34. Wiener Landtag (4)

Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgericht Wien, sagte, dass in den vergangenen zehn Jahren seit Bestehen der Einrichtung rund 172.000 Akten beim Verwaltungsgericht Wien eingegangen seien. Bis Ende 2023 konnten 165.000 davon erfolgreich erledigt werden. Jährlich bewege sich der Akteneingang stets auf einem ähnlichen Niveau. Die Erledigung, führte er weiter aus, passiere trotz der hohen Arbeitslast, von der die Mitarbeiter*innen betroffen seien. Es habe in den letzten Monaten besonders viele Versetzungen in den Ruhestand sowie Elternkarenzen gegeben, was den Aufwand für die einzelnen Personen noch erhöht habe. Man müsse daher, forderte Kolonovits, ein Auge vor allem auf die Nachbesetzungen haben.

Als besonders hoch bezeichnete der Präsident des Verwaltungsgericht Wien den Anstieg bei den Fällen bezüglich der Neuregelung der Wohnbeihilfe. „Hier gab es 58 Prozent mehr Akteneingänge“, sagte er. Trotzdem habe man im Vorjahr insgesamt mehr Anträge abarbeiten können als neue hinzukamen. Kolonovits sagte weiter, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer am Verwaltungsgericht Wien rund ein halbes Jahr betrage. Das könne nur durch „engagierten Einsatz der Mitarbeiter*innen“ vollbracht werden, lobt er. Als Erfolg könne außerdem auch der geringe Anteil von Anfechtungen der Entscheidungen des Verwaltungsgericht Wien bei höheren Gerichten wie etwa dem Verfassungsgerichtshof gesehen werden.

Kolonovits sprach weiter vom beschleunigten Auswahlverfahren für Richter*innen, was im Jahr 2023 zu einer „spürbaren Entlastung“ geführt habe. Man habe so zu besetzende Dienstposten relativ rasch füllen können, so Kolonovits. Auch Umbaumaßnahmen haben stattgefunden, um eine adäquate Arbeitsumgebung gewährlesiten zu können. Erneut warnte er aber auch vor einem Rückgang der Kapazitäten aufgrund künftig anstehender Pensionierungen sowie Elternkarenzen. Bei der gesetzlich vorgesehenen Beurteilung von bereits eingearbeiteten Richter*innen sieht Kolonvits etwas Verbesserungsbedarf.  Kolonovits zählte weitere Themen auf, die das Verwaltungsgericht Wien beschäftigen: Die anstehende Digitalisierung mit der Anbindung an den elektronischen Rechtsverkehr zählte er hierbei zu der größten Herausforderung. Generell würde seine Abteilung als „Flaschenhals“ aufgrund der unterschiedlichen verwendeten Systemen agieren. Es wurden daher auch zahlreiche Vorschläge an die zuständigen Ministerien gemacht, so Kolonovits. Abschließend kritisierte er konkret das Fehlen vom Amtssachverständigen, etwa eines Facharztes für Psychiatrie und Neurololgie. Diese sei notwendig, um die „Arbeitsfähigkeit von Mindestsicherungsbezieher*innen“ zu beurteilen. Kolonovits dankte schließlich der Stadt- und Landesregierung für die gute Zusammenarbeit. Diese sei wichtig, damit auch weiterhin „effizient, zügig und qualitätsvoll“ für die Bevölkerung gearbeitet werden könne.

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2023

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ) bedankte sich im Namen des Landtags für den umfangreichen Bericht. Er führte zu Beginn einige Zahlen daraus an: So habe es im Jahr 2023 knapp 6.000 telefonische Anfragen gegeben. Etwa 2.500 schriftliche Eingabe seien verzeichnet worden. In 252 Schadensfällen habe es laut Seidl auch finanzielle Entschädigungen gegeben. Das sei nur auf der einen Seite erfreulich, sei es doch primär das Ziel, solche Fälle zu vermeiden. Seidl bemängelte den im Bericht erwähnten Ärztemangel im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der WIGEV schaffe es anscheinend nicht, so der Abgeordnete, Attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Man kann die Ärzte nicht überzeugen, in einem Wiener Spital zu arbeiten“. Schaue man nur wenige Kilometer weiter, würde das besser funktionieren, sagte Seidl mit Verweis auf eine Einrichtung in Tulln. Er vermisse die notwendigen Ansätze der Stadtregierung, dieses Thema lösen zu wollen. Seidl sah auch eine Diskrepanz bei der Suche nach qualifizierten Ärzten: Während der WIGEV davon spreche, keine Ärzte zu finden, werde auf dem offiziellen Jobportal die Stelle gar nicht beworden, behauptete er. Seidl verlangte in diesem Zusammenhang von Stadtrat Hacker dabei „mehr Fingerspitzengefühl“.

Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, der vorliegende Bericht „keinen positiven Befund“ ausstelle. Das könne man einerseits an der Anzahl der Beschwerden festmachen. Hier seien vor allem Zahnärzte im niedergelassenen Bereich sowie die Orthopädie in Spitälern besonders betroffen. „Lange Wartezeiten, OP-Verschiebungen, Bettensperren sowie Kommunikationsprobleme“ seien besonders die Auswirkungen von Personalknappheit, so Prack. Durch diesen hohen Druck sowie eine eingeschränkte Versorgungsleitung erhöhe sich auch die Wahrscheinlichkeit für Behandlungsfehler, sagt der Abgeordnete. Es werde eine Mehrklassenmedizin dadurch gefördert, führte er an. Prack zählte weitere Beispiele auf, die den Zustand der Medizin in Wien belegen würden: es gebe einen Mangel der kinderpsychiatrischen Versorgung, zu frühe Entlassungen, eine grobe Mangellage bei Long-Covid-Versorgung sowie lange Wartezeiten auf MRT. Es müsse klar sein, so Prack, dass man eine Verbesserung nur erreichen könne, wenn man die Personalsituation in den Griff bekomme. Als positiv bezeichnete er die Gesundheitsreform der Bundesregierung, die Verbesserung für die Bevölkerung bringen werde. Dabei werde der niedergelassene Bereich „massiv gestärkt“ und Spitäler entlastet. (Forts.) kri