SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr übt scharfe Kritik am „unwürdigen Hick-Hack von ÖVP und Grünen“ in Sachen Renaturierungsgesetz. „Diese Regierung ist nur mehr ein Trauerspiel. Nehammer und Gewessler machen uns zur Lachnummer Europas. Dass der Kanzler seine eigene Ministerin beim EuGH klagen will, ihr das Stimmrecht im EU-Rat entziehen will, während die belgische Ratspräsidenschaft nüchtern feststellt, dass das gar nicht geht, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und das leider auf Kosten des Klima- und Naturschutzes“, so Herr. ****
Beim Regierungsstreit um das Renaturierungsgesetz gehe es vor allem um wahltaktisches Getöse. Herr erinnert daran, dass auch Umweltministerin Gewessler bis gestern wochenlang argumentiert hat, sie könne im EU-Rat nicht für die Renaturierungsverordnung stimmen, weil es eine Bundesländerstellungnahme dagegen gibt – obwohl Wien schon längst seine Zustimmung betont hatte. Seit gestern will sie – erfreulicherweise – doch zustimmen. Und was die ÖVP jetzt abzieht, sei überhaupt „verantwortungslos, zukunftsvergessen und blamabel“.
Herr: „Was wir gerade erleben, ist im Grunde die Fortsetzung der letzten 5 Jahre Schwarz-Grün; nur mit härteren Bandagen, weil die Wahl naht.“ Herr erwartet jedenfalls, dass Gewessler heute im EU-Rat wie angekündigt dem Renaturierungsgesetz zustimmt. „Beim Schutz von Umwelt und Natur können wir keine Zeit mehr verlieren.“ (Schluss) ah/pok
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