SPÖ-Bayr: Bundespräsident Van der Bellen muss auch bei außenpolitischen Postenbesetzungen die Bremse anziehen

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr appelliert heute nochmals an Bundespräsident Van der Bellen bei der Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Schallenberg vergangene Woche ausgeschrieben hat, die Bremse anzuziehen. Dem Außenminister wirft sie parteipolitische Motive zur Besetzung der Austrian Development Agency, des Österreich Instituts und der Diplomatischen Akademie vor. „Der Bundespräsident hat heute eine Postenbesetzungssperre ab 9.7. ausgerufen. Dass der Außenminister 14 Monate vor einer nötigen Neubesetzung Posten ausschreibt, um sie mit ÖVP-affinen Personen zu besetzen, hat der Bundespräsident nicht angesprochen. Hier braucht es aber die Notbremse!“, so Bayr. **** 

Die Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf den Public Governance Kodex, laut dem müssten die Stellen sechs Monate vor Freiwerden der Funktion ausgeschrieben werden. „Der Minister geht offensichtlich nicht davon aus, dann noch im Amt zu sein und möchte wohl noch schnell Günstlinge auf diese Posten hieven. Ich appelliere an Bundespräsident Van der Bellen, dass er dieses durchsichtige Manöver aufhält!“, schließt Bayr. (Schluss) sd/pok