpfung der illegalen Migration“, „Zeugenschutz“, „Drogenbekämpfung“ und „Verkehrssicherheit.“ 2007 wurde die Gruppe der Freunde des „Forum Salzburg“ in Form einer Deklaration angenommen, dazu zählen die Partner am Westbalkan, aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Auch der Kosovo und die Republik Moldau nehmen als Partner des „Forum Salzburg“ teil.