Wie heute bekannt wurde, hat Belgien entschieden, die Abstimmung über die sogenannte Chatkontrolle von der Tagesordnung zu nehmen. Die JUNOS erwarten von Jugend- und Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm sowie Innenminister Gerhard Karner ein klareres Auftreten gegen die Chatkontrolle.
„Andere Länder haben der Chatkontrolle bereits eine klare Absage erteilt. Dass die ÖVP-Spitze nicht klarer gegen diesen Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte auftritt, ist ein Skandal,“ so JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke.
Die JUNOS sehen in dem Gesetzesvorschlag den größten Angriff auf die Bürgerrechte in Europa. „Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum. Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Anbieter wie Signal drohen schon damit, sich aus der EU zurückzuziehen, weil sichere und private Kommunikation in einem Europa der Chatkontrolle nicht mehr möglich wäre. Die ÖVP-Spitze kann hier nicht länger schweigen. Wir werden den Druck aufrechterhalten,“ so Wotschke abschließend.
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