Wien (OTS) – Die Aktuellen Stunde im heutigen Landtag widmete sich der Etablierung eines Schülerparlaments im Wiener Landtag. Ein Antrag, der bereits mehrfach von der Wiener Volkspartei eingebracht, allerdings immer abgelehnt wurde und nun auf Verlangen der Neos neu von diesen angekündigt wurde. „Wir diskutieren hier im Wiener Rathaus nicht zum ersten Mal über das Wiener Schülerparlament. Zum ersten Mal wurde der Antrag bereits 2016 von der VP-Landtagsabgeordneten Sabine Keri gestellt. Wir freuen uns, dass ein Schülerparlament nun endlich umgesetzt wird und sich der Druck der Wiener Volkspartei ausgezahlt hat“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei Landtagsabgeordneter Harald Zierfuß.
Politik müsse um die Interessen und Anliegen der Betroffenen kreisen. Daher wurde bereits 2009 vom damaligen Bundesschulsprecher und jetzigen VP-Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti das erste Schülerparlament abgehalten. 2018 wurde es von der Volkspartei im Bund auf gesetzliche Ebene gehoben. „Es war das erste Mal, dass eine Interessensvertretung ein Berichtsrecht im Unterrichtsausschuss bekam, die seitdem auch jedes Jahr einen Bericht abgeben kann“, so der Bildungssprecher und abschließend: „Ich freue mich, dass nun auch auf Wiener Ebene der Vorreiterrolle der Volkspartei nachgekommen wird. Die Ankündigung heute lässt hoffen, dass es im Herbst zu einem entsprechenden Beschluss kommt, den wir auch unterstützen werden.“
Zahlreiche VP-Anträge abgelehnt
Die Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordnete Sabine Keri, hob die Historie der nun angekündigten gesetzlichen Verankerung hervor, da es immer wieder vorkomme, dass Vorschläge der Opposition dann plötzlich Ideen der Stadtregierung seien. „Im Oktober 2016 haben meine damalige Kollegin und jetzige Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler und ich einen Antrag eingebracht, das Wiener Schülerparlament in die Geschäftsordnung des Wiener Landtages zu verankern. Mit dieser Idee ist der damalige Bundesschulsprecher Harald Zierfuß an uns herangetreten.“
Dieser Antrag wurde abgelehnt, eine neuerliche Forderung gemeinsam mit Max Krauss von der FPÖ und Christoph Wiederkehr von den Neos eingebracht. Erreicht wurde nach Verhandlungen mit der SPÖ die Verankerung des Rechts auf Tagung im Gemeinderatssaal. „Ein weiterer Antrag von Harald Zierfuß nach der gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments wurde im Dezember 2023 abgelehnt. Auf hartnäckige Nachfrage im Februar stellte Stadtrat Wiederkehr einen Entwurf in Aussicht. Und nun lesen wir in den Medien, dass die gesetzliche Verankerung für September geplant ist“, so Keri und appellierte an die Stadtregierung, zumindest den ein oder anderen beschlossenen Antrag vom Schülerparlament im Alltags- und Schulleben umzusetzen:
„Denn nur so werden die Kinder und Schüler verstehen, dass Demokratie das lässigste und wertvollste Instrument ist, um eine gerechte und ausgewogenen Gesellschaft zu schaffen.“
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