AK-Präsident Stangl: „Wir warten noch immer auf die vollmundig angekündigte Patientenmilliarde!“

Die Kassenfusion samt angekündigter Patientenmilliarde war ein billiger Marketing-Schmäh auf Kosten der Versicherten. Anstatt Leistungen auszubauen, wird das Gesundheitssystem zunehmend an die Wand gefahren. Mit diesem Befund wurde Bundesminister Rauch in einer Parlamentarischen Anfrage konfrontiert. AK-Präsident Andreas Stangl steht voll und ganz hinter den Versicherten und den Beschäftigten im Gesundheitssystem: „Die Bundesregierung soll endlich die versprochene Patientenmilliarde zur Verfügung stellen und in die solidarische Gesundheitsversorgung investieren.“ 

Bei der Kassenfusion ging es nur um eine Zentralisierung und eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber:innen. Anstatt der versprochenen Patientenmilliarde samt Verbesserungen im Gesundheitssystem, krankt Letzteres immer mehr. „Unser einstmals sehr gutes Gesundheitssystem zeichnet sich aktuell durch unbesetzte Kassenarztstellen und lange Wartezeiten aus“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung hänge zunehmend vom Einkommen ab, so Stangl. 

Die Auswirkungen auf die Patient:innen sind in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung fatal: In Oberösterreich sind derzeit 47 Kassenarztstellen unbesetzt. Laut einer IFES-Studie im Auftrag der AK Oberösterreich sieht sich fast die Hälfte der Beschäftigten in Oberösterreich (eher) stark davon betroffen, gar keinen Arzttermin bekommen zu haben, weil keine neuen Patient:innen aufgenommen werden. Auf einen Augenarzttermin warteten von jenen Versicherten, die in den vergangenen beiden Jahren einen Termin benötigten, 48 Prozent länger als zwei Monate. Auf einen Hautarzttermin 45 Prozent, auf einen HNO-Termin 38 Prozent, auf einen frauenärztlichen Termin 37 Prozent der Frauen und auf einen Radiologietermin 30 Prozent der befragten Beschäftigten.  

„Vor diesen Entwicklungen haben die Arbeitnehmervertretungen von Anfang an gewarnt“, sagt Andreas Stangl. Die angeblichen Ziele der Leistungsharmonisierung und Kosteneinsparung seien Märchen, um die Kassenfusion und deren politisches Ziel der paritätischen Besetzung durchzuboxen, so Stangl. Ein konkrete Auswirkung: Am 13. Juni 2023 brachten die Arbeitnehmervertreter:innen einen Antrag auf 800 zusätzliche Kassenstellen im Verwaltungsrat ein. Dieser wurde von den Arbeitgebervertreter:innen abgeschmettert. Laut Rechnungshofsbericht von 2022 sind durch die Fusion Mehrkosten in Höhe von 214,95 Mio. Euro im Zeitraum 2020 bis 2023 angefallen. 

Entwickeln sich die Ankündigungen aus der Bundes- und Landespolitik, jedes Bundesland könne seine vor der Fusion vorhandenen Rücklagen behalten,  ebenfalls zum Marketing-Schmäh? Konkret verfügte die OÖGKK über 315,87 Millionen Euro an Rücklagen. Darüber hinaus verfügte die OÖGKK noch über 200 Mio. Euro an Leistungssicherungsrücklage, die in die ÖGK eingebracht wurde. „Die Gesamtsumme von mehr als 500 Mio. Euro wäre jetzt dringend notwendig, um Verbesserungen im Gesundheitssystem in Oberösterreich zu erzielen“, sagt Stangl. 

Er fordert daher: 

• Her mit der kolportierten Patientenmilliarde für eine solidarische Gesundheitsversorgung!
• Die oberösterreichischen Rücklagen der damaligen OÖGKK sind wie versprochen in Oberösterreich und unter Einbeziehung der ÖGK Landesstelle jetzt zu investieren.
• Die Vertreter:innen der Versicherten müssen wieder das Sagen in der ÖGK haben. Die Parität hat keine Berechtigung und führt im Ergebnis zu einem Leistungsabbau.
• Es muss gewährleistet werden, dass die Beiträge der Versicherten regional dort verwaltet werden, wo die Versicherten arbeiten und leben.