Kulturausschuss zieht in Aussprache mit Kulturstaatssekretärin Bilanz über Kulturpolitik

In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Kulturausschusses zog Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer heute Bilanz über die Kulturpolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Ungeachtet der vielen Krisen sei aus ihrer Sicht bei der Unterstützung von Kunst und Kultur in Österreich in den vergangenen Jahren mehr erreicht worden als in vielen Perioden davor.

Mayer: Kunst und Kultur sind gut durch die Krisen gekommen

In ihrem einleitenden Statement gegenüber den Abgeordneten zog die Kulturstaatssekretärin eine überwiegend positive Bilanz. Die großen Krisen der vergangenen Jahre, wie Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise und Teuerung, hätten Politik und Gesellschaft gefordert und damit auch für Kunst- und Kulturleben ganz neue Situationen geschaffen. Die Bundesregierung habe rückblickend gesehen vielleicht nicht alles richtig gemacht, aber doch im Großen und Ganzen es geschafft, dass auch Kunst und Kultur gut durch die Krise gekommen seien, meinte Mayer. Nicht weniger als 450 Mio. € zusätzlich seien dafür bereitgestellt worden, von denen jeder einzelne Euro gut investiert gewesen sei, zeigte sie sich überzeugt.

Die Kunst- und Kulturbranche habe auch selbst flexibel reagiert, etwa wenn es um Möglichkeiten des Energiesparens oder um Unterstützung für Künstler:innen aus der Ukraine ging. Gemeinsam mit vielen Stakeholdern sei man darangegangen, die Arbeitsbedingungen im Kunst- und Kulturbetrieb zu verbessern. Der Bund habe seinen Beitrag zur Umsetzung von Fair Pay geleistet und wichtige Bauprojekte auf den Weg gebracht. Doch nicht nur die großen Kulturbetriebe seien unterstützt worden, auch für die Freie Szene, nicht zuletzt in den Bundesländern, seien neue Initiativen gestartet worden. Ein weiterer Meilenstein ist für Mayer die Neugestaltung der Filmförderung, das sich als Vorbildmodell in Europa sehen lassen könne.

Im Bereich der Bundesmuseen seien zuletzt noch einige Erfolge erzielt worden, berichtete Mayer. So werde es ab 1. Juli 2024 eine neue Bundesmuseen Card geben, mit der man für 99 € im Jahr insgesamt 25 Standorte beliebig oft besuchen könne. Auch gebe es eine Verständigung über die Höhe des Mindestlohns an den Bundesmuseen ab 1. September.

Die Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets habe jene aller anderen Legislaturperioden übertroffen, sagte Mayer. Wichtig sei aber, dass damit der Bund ein Bekenntnis zur Finanzierung von Kunst und Kultur durch die öffentliche Hand abgelegt habe. Kunst und Kultur seien keine Nebensachen, sondern integraler Bestandteil des Lebens und der Gesellschaft. Möglich geworden sei diese positive Bilanz mit der Unterstützung des Parlaments, betonte Mayer. Besonders erfreulich sei, dass viele Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

Planungen für Haus der Geschichte Österreich sind im Laufen

Im weiteren Verlauf der Aussprache ging die Staatssekretärin auf einige aktuelle Projekte ein. ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger und SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl erfuhren zum Haus der Geschichte Österreich, dass derzeit die zweite Phase der Planungen begonnen habe. Nach der erfolgten Ausschreibung der Generalplanungsleistungen werde Mitte September die endgültige Entscheidung dazu fallen. Parallel dazu werde bereits an den Konzepten für die Übersiedlung und die Eröffnung, die 2028 erfolgen soll, gearbeitet. Auf die Frage von Kuntzl, ob eine Eigenständigkeit des Museums ins Auge gefasst sei, sagte die Staatssekretärin, dass sich aus ihrer Sicht die Anbindung an die Österreichische Nationalbibliothek bewährt habe.

Erfolge bei Filmförderung und Publikumsrückgewinnung

Die Neuaufstellung der Filmförderung sei die wichtigste Neuerung seit der Einrichtung des Österreichischen Filminstituts gewesen, sagte Mayer gegenüber ÖVP-Abgeordneter Maria Smodics-Neumann. Bisher seien bereits 66 Anträge auf Herstellungs- und Vermarktungsförderung eingegangen. Das Budget solle daher heuer nochmals erhöht werden, berichtete Mayer.

Die Rückgewinnung des Publikums habe 2023 im großen Maßstab stattgefunden und halte auch heuer an, erfuhr Hans Hintner (ÖVP). Insbesondere bei den Bundesmuseen sei 2023 ein Rekordjahr gewesen. Sie erwarte sich von der Bundesmuseen Card noch einen weiteren Zugewinn an Besucher:innen. Auch die Entwicklung bei den Bundestheatern sei positiv. Für die Kinos habe sich das „Nonstop Kinoabo“ sehr gut bewährt.

Grünen-Abgeordnete Ulrike Böker erfuhr zum Programm „Klimafitte Kulturbetriebe“, dass dieses aus Sicht der Staatssekretärin eine „Erfolgsgeschichte“ geworden sei. 120 Projekte, die darauf abzielen, Kultureinrichtungen als Vorbilder in der Bewältigung der Klimakrise zu etablieren, hätten damit umgesetzt werden können. Das Klimaschutzministerium überlege daher, das Programm fortzuführen.

Zur Vertrauensstelle vera* erfuhr FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker, dass diese sich derzeit in einer Phase der Organisationsentwicklung befinde und dabei von ihrem Ressort und von einer externen Organisation eng begleitet werde. Sie stelle aber ihre Service- und Beratungsleistungen ungeachtet dessen weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.

Zur Fair-Pay-Initiative erfuhr Hermann Weratschnig (Grüne), dass die Mittel dafür im regulären Kunst- und Kulturbudget gesichert seien. Der Bund habe aus ihrer Sicht seinen Beitrag geleistet. Wichtig sei, dass auch die Bundesländer an Bord geholt werden konnten und dass diese eigene Schwerpunkte setzen. Sie gehe auch davon aus, dass auch eine künftige Bundesregierung an der Fortführung der Fair-Pay-Initiative interessiert sein werde, sagte Mayer in Richtung von Heinisch-Hosek.

Opposition vermisst „politischen Willen“ zur Erhaltung von Kulturerbe

Kritische Anmerkungen kamen von SPÖ-Kultursprecherin Heinisch-Hosek. Zweifellos sei einiges erreicht worden, vieles, das im Regierungsprogramm zu finden war, sei aber noch nicht umgesetzt. Katharina Kucharowits (SPÖ) vermisste ebenfalls Fortschritte bei aktuellen Themen wie Digitalisierung und KI im Kulturbereich.

Heinisch-Hosek wollte auch wissen, ob unterdessen konkrete Ergebnisse der Kunst- und Kulturstrategie vorliegen würden. Mayer verwies dazu auf die Erarbeitung von kulturellen Leitlinien des Bundes, die noch im Juni vorliegen sollen.

Kritisch sah auch FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt die Bilanz der Bundesregierung. Wie Heinisch-Hosek vermisste er etwa den „politischen Willen“, um eine Lösung für die Erhaltung historischer Schienenfahrzeuge im Eisenbahnmuseum Strasshof zustande zu bringen. Die vordringliche Aufgabe sei die Errichtung einer Halle, um die historischen Objekte vor Witterungseinflüssen zu schützen, stellten Spalt und Heinisch-Hosek fest. Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) signalisierten ebenfalls Unterstützung für das Eisenbahnmuseum Strasshof.

Staatssekretärin Mayer wies darauf hin, dass mit Hilfe des Landes Niederösterreich bereits ein Teil der erforderlichen 3 Mio. € gesichert sei. Eine andere Frage sei die Restaurierung der Fahrzeuge selbst, zu der die ÖBB und der Museumsverein unterschiedliche Vorstellungen hätten.

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn kritisierte, die Wirkung vieler Initiativen im Bereich der Kulturpolitik werde durch den österreichischen Föderalismus begrenzt. Abseits von Wien sei das kulturelle Angebot daher sehr eingeschränkt.

Schellhorn wies auch darauf hin, dass nach dem Ableben von Brigitte Bierlein der Aufsichtsratsvorsitz der Bundestheater-Holding vakant sei. Er hoffe, dass die Entscheidung über die Nachfolge nicht „parteipolitisch gefärbt“ sein werde. Staatssekretärin Mayer betonte, dass sie niemals Besetzungen aus parteipolitischen Erwägungen vorgenommen habe, sondern immer die fachliche Kompetenz in den Mittelpunkt gestellt habe.

Zur allgemeinen Kritik an der Umsetzung des Regierungsprogramms seitens der Opposition betonte Mayer, dass vieles auf den Weg gebracht worden sei. Zwar habe nicht jedes Projekt abgeschlossen werden können, doch dürfe man darüber nicht vergessen, dass die Bundesregierung auch flexibel auf Unvorhergesehenes reagiert habe und dabei viele neue Initiativen auf den Weg gebracht habe. Österreich habe es zum Beispiel geschafft, beträchtliche Mittel aus der Aufbau- und Resilienz-Fazilität der EU für Projekte im Bereich Kunst und Kultur abzurufen. Dazu gehören etwa Digitalisierungsprojekte für den Schutz des Kulturerbes und eine Reihe von Bauvorhaben.

COVID-19-Hilfsprogramme im Kulturbereich beendet

Im März 2020 wurde in Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie beim Bundesminister für Finanzen der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet. Die Hilfsprogramme für die Bereiche Kunst und Kultur liefen mit Ende 2022 weitgehend aus. Die Monatsberichte des Kulturministeriums für Februar 2024 (III-1133 d.B.), März 2024 (III-1148 d.B.) und April 2024 (III-1167 d.B.) belegen, dass in diesem Zeitraum keine weiteren Auszahlungen aus COVID-19-Mitteln erfolgt sind. Die Berichte wurden ohne Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss Kulturausschuss) sox

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