SPÖ-Schieder: EU-Gipfel muss Weichenstellung für pro-europäische Politik sein

In den nächsten zwei Tagen werden in Brüssel bei einem Gipfeltreffen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen und voraussichtlich Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für eine weitere Amtszeit nominieren. Sollte Von der Leyen nominiert werden, muss sie im Anschluss im Juli im EU-Parlament in Straßburg mit einer Mehrheit von mindestens 361 Stimmen gewählt werden. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder stellt klare Bedingungen: „Auch wenn wir Sozialdemokrat:innen für eine pro-europäische Kooperation sowie den Prozess des Spitzenkandidat:innensystems stehen, heißt das nicht, dass Von der Leyen bedingungslos mit unseren Stimmen rechnen kann. Um ihre Kandidatur zu unterstützen, erwarten wir uns klare inhaltliche Bekenntnisse für ein sozialeres und klimafreundlicheres Europa und eine starke Industrie- und Standortpolitik. In den kommenden Jahren müssen konkrete Maßnahmen verabschiedet werden, um das Leben und das Wohnen in der EU für alle Menschen wieder leistbar zu machen und um die Ziele des ,Green Deals‘ in die Tat umzusetzen. Das fordern wir von Ursula Von der Leyen.“ ****

Schieder ergänzt: „Gleichzeitig erwarten wir von einer EU-Kommissionspräsidentin eine glasklare Absage zur Zusammenarbeit mit den rechten Parteien im EU-Parlament. Das heißt ganz konkret: Keine Deals mit Europas Rechtsextremen zur Sicherung von Mehrheiten für ihre Kandidatur. Parteien wie die ungarische Orbán-Partei Fidesz, die spanische VOX oder die FPÖ betreiben klar demokratie- und EU-feindliche Politik. Die Europäische Volkspartei hat in den letzten Jahren immer häufiger nicht nur bei einzelnen Gesetzen mit rechten Parteien kooperiert, sondern sitzt inzwischen mit ihnen EU-weit in mehreren Regierungen. Jetzt ist es an Von der Leyen, zu beweisen, dass sie nicht für diese Art der Politik steht und sich von den Praktiken der eigenen Parteienfamilie distanziert.“ (Schluss) lp