Änderung des Medientransparenzgesetzes sorgte im Tourismusausschuss für Diskussion

Im Tourismusausschuss stand ein Gesetzesantrag der Koalitionsparteien zur Ausweitung der Ausnahmeregelung für Tourismuswerbung im Medientransparenzgesetz zur Debatte (4093/A). Trotz Kritik von NEOS und SPÖ wurde der Antrag von ÖVP, Grünen und FPÖ angenommen.

Grundsätzlich ist im Medientransparenzgesetz geregelt, dass Inserate und andere entgeltliche Werbeeinschaltungen durch die öffentliche Hand regelmäßig gemeldet werden müssen. Für die Tourismuswerbung im Ausland gibt es eine Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung soll auf weitere Werbeformen und -träger ausgeweitet werden. Man reagiere mit dem Gesetzesantrag auf etwas, das man „vergessen“ habe, betonte Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Die Ausnahmeregelung betreffe die Österreich Werbung und die Landestourismusorganisationen und habe die Reduktion eines „bürokratischen Aufwands“ zur Folge.

Bedenken wegen der Einschränkung der Transparenz äußerte Melanie Erasim (SPÖ). Was „Tourismuswerbebotschaften“ genau sind, sei nicht deutlich bestimmt. Ihrer Meinung nach würde die Änderung Türen öffnen für andere Bereiche, mit Folgen, die noch nicht abschätzbar wären. Barbara Neßler (Grüne) wies darauf hin, dass es die Ausnahme schon seit 2014 gebe und der Antrag von allen Parteien angenommen worden sei. Sie betonte, dass es sich um Marketingorganisationen handle und dass wenig Potenzial für Missbrauch öffentlicher Mittel im Ausland bescheinigt werde. „Die Transparenz bleibt bestehen“, versicherte sie. Josef Schellhorn (NEOS) nutzte die Gelegenheit, um eine fehlende Koordination bei den Werbeaktivitäten der unterschiedlichen Verbände auf Bundes- und Landesebene ins Treffen zu führen. Der NEOS-Mandatar sprach vom „Geld verheizen“. Für Thomas Spalt (FPÖ) ist der Bürokratieabbau „sinnvoll“. Dennoch erwarte er sich bei öffentlichen Werbegeldern ein Monitoring mit Kosten-Nutzen-Messungen. Staatssekretärin Kraus-Winkler wies darauf hin, dass die Österreich Werbung einen Jahresbericht herausgebe, wo alle Ausgaben festgehalten würden. Durch die Gesetzesinitiative würde der Mehraufwand durch Ausfüllen der „ganzen Listen wegfallen, transparent ist es dennoch“, versicherte sie.

Neuer SPÖ-Antrag zur „Tourismuskasse“ erzielte altes Ergebnis

Im Anschluss kam es zur Vertagung zahlreicher Anträge. Melanie Erasim (SPÖ) sprach von einer „Vertagungsorgie“. Sie hatte einen Antrag eingebracht, mit dem eine „Tourismuskasse“ gefordert wird, unter anderem um die Jahresbeschäftigung zu fördern (4122/A(E)). Diesen Antrag würde man etwas umformuliert und mit anderen Zahlen bereits kennen, urteilte ÖVP-Mandatarin Tanja Graf. Für sie müsste es zunächst eine Einigung der Sozialpartner geben, bevor der parlamentarische Weg gegangen werde. Graf stellte den Antrag auf Vertagung. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne angenommen.

Zwei weitere Anträge der Sozialdemokrat:innen zur Lehrlingssituation standen bereits zum wiederholten Mal zur Debatte. Die SPÖ-Abgeordneten fordern Maßnahmen für Lehrlinge (2604/A(E)) sowie Kontrollkonzepte für Lehrbetriebe (3308/A(E)). Zu den Kontrollkonzepten kündigte Barbara Neßler (Grüne) an, dass ein Vorschlag der Sozialpartner vorliege, der im Oktober finalisiert sein sollte. „Es ist genau das in Behandlung, was sie fordern“, betonte Neßler.

Außerdem setzten sich die Sozialdemokrat:innen erneut für eine bundesweit einheitliche Regelung der Rahmenbedingungen für Dienstwohnungen ein (3963/A(E)). Die Abgeordneten thematisierten zudem sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz. Sie fordern Aufklärungs- und Präventionsprojekte (3964/A(E)). Erneut wurden diese Entschließungsanträge von ÖVP und Grünen vertagt, was bei der SPÖ für Ärger sorgte. Frustriert äußerten sich auch die anderen Oppositionsparteien über die Praxis der Vertagungen.

FPÖ fordert Eigenkapitalstärkung und Förderung alpiner Infrastruktur

Die Freiheitlichen erneuerten im Ausschuss ihre Forderung, die Bundesförderung der alpinen Infrastruktur zu erhöhen (3604/A(E)). Thomas Spalt (FPÖ) spannte den Bogen zu einem aktuellen Koalitionsthema: „Wenn man die Schutzhütten und die Wanderwege aushungert, dann gibt es etwas, das man auch der Renaturierung zuführen könnte.“ Barbara Neßler (Grüne) entgegnete, dass Infrastruktur natürlich Auswirkungen auf den Klimaschutz habe. Der Antrag wurde durch ÖVP und Grüne vertagt.

Bereits bei der Debatte zum Tourismusbericht 2023 ging der Ausschussvorsitzende Gerald Hauser (FPÖ) auf zwei weitere Entschließungsanträge seiner Partei ein. Mit einem, der laut Hauser zum 11. Mal im Ausschuss debattiert wurde, fordern die Freiheitlichen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Privatzimmervermieter:innen zu überarbeiten (2888/A(E)), mit dem anderen zum wiederholten Mal, das Eigenkapital zu stärken (2783/A(E)).

Hauser kritisierte, dass im Bericht zu lesen sei, dass derzeit beim Erarbeiten von einem Leitbild für die Privatzimmervermietung „alle relevanten Stakeholder“ einbezogen würden, wenn allerdings mit der FPÖ als Antrageinbringer niemand gesprochen habe. Staatssekretärin Kraus-Winkler antwortete, dass ein breiter Prozess laufe und man mit all jenen rede, die als Verbände die Mehrheit vertreten. Das seien „Urlaub am Bauernhof“ und die Privatzimmervermietung.

NEOS-Forderung nach Reformpaket erneut vertagt

Das Eigenkapital wurde im Ausschuss auch im Zuge der wiederaufgenommenen Debatte über das von den NEOS geforderte Reformpaket im Tourismussektor (3900/A(E)) thematisiert. Im April sei dies diskutiert und vertagt worden, seither habe sich aber viel getan, versicherte Elisabeth Götze (Grüne). Zur Eigenkapitalstärkung habe man bereits steuerliche Maßnahmen gesetzt – etwa den Grundfreibetrag und den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag erhöht. Am Ende wurde auch dieser Antrag erneut vertagt, ebenso wie die Anträge der Freiheitlichen. (Schluss Tourismusausschuss) map