Hanger: Das System Kickl und der blaue Machtmissbrauch – Regierungsunfähigkeit der FPÖ mehrfach bewiesen!

Der ÖVP-Fraktionsführer in beiden U-Ausschüssen, Andreas Hanger, zog heute Bilanz zum „Rot-Blauer-Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss. Machtmissbrauch ortet er diesbezüglich bei der FPÖ bei der Medienpolitik, Personalentscheidungen, Parteiförderungen, Informationsweitergaben zum Vorteil Russlands, bei der Gefährdung der Sicherheit Österreichs sowie bei versteckten Beteiligungen.

„Der Blick auf die Zeit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung zeigt, dass deren Medienpolitik mit Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit nichts bis sehr wenig zu tun hatte, sondern von einer sehr engen Zusammenarbeit mit sogenannten 'freien' bzw. in Wirklichkeit rechtsextremen Medien wie Wochenblick, Alles Roger, unzensuriert.at und anderen gekennzeichnet war“, so Hanger. Dabei nennt er auch – aufgrund vorliegender Chats – scheinbar gekaufte Berichterstattung (Wochenblick) und versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung als Teil der blauen Tagesordnung. Zudem habe die WKStA aufgrund der in Chats dokumentierten, versuchten Beeinflussung von Medien ein Strafverfahren gegen einen Großteil der ehemaligen FPÖ-Regierungsmannschaft eingeleitet.

Machtmissbrauch bei Personalentscheidungen

Die Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister sei zudem von blauem Postenschacher in Reinkultur und enorm hohen Gehältern für FPÖ-Günstlinge gekennzeichnet gewesen. Eine Bestellung eines FPÖ-nahen Juristen entgegen der Bewertung der Personalkommission sei dokumentiert und auch die Bestellung des aktuellen FPÖ-Landesrates Luisser im BMI strotze nur so von skurrilen Rahmenbedingungen. In das gleiche Schema fielen auch die Besetzung des Leiters des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie der Leiterin der Social Media-Abteilung im Innenministerium. „Die missbräuchliche Verwendung eines Dienstfahrzeuges durch den Kabinettschef von Kickl ist dabei nur die Spitze des Eisberges“, so Hanger.

Machtmissbrauch bei Parteiförderung

In der FPÖ Graz bzw. der FPÖ Steiermark wird seit 2021 wegen Veruntreuung, Betrug, Untreue, Fördermissbrauch und NS-Wiederbetätigung ermittelt. Ein Gutachten hält fest, dass ein Großteil der Mittel, die der FPÖ Graz zur Verfügung standen, für private Zwecke verwendet wurde. Derzeit wird gegen sieben Beschuldigte, darunter der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, ermittelt. „Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass jene FPÖ-Politiker, die den größten Partei-Finanzskandal in der Zweiten Republik aufklären wollen – Alexis Pascuttini und Claudia Schönbacher ­– aus der Partei ausgeschlossen wurden. Dieses Verhalten seitens der FPÖ-Führung spricht Bände“, so der ÖVP-Fraktionsführer.

Machtmissbrauch zum Vorteil Russlands

Mehrfach belegt seien zudem die intensiven Beziehungen zwischen der FPÖ und Russland. So unterzeichnete die FPÖ am 28. November 2016 ein Freundschaftsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. An den Untersuchungsausschuss übermittelte Chats zwischen Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zeigen, dass die FPÖ-Regierungsmannschaft intensiv an einer Umsetzung dieses Freundschaftsvertrages arbeitete. „Wenn nun die FPÖ auch nach Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine insgesamt 30 russlandfreundliche Anträge im österreichischen Parlament einbringt, zeigt dies, dass die FPÖ aus der Vergangenheit nichts gelernt hat“, betont Hanger.

Machtmissbrauch gefährdet Sicherheit Österreichs

Die heißen Drähte zwischen der FPÖ und Russland hatten aber auch auf die Sicherheit Österreichs dramatische Auswirkungen. „Die Zerschlagung des österreichischen Geheimdienstes BVT mit einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung durch die FPÖ ist mittlerweile eine historische Tatsache. Wenn nun der mutmaßliche Russland-Spion Egisto Ott eine zentrale Rolle im neuen österreichischen Geheimdienst hätte spielen sollen, zeigt dies von der Unfähigkeit der FPÖ“, so Hanger, der in diesem Zusammenhang an eine Nachricht des ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein an Ott erinnert: „Und ab März/April beginnt die BVT-Umstrukturierung! Und Du wirst da jedenfalls dabei sein! Wir werden für alle, die mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden!“

Machtmissbrauch mit verdeckten Beteiligungen

Herbert Kickl war aufgrund eines mit Notariatsakt abgeschlossenen Treuhandvertrages seit 2005 wirtschaftlicher (Mit-)Eigentümer der Ideenschmiede Werbeagentur GmbH (später Signs GmbH). Herbert Kickl behauptete im U-Ausschuss, dass der Treuhandvertrag wenige Wochen nach Abschluss mündlich gekündigt wurde. „Nach uns vorliegenden rechtlichen Expertisen konnte dieser Treuhandvertrag allerdings nicht mündlich gekündigt werden. Ein formal aufrechter Vertrag würde bedeuten, dass Herbert Kickl bis zur Umwandlung der Gesellschaft in ein Einzelunternehmen im Dezember 2020 wirtschaftlicher (Mit-)Eigentümer dieser Werbeagentur war und entsprechend weitreichende Gewinnansprüche gehabt hat!“ Von 2008 bis 2014 seien Gewinne in der Höhe von über 1,2 Millionen Euro ausgeschüttet worden, die Hälfte davon gehöre bei aufrechtem Vertrag Herbert Kickl.

Bemerkenswert sei dabei, dass diese Gewinne nur durch große Aufträge der FPÖ Wien möglich waren. So habe die Ideenschmiede GmbH von 2009 bis 2012 von der FPÖ Aufträge von über vier Millionen Euro erhalten. „In diesem Zeitraum war Herbert Kickl Generalsekretär der FPÖ und Mitarbeiter der FPÖ Wien – verantwortlich für Werbung, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit“, so Hanger, der sich fragt, ob Kickl sich hier selbst beauftragt habe. „Dass sich Herbert Kickl 2017 seinen Abgeordneten-Gehalt durch die FPÖ Wien verdreifachen ließ und rund 24.000 Euro pro Monat verdiente, ist dabei nur mehr ein Detail am Rande“, erklärt der ÖVP-Fraktionsführer, der in Zusammenhang mit der Agentur Ideenschmiede auf einen weiteren interessanten Treuhandvertrag verweist. 2010 war Herbert Kickl zu 50 Prozent Mitfinanzierer beim Erwerb der Signs-Betriebsliegenschaft und über einen Treuhandvertrag zu 50 Prozent wirtschaftlicher (Mit-)Eigentümer mit dem Recht, jederzeit die formelle Übertragung seines Hälfteanteils an der Liegenschaft an sich oder einen von ihm namhaft gemachten Dritten zu verlangen. „In diese Liegenschaft wurden seither erhebliche Investitionen – offensichtlich durch den Geschäftsführer der Signs Werbeagentur GmbH, vormals Ideenschmiede Werbeagentur GmbH, Thomas Sila – getätigt und damit der Wert der Liegenschaft massiv gesteigert. Mangels formaler Kündigung des Liegenschafts-Treuhandvertrages könnte Herbert Kickl jederzeit die Übertragung des 50-prozentigen Treuhand-Liegenschaftsanteils an sich oder an einen von ihm genannten Dritten verlangen“, resümiert Hanger, der dabei auf eine weitere Facette verweist: „Seit 2018 ist das 'Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz' in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt hätte Kickl seine verdeckte Beteiligung melden müssen. War dies der Grund, warum die Signs GmbH 2020 in eine Einzelfirma umgewandelt worden ist?“

Für Andreas Hanger lässt sich der „Rot-Blauer-Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss damit klar und eindeutig zusammenfassen: „Das System Kickl ist demaskiert. Herbert Kickl ist der Gagenkaiser der Nation. Das Fernbleiben Kicks vom U-Ausschuss wegen einer privaten Bergtour passt genau in dieses fatale Bild und ist die pure Demaskierung und eine Verhöhnung der Demokratie in unserem Land“, so Hanger. (Schluss)