Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. Juni 2024

Kommende Woche steht im Parlament ein dichtes Programm bevor. Zahlreiche Ausschüsse treten zu Sitzungen zusammen. Sie wollen vor der Plenarwoche über eine Vielzahl an Gesetzen beraten. Mit den Beschlüssen der vergangenen Nationalratssitzungen befasst sich der Bundesrat am Donnerstag. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Straßburg, Bundesratspräsidentin Margit Göll in die Schweiz.

Montag, 24. Juni 2024

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teil. Er hält anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats eine Ansprache vor dem Plenum und wird eine Darbietung der „Ode an die Freude“ dirigieren. Davor trifft er mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos zu einem Gespräch zusammen. (Frankreich, Straßburg)

Dienstag, 25. Juni 2024

10.00 Uhr: Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich – Ungarn treffen Ungarns Außenministers Péter Szijjártó für eine Aussprache. (Parlament, Fellerer/Wörle | Besprechung 6)

Mittwoch, 26. Juni 2024

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Richtlinienvorschlägen zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte, einem Verordnungsvorschlag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie einer Mitteilung der Kommission zum Thema Klimaneutralität. (Parlament, Ludwig Wittgenstein | Lokal 5)

12.30 Uhr: Im Gesundheitsausschuss wollen die Abgeordneten über insgesamt 36 Tagesordnungspunkte beraten. Eine Tierschutzgesetznovelle etwa soll ein Verbot der Qualzucht für Heimtiere und weitere Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Welpenhandels bringen. Für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA sollen die rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht werden. Weitere Gesetzesanträge zielen auf die Schaffung eines modernen Berufsrechts für gehobene medizinisch-technische Dienste sowie auf die unentgeltliche Abgabe von Arzneimitteln durch das Rote Kreuz ab. Zahlreiche Oppositionsanträge liegen unter anderem zu Tierschutzthemen, Medikamentenengpässen und zum Ärztemangel vor. (Parlament, Bertha von Suttner | Lokal 4)

14.00 Uhr: Der Hauptausschuss tritt zu einer Sitzung in EU-Angelegenheiten zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stehen den Abgeordneten im Vorfeld des nächsten Europäischen Rats am 27. und 28. Juni für Fragen zur Verfügung. (Parlament, Lise Meitner | Lokal 6)

14.00 Uhr: Im Wirtschaftsausschuss stehen voraussichtlich eine Novelle des E-Government-Gesetzes, Änderungen der Gewerbeordnung und der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde zur Debatte. Aus dem Energiebereich liegt das Erneuerbares-Gas-Gesetz vor, mit dem Gasversorger künftig zu einer Grün-Gas-Quote verpflichtet werden sollen. Änderungen sind auch im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Abfallwirtschaftsgesetz geplant. (Parlament, Erwin Schrödinger | Lokal 1)

14.00 Uhr: Mitglieder des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrats kommen zu einer Aussprache mit einer Delegation des verfassungsrechtlichen Ausschusses des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik zusammen. (Parlament, Fellerer/Wörle | Besprechung 6)

16.00 Uhr: Auch Mitglieder des Verfassungsausschusses des Nationalrats treffen die Delegation aus dem tschechischen Parlament für einen Austausch. (Parlament, Fellerer/Wörle | Besprechung 6)

Donnerstag, 27. Juni 2024

09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter die Einführung eines Sonderwochengeldes, die Förderung von Gewaltambulanzen sowie die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anerkennung von sogenannten Berufsverbrechern als NS-Opfer, Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz, eine Neuregelung des Medienprivilegs im Datenschutzbereich, der Zugang von ukrainischen Flüchtlingen zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Verlängerung der Agrardieselvergütung. Diskutiert wird auch das Datenschutzpaket für die Gesetzgebung mit Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundesrats.

Zu Beginn der Sitzung wird die scheidende niederösterreichische Bundesratspräsidentin eine Abschiedsrede halten. Sie übergibt den Vorsitz mit 1. Juli an Oberösterreich. Für eine Aktuelle Stunde wird Außenminister Alexander Schallenberg in die Länderkammer kommen. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss plant eine Aussprache mit der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Für den Rest der Sitzung liegt noch keine Tagesordnung vor. Es kommen Gesetzesvorschläge zur Betrugsbekämpfung, für ein Abgabenänderungsgesetz und für ein Gemeindepaket in Betracht. (Parlament, Bertha von Suttner | Lokal 4)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

11.00 Uhr: Im Sozialausschuss haben sich die Abgeordneten 42 Tagesordnungspunkte vorgenommen. Neben einer Änderung des Zivildienstgesetzes wollen die Mitglieder unter anderem über die Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit sowie Änderungen für Gastverträge an Theatern beraten.

Zum Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften“ ist ein Hearing mit Expert:innen geplant. Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Zahlreiche Gesetzesänderungen liegen außerdem für den Sozialbereich vor: So soll etwa die Versehrtenrente künftig nicht mehr in die Berechnung der Ausgleichszulage einfließen, die Behindertenanwaltschaft gestärkt werden und die Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe von 15.000 € auf 16.455 € ansteigen. Darüber hinaus stehen insgesamt 29 Oppositionsanträge zur Debatte. Die Forderungen reichen von Pflege- und Pensionsthemen bis zu Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. (Parlament, Nationalratssaal)

11.30 Uhr: Im Petitionsausschuss findet zu vier Bürger:innenanliegen ein gemeinsames Hearing statt. Es geht um Kindertherapiezentren, Pflege, Gebrauchshundesport und die Raumluft in Bildungseinrichtungen. Danach stehen 43 weitere Petitionen bzw. Bürgerinitiativen zur Debatte. Die Themenpalette ist breit und reicht von Anti-Rassismus bis zur Rettung des Wienerwalds. (Parlament, Ludwig Wittgenstein | Lokal 5)

Freitag, 28. Juni 2024

Bundesratspräsidentin Margit Göll ist bis 29. Juni für einen Besuch in der Schweiz. Sie trifft dort mit der Schweizer Ständeratspräsidentin Eva Herzog zu einem Gespräch zusammen.

(Schluss) kar/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter), LinkedIn, Instagram und Tiktok oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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