Stocker: „Das ‚refreshte‘ Asylpapier der SPÖ entpuppt sich als Papiertiger“

 „Das ‚refreshte‘ Asylpapier der SPÖ entpuppt sich als Papiertiger. Das beginnt damit, dass die SPÖ darin eine Klage gegen Ungarn fordert. Dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiert und hier auch erst vor wenigen Tagen ein Urteil verkündet wurde, ist an den Genossen scheinbar vorbeigegangen. Es spricht Bände, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint, wenn selbst eine simple Recherche der Materie scheinbar zu viel war“, kommentiert der Generalsekretär, Christian Stocker, die neuesten Showdebatten der SPÖ beim Thema Asyl.

„Das versprochene Asylpapier ist eher ein Papierln der österreichischen Bevölkerung mit Stehsätzen und Maßnahmen aus der Mottenkiste. Wirklich brennende Fragen wie die Durchführung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden gar nicht angesprochen, weil man den innerparteilichen Konflikt fürchtet. Der kleinste gemeinsame Nenner ist ein alter Hut mit neuem Anstrich“, so Stocker weiter und betont abschließend: „Faktum ist: Die österreichische Polizei ist erfolgreich im Kampf gegen die Schleppermafia. Die Aufgriffe an der Grenze konnten von 16.400 im ersten Halbjahr 2022 auf 290 im ersten Halbjahr 2024 durch die Arbeit der Polizei unter Innenminister Karner gesenkt werden. Hier sieht man: Es braucht kein 6 Jahre altes Papier mit neuem Einband – sondern Maßnahmen – und die hat die Volkspartei erfolgreich gesetzt.“