34. Wiener Landtag (6)

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) bedankte sich für den Bericht und stellte fest, dass man auf Grundlage dessen weitere Verbesserungen machen könne. Bakos sprach über das Thema psychische Gesundheit bei jungen Menschen und sagte, das „ein Fünftel der Jugendlichen Suizidgedanken gehabt“ hätten. Der Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Einrichtungen sei wichtiger denn je, es sei „fünf nach zwölf“. Bakos sagte, junge Menschen haben „ein Recht auf Zukunft“ und dementsprechend müsse die Stadt „zukunftsorientiert“ handeln – über parteipolitische Grenzen hinweg. Alle müssen sich fragen: „Tun wir auch wirklich genug?“ Bakos ging noch auf das Thema Partizipation für junge Menschen ein. Auch hier müsse mehr getan werden um Jugendliche einzubinden. Bakos sagte, Wien ist in Sachen Kinder- und Jugendstrategie Vorreiter, man leiste „Pionierarbeit“ und habe daher keine Vorlage nach der man handeln könne. Allerdings verbessere man die Arbeit stetig und setze auch Maßnahmen und Vorschläge um.

LAbg. Ömer Öztas (GRÜNE) fand es „schade“, dass die Anzahl der Kinderanwält*innen in Wien nicht höher sei. Die Berichte seien allerdings „Wegweiser“ für gute Kinder- und Jugendpolitik. Öztas sagte zum Thema Kindeswohl, dass Wien sich zu diesen bekennen müsse und des Weiteren forderte Öztas mehr Chance für junge Menschen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Öztas stellte fest, „die Jugend ist nicht politikverdrossen, die Politik ist jugendverdrossen“. Ein Drittel der in Wien geborenen habe bei der Geburt keine Staatsbürgerschaft und sei so auf viele Jahre hinweg ausgeschlossen. Der Kinder- und Jugendstrategie mangele es laut Öztas an der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft. So seien in manchen Jahren nur vier von 193 Maßnahmen umgesetzt worden. Auch im Bericht dieses Jahres werde die Umsetzung kritisiert. Öztas forderte ein Monitoringsystem, mit dem man die Umsetzung im Blick haben könne. Öztas sprach über den Tag der offenen Tür im Gemeinderat und begrüßte die Chance, „Politik greifbar zu machen“. Öztas forderte die Stadtregierung dazu auf, einen „ordentlichen Gesetzesentwurf“ vorzulegen wenn sie wolle, dass die Grünen zustimmen.

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) zitierte aus dem Bericht, dass „innerfamiliärer Kinderschutz von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe verantwortet“ wird. Keri sagte, wenn die Behörden fänden, dass ein Kind in außerhalb der Familie besser und sicherer aufgehoben sei, dann müsse dieser Verantwortung auch nachkommen werdem. Es „gibt da keinen Millimeter Spielraum“, so Keri. Keri lobte die Arbeit der KJA als „emotional enorm herausfordernd“. Sie kritisierte, dass in dem Bereich Kinder- und Jugendschutz Personal fehle. Für Kinder sei es sehr schlimm, wenn sie aus Einrichtungen genommen würden, weil diese schließen müssen – so Keri. Kinder würden so viel Wechsel erleben, dass sie sich „nicht einmal die Namen der Betreuenden merken könnten“. Auch Pflegefamilien müssten Kinder zu oft verlassen, sei es aufgrund von Überforderung der Pflegeeltern oder Mängel in der Betreuung. Die Pflegeeltern bräuchten Unterstützung und Schulung – so Keri. Wenn Kinder Familie und Pflegefamilie „verlieren“, dann sei das „zu viel“. Es brauche Menschen, die diese Arbeit „als Berufung sehen und nicht als Beruf“. Keri hinterfragte die Unterbringung von Kindern in Pflegezentren im Vorschulalter und sprach sich dagegen aus – familiäre Verhältnisse seien vorzuziehen. Ein Kritikpunkt sei die „fehlende Eigeninitiative“ bei manchen Fällen und nannte zwei Mädchen, die auf der Suche nach Drogen aus dem Zentrum ausgebrochen seien und schlussendlich vergewaltig worden seien. Gerade bei solchen Fällen brauche es laut Keri eine neutrale und unabhängige Stelle. Keri kündigte einen entsprechenden Antrag an. Keri hinterfragte die Bestellung eines Mannes als Kinder- und Jugendanwalt – obwohl in dem Bereich viel mehr Frauen als Männer arbeiten würden. Das sei angesichts Wiens Anspruch, eine „Frauenstadt“ zu sein, für Keri unverständlich. Auch wäre eine Person mit sozialpädagogischer Berufserfahrung wünschenswert gewesen – so Keri.

lAbg. Benjamin Schulz (SPÖ) begrüßte den Bericht der KJA, vor allem die „kritischen“ Stellen, da diese helfen würden, besser zu werden. Schulz zeigte sich erfreut, über die neuen Räumlichkeiten der KJA. Dieser eröffneten die Chance, Workshops und mehr abzuhalten. Die Themen psychische Gesundheit sowie Bildung sind für Schulz besonders bedeutsam. Der Anstieg an suizidalen Gedanken und selbstverletzenden Handlungen sei „alarmierend und schockierend“. Auch Essstörungen seien ein größeres Problem geworden. Kindern und Jugendlichen müsse stärker „unter die Arme“ gegriffen werden. Im Jahr 2022 sei Suizid die zweithöchste Todesursache bei 15 bis 19 Jahre alten Menschen gewesen. Darum seien alle gemeinsam gefordert ein „geeignetes Budget“ zur Verfügung zu stellen – so Schulz. Auch der Kampf gegen Missbrauchstäter müsse forciert werden – gerade im digitalen Raum. Schulz forderte gleiche Rechte für Kinder mit Behinderungen. Diese müssten besser eingebunden werden. Auch Wohngemeinschaften seien für Schulz weiterhin ein Kernthema. Wien habe viele Projekte lanciert und etwa Ausbildungseinrichtungen finanziell unterstützt. So sei eine Besserung erzielt worden. Er kritisierte mangelnde Unterstützung seitens des Bundes im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Schulz sagte, ein Kleinkindkrisenzentrum würde das Angebot bereichern, auch ambulante Angebote würden ausgebaut. 22.500 Kinder hätten bei der Kinder- und Jugendstrategie mitgewirkt. Den Status der festgelegten Maßnahmen könne man unter jungeswien.gv.at verfolgen. In Sachen Beteiligung sieht Schulz die Stadt auf einem guten Weg. (Forts.) pos