SPÖ-Yildirim: „Noch keine Zustimmung der SPÖ bei Reform der Handysicherstellung“

Die SPÖ hat die Reform der Handysicherstellung im heutigen Justizausschuss abgelehnt. Justizsprecherin Selma Yildirim: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Reform der Strafprozessordnung und behalten uns eine Zustimmung bei der Nationalratssitzung im Juli vor. Was ich aber einmal mehr kritisiere, ist das formale Vorgehen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Wieder gibt es keine ordentliche Begutachtung, sondern lediglich eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung. Das hat System und das ist respektlos gegenüber den Institutionen und Expert:innen.“ Ein umfangreiches Gesetz sei de facto wieder einmal ohne Begutachtung in den Justizausschuss gekommen. „Die Stellungnahmen, die noch abgegeben werden, interessieren die Regierungsparteien offenbar nicht“, stellt Yildirim fest. ****

Nichts einzuwenden sei gegen eine richterliche Zustimmung bei der Sicherstellung von Datenträgern: „Was aber nicht geht, ist, dass Ermittlungshindernisse eingeführt werden. Zudem braucht es für die Umsetzung der Reform mehr Personal. Einerseits bei den Staatsanwält:innen, aber auch bei den Richter:innen, wo es ohnehin schon knapp ist. Wir fordern insgesamt je 100 Planstellen mehr, da ständig neue Aufgabengebiete dazukommen. Das ist so nicht zu bewältigen“, stellt Yildirim klar.

Die Frist für die Stellungnahmen zur Reform der Strafprozessordnung endet am 1. Juli, diese will die SPÖ jedenfalls vor einer finalen Entscheidung, ob zugestimmt wird oder nicht, abwarten. „Uns interessieren die Stellungnahmen von Ermittlungsbehörden, Expert:innen und Co. Bei der Regierung ist das offenkundig nicht der Fall.“ (Schluss) up/lp