„Die heutige Vertagung der Chatkontrolle im Rat ist ein bedeutender Erfolg und zeigt, dass unser kontinuierlicher Einsatz gegen die anlasslose Überwachung und für die Wahrung der Bürgerrechte wirkt“, freut sich Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, und betont: „Auch wenn wir heute einen Etappensieg erreicht haben, müssen wir wachsam bleiben. Es ist zu befürchten, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen wieder aufnimmt. Wir werden dem konsequent entgegentreten und uns auch in Zukunft gegen Überwachungspläne aller Art wehren sowie für den Erhalt unserer Grundrechte im Netz kämpfen“.
Seit Jahren arbeiten die Grünen gegen derartige Überwachungspläne. „Auf unsere Initiative hin wurde im österreichischen Parlament gemeinsam mit NEOS, ÖVP und SPÖ ein verbindlicher Beschluss gegen die anlasslose Massenüberwachung gefasst. Dieses Versprechen hat Österreich heute im Rat eingelöst“, erklärt Zorba. Zuletzt hatte der Nationalratsabgeordnete der Grünen gemeinsam mit 36 weiteren Politikerinnen einen offenen Brief verfasst. Darin appellieren die Unterzeicher:innen an alle EU-Mitgliedstaaten, gegen die Chatkontrolle zu stimmen.
„Wir werden uns auch in Zukunft auf nationaler und europäischer Ebene vehement gegen derartige Überwachungspläne stellen und dafür sorgen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Vielen Dank an alle, die zum heutigen Etappensieg beigetragen haben“, sagt Zorba.
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