JUNOS: Die Chatkontrolle gefährdet unsere Freiheit, die Regierung muss rasch handeln!

Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal sind europäischen Polizeibehörden und Geheimdiensten ein Dorn im Auge. Laut neuesten Medienberichten steht eine Einigung in Sachen Chatkontrolle in der EU kurz bevor. So zählt laut Recherchen Österreich zu den Befürwortern einer Aufhebung der Messenger-Verschlüsselung. Die JUNOS-Bundesvorsitzende sieht die österreichische Bundesregierung – speziell Innenminister Karner – einmal mehr in der Pflicht, sich mit aller Vehemenz für eine grundrechtskonforme Lösung einzusetzen: „Während Schwarz-Grün in eine Regierungskrise schlittert, droht den Bürger:innen europaweit die Massenüberwachung. Es gibt einen Beschluss des Parlaments, dass die Bundesregierung sich nicht für die grundrechtswidrige Chatkontrolle einsetzen darf. Diesem muss die Regierung folgen und gemeinsam mit anderen Kritikern entschieden gegen die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle vorgehen“, so Sophie Wotschke.

„Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum. Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Hier ist aktives Handeln gefordert, um diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verhindern“, so JUNOS Wotschke abschließend.