Heute tagt in Wien die Landesintegrationsreferentenkonferenz. Integrationsministerin Susanne Raab wies in ihrer Rede im Rahmen der Konferenz erneut darauf hin, wie wichtig die Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes zur Eindämmung der Zuwanderung ins Sozialsystem und Bekämpfung der illegalen Migration ist. Außerdem fordert die Ministerin von allen Ländern konsequente Sanktionierungen und Kürzungen bei Verletzung der Integrationspflichten.
„Bei Verletzung von Integrationspflichten, wie beispielsweise der Verweigerung eines Deutschkurses, braucht es ein konsequentes Vorgehen aller Bundesländer bei der Kürzung von Sozialleistungen. Außerdem muss das Sozialhilfegrundsatzgesetz endlich einheitlich umgesetzt werden. Denn selbstverständlich sind hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor nach Österreich. So zu tun, als ob das nicht so wäre, ist Realitätsverweigerung“, so Raab.
„Eine Reform des Sozialsystems mit einer Wartefrist von fünf Jahren bis zum vollen Bezug würde Zuwanderung in das Sozialsystem bedeutend reduzieren und gleichzeitig einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt bewirken“, so die Integrationsministerin abschließend.