FPÖ – Steger: „Anträge auf Stellungnahme zu EU-Renaturierungsgesetz und zu Kommissionspräsidentin von der Leyen wurden abgelehnt“

„Im Rahmen des heutigen EU-Hauptausschusses hat die FPÖ zwei Anträge auf Stellungnahme eingebracht. Ein Antrag betraf die Forderung nach Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes und einer betraf Ursula von der Leyen, die für uns als EU-Kommissionspräsidentin völlig untragbar ist. In beiden Fällen muss ÖVP-Kanzler Nehammer auf europäischer Ebene aktiv werden und endlich zum Wohle Österreichs agieren und sich im Sinne der Österreicher einsetzen – beide Anträge wurden aber von allen Parteien abgelehnt“, berichtete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger. „Dieses Abstimmungsverhalten zeigt eindeutig, dass sich die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei für eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ausspricht. Und die ÖVP nun endgültig der Totengräber unserer Landwirtschaft ist“, so Steger weiter.

In diesem Zusammenhang übte die FPÖ-Europasprecherin massive Kritik am ÖVP-Kanzler, der den angekündigten Verrat an Österreichs Bauern und Konsumenten, an der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an Österreichs Souveränität nicht verhindert, sondern sehenden Auges passieren habe lassen. „Nehammer und der ÖVP geht es aber in Wahrheit nur noch um das grüne ‚Ja‘ zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der OeNB und darum, noch weitere drei Monate in den bequemen Regierungssesseln sitzenbleiben zu können – dafür hat die ÖVP ganz und gar Österreich den Grünen ausgeliefert“, betonte Steger.

„Wenn nun schon ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler das Abstimmungsverhalten der grünen Willkürministerin Gewessler zum Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur als einen Verfassungs- und Gesetzesbruch bezeichnet, der ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in dem Vorgehen Gewesslers auch einen ‚Rechtsbruch‘ erkennt und ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig betonte, dass das EU-Renaturierungsgesetz der Landwirtschaft schadet und eine Überbürokratisierung bedeutet, dann muss sich Nehammer auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungssouveränität und somit wenigstens für eine Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes einsetzen, anstatt jetzt Scheingefechte mit den Grünen zu führen und damit die Bürger noch weiter zu verhöhnen“, forderte Steger.

Zu Ursula von der Leyen, die nun fünf Jahre lang an der Spitze der Europäischen Kommission stand merkte die FPÖ-Europasprecherin noch an, dass von der Leyens Erbe für Europa ein verheerendes sei. „Sie steht nämlich für Kriegstreiberei, Schuldenunion, Corona-Chaos, Impfstoffdeals, Klimafanatismus, grüne Enteignungspolitik, Verbrennungsmotorverbot, Wohlstandsvernichtung, Inflation, illegale Massenmigration, Zentralismus, Postenschacher, Intransparenz und Vertuschung. Die ÖVP hat alle diese Unsinnigkeiten von der Leyens auf europäischer Ebene mitgetragen hat und dabei die Interessen Österreich einfach beiseitegeschoben hat – und dies zum Schaden unserer Bevölkerung und unseres Landes“, kritisierte Steger und weiter: „Aus diesen Gründen muss sich ÖVP-Bundeskanzler Nehammer im Europäischen Rat gegen von der Leyen als zukünftige EU-Kommissionspräsidentin aussprechen und einen entsprechenden Wahlvorschlag ablehnen.“