„Angesichts dieser Zahlen ist es an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten, dass die Bundesregierung im Streit versinkt und das Arbeiten eingestellt hat“, sagt NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zur aktuellen Prognose des Fiskalrates. „ÖVP und Grüne dürfen die Warnungen der Fachleute nicht länger in den Wind schlagen, sie verspielen gerade die Zukunft der Jungen!“
Der aufgeblasene Staat müsse effizienter, die Menschen müssten nachhaltig entlastet werden, sagt Doppelbauer. „Nur durch eine Ausgaben- und Schuldenbremse und gezielte strukturelle Reformen bei den größten Ausgabenblöcken wie etwa dem Föderalismus oder den Pensionen können die Milliarden eingespart werden, die notwendig sind, damit auch die Jungen noch alle Chancen und eine gute Zukunft haben. Das alles sind Dinge, die noch vor dem Sommer angegangen werden müssen. Wir haben keine Zeit für eine Regierung in der Hängematte.“
Alle Expertinnen und Experten seien sich einig, dass eine Budgetkonsolidierung unerlässlich ist, „und was macht unsere Regierung? Sie legt die Beine hoch und meint, bis zum Wahltag im Herbst nur mehr wahlkämpfen zu können und nichts mehr arbeiten zu müssen“, ergänzt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Das ist aber nicht drin. Nach fünf Jahren hinterlassen ÖVP und Grüne ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Budget, davongaloppierende Staatsausgaben und einen massiven Schuldenrucksack für die Jungen. Die ,Koste es, was es wolle‘-Politik der Bundesregierung hat nicht nur den Menschen, sondern auch Österreichs Standort und Wettbewerbsfähigkeit bereits in schier unvorstellbarem Ausmaß geschadet. Damit muss jetzt Schluss sein.“
Österreich gibt rund 17 Milliarden Euro mehr für öffentliche Leistungen aus als vergleichbare EU-Länder wie Deutschland oder die Niederlande, rechnet Loacker vor. „Der Staat könnte also leicht bei sich sparen und den Menschen mehr von ihrem Geld lassen. Aber wir zahlen heuer noch mehr Steuern als beim Regierungsantritt von ÖVP und Grünen. Doch arbeiten muss sich wieder lohnen, es muss wieder möglich sein, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. Daher pochen wir NEOS auf die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, die ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm versprochen haben, damit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer mehr finanziellen Spielraum haben. Und darauf, dass die anderen Parteien nicht wieder Milliarden an Wahlzuckerln verteilen!“
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