Agenda-2030-Bericht: Österreichische Entwicklungspolitik bleibt für Erreichen der SDGs zentral

„Dass Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen und gemeinsam zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beitragen können, hat der zweite Freiwillige Nationale Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele in und durch Österreich (FNU) erneut bewiesen“, zeigt sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, nach dem Pre-Launch des FNU in Wien am 17. Juni 2024 erfreut. Der entwicklungspolitische Dachverband hatte sich zuvor als Teil von SDG Watch Austria in dessen Erstellungsprozess eingebracht. Der Bericht legt dar, wie Österreich auf Länder-, Bundes- und globaler Ebene zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beigetragen hat und in welchen Bereichen es weiterhin mehr Engagement brauchen wird.

Warum Österreich negative Auswirkungen auf andere Länder vermeiden sollte

„Mit der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten 2015 darauf, gemeinsam soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen weltweit bewältigen zu wollen. Daher begrüßen wir, dass der zweite FNU die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung an vielen Stellen berücksichtigt und dafür notwendige entwicklungspolitische Hebel anführt. Österreich steht zwar an sechster Stelle, wenn es um das Erreichen der SDGs geht. Der globale Fußabdruck des Landes bleibt aber kritisch: Beispielsweise behindern Österreichs negative Spillover-Effekte Länder des Globalen Südens dabei, die SGDs ihrerseits zu erreichen“, betont Wank. Diese entstehen etwa durch die Inkaufnahme schlechter Arbeitsstandards entlang internationaler Lieferketten, durch übermäßigen Konsum, eine hohe Rohstoffnachfrage sowie ausgelagerte Produktionsprozesse.

„Es ist erfreulich, dass sich Österreich infolge des zweiten FNU stärker mit seinen Spillover-Effekten auseinandersetzen will. Diese können zum Beispiel durch eine lückenlose Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes sowie eine breite Implementierung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung vermieden werden. Letztere ist ein Instrument, um etwa Gesetze oder große Projekte auf potenzielle negative Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens zu prüfen. Ebenso betont der FNU, dass sich Österreich für 'faire und progressive Steuersysteme' einsetzen wird. Was jedoch fehlt, ist ein Bekenntnis zur finanziellen Absicherung entwicklungspolitischer Maßnahmen, die für die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 notwendig sind“, beanstandet der Geschäftsführer des Dachverbands.

Österreichs Entwicklungspolitik weiterhin strategisch wie finanziell absichern

Eine wesentliche strategische Grundlage für entwicklungspolitische Maßnahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe bilde das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik, erläutert Wank und richtet sich an die Regierung: „Das aktuelle Dreijahresprogramm ist mit fast einem Jahr Verspätung beschlossen worden, wodurch wichtige Zeit im Kampf gegen weltweite Armut, zur Friedenssicherung sowie im Schutz der Umwelt und von natürlichen Ressourcen verloren ging. Angesichts der globalen Krisenspirale warnen wir vor einer Wiederholung und appellieren, Österreichs Entwicklungspolitik weiterhin strategisch wie finanziell abzusichern. Eine Milliarde Menschen gelten als multidimensional arm und 300 Millionen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Österreich trägt nicht zuletzt durch die Ratifizierung der Agenda 2030 eine globale Verantwortung, niemanden zurückzulassen und diese Menschen umfassend zu unterstützen.“

Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.