Hursky (SPÖ): Favoriten ist sicher, Favoriten ist schön

Einleitend zu seiner Rede in der Dringlichen der 55. Gemeinderatssitzung findet Gemeinderat und Sicherheitssprecher der SPÖ Wien klare Worte für seine Vorredner und kehrt die bürgerorientierte Arbeit der rot-pinken Fortschrittskoalition hervor. „Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung“, betont Hursky und verweist auf das bereits 2019 geforderte Waffenverbot in Wien. Am Beispiel des Pratersterns sei deutlich zu erkennen, dass diese Maßnahme ein erfolgreiches Ergebnis eines sozialdemokratischen Schulterschlusses ist. „Wir in Wien zeigen, dass die Sicherheitslage am Praterstern sich seit Einführung des Waffenverbots signifikant verbessert hat“, so Hursky weiter. 

Gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium (BMI) und der LPD Wien

Die erfolgreiche Betreuung der Sicherheitszone in Favoriten, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres und der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien), sei ein weiterer Beleg für die Wirksamkeit der sozialdemokratischen Initiativen und der guten Zusammenarbeit. „Wir stellen uns mit dem Wiener Weg den Herausforderungen und haben gemeinsam mit unseren Partner*innen konkrete Ergebnisse erzielt“, erklärt Hursky mit Verweis auf den Reumannplatz. Gerade von einem Fototermin mit Innenminister Karner am Reumannplatz kommend verweist auch hier der SPÖ-Gemeinderat mit Fotomaterial, wie sich die aktuelle Lage am Reumannplatz wirklich darstellt – unter Kontrolle und gut betreut.  

Forderung nach mehr Polizeikräften

Um die Sicherheit in Wien weiter zu erhöhen, fordert Hursky die Einstellung von 1.500 zusätzlichen Polizist*innen für Wien und weitere 4.000 Polizist*innen auf Bundesebene. „Wien benötigt dringend mehr Polizeikräfte, um den gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden und die Sicherheit der Wiener*innen zu gewährleisten“, so Hursky.  

Engagement des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig

„Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig setzt sich aktiv für die Sicherheit unserer Stadt ein. Durch die stetige Rekrutierung und die gute Zusammenarbeit mit dem „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ zeigt Bürgermeister Ludwig, dass Wien nicht tatenlos zusieht, sondern aktiv an Lösungen arbeitet“, lobt Hursky das Engagement des Bürgermeisters und hebt nochmals die positive Zusammenarbeit hervor.  

Kickl – ein Lippenfürst für Favoriten

Hursky äußert hingegen scharfe Kritik an der Amtszeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl in Richtung der blauen Fraktion im Wiener Gemeinderat, die die Dringliche Anfrage zum Thema Sicherheit gestellt hatten. „Was hat Lippenfürst Kickl in seiner Zeit als Innenminister geschafft? Die Zerlegung des Bundesministeriums für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und Einführung einer berittenen Polizei mit horrenden Kosten am Rücken der Wiener Steuerzahler*innen“, kritisiert Hursky. Wien biete und optimiere hier laufend Maßnahmen und stelle die Sicherheit der Wiener*innen sicher.

Abschließend verstärkt der SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher nochmals seine Forderung nach 1.500 zusätzlichen Polizist*innen in Wien, um mehr Sicherheit für alle Bürger*innen zu gewährleisten.

(schluss) ad