Die Regierung will ein Gesetz zu den medizinisch-technischen Berufen zur Abstimmung in den Nationalrat bringen, in dem Kompetenzerweiterungen beschlossen werden. In diesem Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe wird geplant, den darunter subsummierten Gesundheitsberufen die eigenständige Verordnung von Arzneimitteln zu ermöglichen.
Die genaue Regelung, welche Arzneimittel verordnet werden können, würde das Gesundheitsministerium nach Anhörung der betroffenen Stakeholder je Berufsgruppe per Verordnung festlegen.
ÖGK-Arbeitnehmer:innen-Obmann Andreas Huss: „Die Stärkung der Gesundheitsberufe ist mir ein großes Anliegen und ist ein wichtiges Ziel für die Verbreiterung der Arbeitsteilung in unserem Gesundheitssystem. Aber die notwendigen Schritte brauchen auch eine gute Abstimmung innerhalb des Systems. Der aktuelle Entwurf der Regierung ist leider eine Husch-Pfusch-Aktion. In dem Entwurf bleibt vieles unklar, insbesondere der konkrete Bezug zur Sozialversicherung bleibt völlig offen. Der Entwurf bräuchte mehr Zeit vor dem Beschluss, damit die Auswirkungen wirklich die notwendigen Verbesserungen in unserem System bringen und nicht nach hinten losgehen.“
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