56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (8)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) thematisierte den Fluglärm in und um die Stadt. Für den Süden und Westen Wiens gebe es bereits ein Nachtflugverbot, jedoch nicht für Gebiete im Norden oder Osten der Stadt. Daher kündigte sie einen entsprechenden Antrag an, der diese „Ungerechtigkeit beseitigen“ solle. Sie finde das Argument „absurd“, dass das Nachtflugverbot angeblich „nichts bringe“. Dabei gebe es laut Bürgerinitiativen aus Niederösterreich 7.400 genehmigte Nachtflüge über dem Gebiet, so Sequenz. Es gehe nicht darum, Menschen etwas zu verbieten, sondern dass diese zu einem gesunden Schlaf kämen. Verweise auf technische Neuerungen wie den „curved approach“ lasse sie nicht gelten, denn diese gebe es bereits seit längerer Zeit – ohne Verbesserung für die Betroffenen. Ebenso wenig der Ruf nach einer dritten Piste für den Flughafen Wien, denn es sei nicht nachvollziehbar, wie mehr Flüge zu einer Verbesserung der Situation führen könnten. Zum Nein zur dritten Flughafenpiste brachte Sequenz daher ebenfalls einen Antrag ein.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete anhand der umgesetzten Projekte in Wien das Thema öffentlicher Raum und Mobilität als die „Lieblingsthemen“ von Stadträtin Ulli Sima. Auch wenn sie nicht mit allem einverstanden seien, so hätten die Abgeordneten der ÖVP dennoch insgesamt bei zwei von drei Projekten zu Radwegen zugestimmt, so Olischar. Das eine sei der Beschluss, etwas anderes jedoch die Umsetzung. Daher gratulierte Olischar allen beteiligten Mitarbeiter*innen für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Dies betreffe auch das Projekt der Sanierung der Westausfahrt, welches Olischar explizit nannte. In anderen Bereichen wünsche sie sich kreativere Ausgestaltungen – etwa bei Spielflächen. Im Bereich Stadtplanung sah Olischar Mängel bei „der Sensibilität, der Voraussicht und der Schwerpunktsetzung“. Sie vermisse hier auch den Zugang zu tiefergreifenden Reformen und Prozessen. Sie sah „viel Verbesserungsbedarf“ bei der diesbezüglichen Zusammenarbeit im Gemeinderat. Das Thema Weltkulturerbe, das die Stadt „seit vielen Jahren“ beschäftige, sei ebenfalls ein Problem. So habe die UNESCO der Stadt wieder kein gutes Zeugnis bezüglich dessen Erhaltung ausgestellt. Dies betreffe vor allem das Projekt am Heumarkt, wo nun auch der Projektentwickler „verständlicherweise“ Druck zur Umsetzung mache. Olischar erneuerte ihre Forderung nach konkreten Maßnahmen, „diese Problematik aus der Welt zu schaffen“. Ein bloßes Abwarten sei zu wenig. Transparenz vermisse sie zudem bei der Frage des neuen Standentwicklungsplans (STEP), der zwar angekündigt ist, von dem ihr jedoch noch nichts bekannt sei. Olischar erinnerte in diesem Zusammenhang an die Potenziale von Nachverdichtung im bereits verbauten Gebiet, dem der Vorzug gegenüber der Verbreiterung „in die grüne Wiese“ gegeben werden müsse, und forderte gleichzeitig die Aufnahme eines Mobilitätskonzepts in genannten Stadtentwicklungsplan.

GR Erich Valentin (SPÖ) erinnerte daran, dass Fluglärm und Luftverkehr keine Aufgabe innerhalb der Länderautonomie seien, sondern auf internationaler und nationaler Ebene verhandelt werden – auch unter Beteiligung Wiens. Wien habe bereits ein Nachtflugverbot, das über das von der Vorrednerin Olischar geforderte hinausgehe – nämlich von 21 bis 7 Uhr. Es handle sich hierbei um das „weitreichendste Nachtflugverbot in Europa“. Es ginge bei der Frage des Fluglärms darum, dass „so wenige Menschen wie möglich“ betroffen sein sollten. Dies sei auch der Fall, „da in Wien nun einmal mehr Menschen leben als in niederösterreichischen Nachbargemeinden“, so Valentin. Lobend hielt Valentin fest, dass in der aktuellen Legislaturperiode der lange Stillstand in der umfassenden Parkraumbewirtschaftung aufgelöst werden konnte. Dies sei auch deshalb nötig, da diese den Verkehr eindämme und somit Raum etwa für Radwege schaffe. Es gebe in Wien allgemein einen „Sinneswandel“ in den Bereichen der Mobilität, Begrünung und Lebensqualität – dies sei auch der Stadtregierung zu verdanken. Als besonders erfolgreiches Projekt nannte Valentin das Aufleben der Wiener Märkte, die ein „sattes Plus“ an Besucher*innen zu verzeichnen hätten. Valentin sah erneut das gute Zusammenleben in der Stadt bestätigt. Er sprach seinen Dank an alle aus, die daran ihren Anteil hätten.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) erinnerte daran, dass der von der grünen Fraktion als „zweitbeste Wahl“ kritisierte Busterminal unter einer grünen Planungsstadträtin geplant worden sei. Bezüglich der Photovoltaik erinnerte er daran, dass die freiheitliche Fraktion bereits 2011 Verbesserungen gefordert habe. Letztlich, so Kieslich, solle es auch Aufgabe der Politik sein, den Fluglärm so weit wie möglich zu reduzieren – und zwar für alle, egal ob in Wien oder in Niederösterreich. Leider, so Kieslich weiter, sei bei der Verkehrspolitik keine „Vernunft“ eingekehrt – davon zeugten die vielen Radwege, die gebaut worden seien. Diese führten zu mehr Stau und dadurch zu mehr Luftverschmutzung. Er sprach sich gegen den Ausbau von Radwegen aus, „wenn diese nicht sinnvoll und zulasten des Autoverkehrs geplant werden“. Die Parkraumbewirtschaftung sei eine „Geldmaschine“ für die Stadt, wiederum zulasten der Autofahrer*innen. Wien wachse zwar, jedoch „nicht unbedingt zum Vorteil der Bevölkerung“, betonte Kieslich. Es gebe viele Herausforderungen, auch an die Infrastruktur. Zu beachten sei jedoch die Frage, ob die Wiener*innen einen Vorteil aus diesem Wachstum und der damit verbundenen Bautätigkeit hätten. Kieslichs Ansicht nach sei dies nicht der Fall. Daher fordere er strengere Vorgaben bei Bauprojekten und besseren Schutz der Grünflächen Wiens. (Forts.) jaz