34. Wiener Landtag (8)

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, Wohnungen seien für den Menschen da. In Wien sei man in der Lage, selbstbewusst über die Wohnsituation in der Stadt zu sprechen. Wien sei die „führende Stadt im Wohnbau“, das habe er auch kürzlich bei einer Konferenz in Rom wieder erlebt. Das Modell in Wien mit dem Schwerpunkt Gemeindebau und der gemeinnützige Wohnbau, in diesen Bereichen würden 60% der Wiener Bevölkerung leben. Daher seien die Mieten in Wien leistbaren als in jeder anderen Großstadt Europas, darauf „können wir stolz sein“. Aber auch in der Wohnpolitik brauche es eine Weiterentwicklung, er sei grundsätzlich für Maßnahmen gegen Leerstand. Eine Leerstandsabgabe sei etwas, worüber diskutiert werden könne. Es habe in Wien schon einmal eine solche Abgabe gegeben, die damals allerdings als verfassungswidrig bewertet worden sei. Er warnte aber vor einem „Schnellschuss“, die neue Rechtslage müsse sehr genau betrachtet werden. Schwierigkeiten sah Stürzenbecher auch bei der Erhebung des bestehenden Leerstands, hier gebe es beispielsweise datenschutzrechtliche Bedenken. Zudem gebe es eine Reihe weitere Stellschrauben, für weniger Leerstand zu sorgen. Eine Leerstandsabgabe könne ein „Teil einer großen Lösung“ sein, so Stürzenbecher.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sah eine „spannende und interessante Diskussion“ mit unterschiedlichen Ansätzen – auch zum Thema Eigentum. In Deutschland heiße es „Eigentum verpflichtet“, dieser Grundsatz zum Wohle der Allgemeinheit fehle ihm in Österreich. Eigentum beim Thema Wohnen sei wesentlich von anderen Eigentumsbereichen zu unterscheiden, da Grund und Boden beschränkt sei. Daher werde es geregelt, etwa durch Mietrecht oder Flächenwidmung. Der Wohnbereich sei außerdem eng mit der Bereitstellung von Infrastruktur verbunden – wenn „jede zehnte Wohnung leer steht“ wird das schwieriger. Die Probleme in anderen Bundesländern mit Leerstandsabgaben hätten ihre Ursache in der bis vor kurzem bestehenden Rechtslage. Die Leerstandsabgabe ziele darauf ab, jene „zu erwischen“, die etwa Häuser aus Spekulationsgründen verfallen lassen. Auch bei Wiener Wohnen sei jeder Leerstand, der nicht auf Renovierung oder Übergängen zurückzuführen sei „ein Leerstand zu viel“. Wenn „Wohnen mit Absicht verhindert werde“ müsse besteuert werden, forderte Margulies. 

LAbg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) kritisierte „das lange Zusehen“ der Bundesregierung bei Inflation und der damit verbundenen Teuerung. Ein Mietpreisdeckel hätte der galoppierenden Teuerung entgegengewirkt. Das Wohnbaugesetz sei nicht in Begutachtung gegangen, es sei nur zum „Teil brauchbar“. Das gelte auch für die Leerstandsabgabe, so wie sich die Situation in anderen Bundesländern darstelle, sei dies derzeit aber nicht möglich.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, die Abgaben der Leerstandsabgaben anderer Bundesländer hätten mit den bisherigen Verfassungsrechtlichen Grundlagen umgehen müssen, diese sei nun aber angepasst worden. Eine Leerstandsabgabe habe nun das Potential für eine „deutliche höhere Mobilisierung“ von Wohnungen am Markt. Das Wohnungsregister müsse mit dem Melderegister verbunden werden, die Leerstandsabgabe müsse „ausreichend hoch“ sein und die Datengrundlage, etwa Wohnungs- und Gebäuderegister müsse verbessert werden. Laut Prack gebe es 100.000 Wohnungen in Wien ohne Hauptwohnsitzmeldung, wenn diese zur Hälfte „mobilisiert“ werden könnten, müsse Wien „für fünf Jahre keinen Wohnbau machen“.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, der Blick auf andere Bundesländer, sei ein Fingerzeig „auf sich selbst“, NEOS und die SPÖ hätten die Leerstandsabgaben in Salzburg bzw. der Steiermark selbst mitbeschlossen. Auch als Kanzlerpartei habe die SPÖ verabsäumt, Maßnahmen wie die Abschaffung der Maklergebühr umzusetzen. Ellensohn wunderte sich, dass sich die SPÖ „mit Händen und Füßen“ gegen eine Leerstandsabgabe wehre statt sich zu überlegen, wie eine solche unter den neuen Rahmenbedingungen umgesetzt werden könnte.

LAgb. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) kritisierte den Vorschlag ihres Vorredners Prack (Grüne) einer Erhöhung der Leerstandsabgaben. Die aktuellen Zahlen in der Steiermark hätten gezeigt, dass weniger Wohnungen leer stehen als gedacht.

Die 34. Sitzung des Wiener Landtags endete um 17.34 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa