SPÖ-Bayr ad LH Mikl-Leitner: „Rufe nach schierer Aufrüstung sichern den Frieden nicht“

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr widerspricht den Rufen nach einer schieren Aufrüstung Österreichs von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner vehement: „Europa hat die Aufgabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand aus eigener Kraft zu sichern. Wer glaubt, dass wir das durch schieres Aufrüsten schaffen, irrt gewaltig.“ Österreich komme besonders als neutraler Staat in der EU eine Rolle als aktiver Friedensschaffer zu. Diese Rolle müsse laut Bayr in Form einer aktiven, internationalen Neutralitätspolitik gelebt werden. „Die ÖVP hat das seit vielen Jahren verabsäumt und die ÖVP-Landeshauptfrau vergisst diesen entscheidenden Aspekt bei ihren Aufrüstungsfantasien gänzlich“, sagt Bayr. ****

Weiters sei Mikl-Leitner bei ihren Klimapolitik-Ausführungen völlig unglaubwürdig: „Die ÖVP boykottiert seit Jahren den Beschluss eines Klimaschutzgesetzes, das wir als Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz in Österreich brauchen.“ Beim Lieferkettengesetz hingegen „geht es nicht um Bürokratie, wie es die ÖVP propagiert. Es geht schlicht darum, Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltausbeutungen aus internationalen Produktionsketten zu eliminieren“, sagt Bayr und kritisiert abschließend, dass die ÖVP zum Klimaschutz und dem Kampf gegen Kinderarbeit und Ausbeutung nichts beiträgt. (Schluss) bö