FPÖ-Hermann: „SPÖ Steiermark ist und bleibt in Sachen Migration unglaubwürdig!“

Eine „mittelscharfe“ Linie in Sachen Asyl- und Migrationspolitik propagiert SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler laut einem großen österreichischen Medium und entlarvt damit die sozialistische Unfähigkeit, das Migrationsproblem in seiner gesamten Dimension zu betrachten, einmal mehr. Aus Sicht der FPÖ ist der am Wochenende abgehaltene „Migrationsgipfel“ der SPÖ nichts anderes als eine reine PR-Show im Hinblick auf die anstehenden Urnengänge auf Bundes- und Landesebene. Dass sich die SPÖ Steiermark – allen voran Klubobmann Hannes Schwarz – als Vorreiter des schärferen Asylkurses gibt, verdeutlicht die Doppelbödigkeit der steirischen Sozialisten. „Nach dem roten EU-Wahl-Desaster will die steirische SPÖ nun offensichtlich eine neue Asyllinie propagieren. Diese Vorgehensweise ist aus freiheitlicher Sicht völlig unglaubwürdig. Die freiheitlichen Anträge auf eine Reform der Grundversorgung und eine Reduktion von Leistungen wie Taschengeld für Asylanten oder die Umstellung auf Sachleistungskarten wurden von der SPÖ stets abgelehnt. Die Einführung einer steirischen Stabstelle für mehr Sicherheit in steirischen Asylheimen wurde ebenfalls abgeblockt. Auch sämtliche Anträge an die Bundesregierung, den Asylkurs zu verschärfen und die steirischen Bundesquartiere für immer zu schließen, wurden von der SPÖ abgelehnt. Die jetzige PR-Show des Herrn Klubobmann Schwarz ist einfach nur grenzenlos peinlich und unglaubwürdig“, so FPÖ-Klubobmannstellvertreter LAbg. Stefan Hermann.